Berlin: Zunehmender Antisemitismus, Staatsgeld für radikales Gemeindezentrum und „neue Deutsche“

Berlin ist nur ein Beispiel für die flagrante Ausbreitung des radikalen Islams. Die überbordenden Pro-Hamas-Umzüge sind dafür nur ein weiterer Beleg. Daneben hat das Land 4,2 Millionen Euro zugesagt für eine radikale Schiitengemeinde. Kommt der Senat aus diesem Investment noch heraus? Und wichtiger: Wollen das überhaupt alle? Das darf bezweifelt werden.

IMAGO

Das Bundeshauptdorf Berlin schlittert durch diesen Jahresbeginn, weil Linke nicht von alten Öko-Dogmen ablassen wollen. Schon einfache Probleme stellen Landespolitiker vor fast unlösbare Konflikte. Es gibt aber noch ernstere Problemfelder, die in Berlin – wie andernorts – seit Jahren keiner politischen Lösung zugeführt werden.

Es ist keineswegs sicher, dass Berlin und Deutschland insgesamt den Kampf gegen den neuen Antisemitismus noch gewinnen können, der eigentlich nur eine Ausdrucksform des vordringenden Islam ist. Die Zahlen zeigen einen starken Anstieg, von 901 antisemitisch motivierten Straftaten im Jahr 2023 auf 2.122 Taten im vergangenen Jahr, allein im Lande Berlin, inklusive 60 Gewaltdelikten. Zurückgeführt wird das auf die Pro-Palästina-pro-Hamas-Demonstrationen seit dem 7. Oktober 2023, dem Tag der Hamas-Massaker und Geiselnahmen in Süd-Israel.

Das islamische Milieu der Hauptstadt fühlt sich ermutigt, weil ihm nichts entgegengesetzt wird. Und folglich blühen die politisch motivierten Straftaten. Nein, entgegengesetzt wird ihm nichts. Im Gegenteil, das linke, grüne Kulturbürgertum – ein leider gar nicht so kleiner Teil davon – gibt sich ein Stelldichein und schwenkt gerne selbst die Kefija auf den teils popkulturell inszenierten Umzügen.

Es geht dabei, wie jeder Sehende erkennen wird, nicht hauptsächlich oder ausschließlich um den Gaza-Krieg. Vielmehr bieten die nach wie vor anhaltenden Demonstrationen vor allem einen Anlass für alle Muslime, um sich öffentlich als Umma zu versammeln und ihren Freiraum im Umgang mit den Ordnungskräften auszutesten. Denn diese Bilder hat man immer wieder gesehen, von seltsamerweise zumal jungen muslimischen Frauen, die die Beamten danach fragten, ob sie „besser“ als die Demonstranten seien und warum sie – die Vertreter staatlicher Gewalt – sich so aufspielten.

Und die Parteien tanzen Tango

Die regierenden Parteien tanzen Tango auf dieser Bühne. SPD-Partei- und Fraktionschef Raed Saleh wahrt ein Minimum an Sicherheitsabstand von den Gaza-Umzügen. Im Oktober 2023 brauchte Saleh zu viele Tage, um sich nur sehr indirekt von den Untaten des 7. Oktober abzugrenzen: „Antisemitismus hat bei uns keinen Platz“. Das war eine Botschaft an innerparteiliche Verbündete, es nicht zu wild zu treiben. Als SPD-Innensprecher Martin Matz auf „Sicherheitsüberlegungen“ bei der Aufnahme von Kindern aus dem Gazastreifen hinweist, wird er von Antidiskriminierungssprecher Orkan Özdemir scharf angegriffen. Die Berliner SPD driftet auch laut Innensicht in „Sonderwelten“ ab. Inzwischen will Saleh den „Kampf gegen antimuslimischen Rassismus“ in der Landesverfassung festschreiben: „Das wäre neu und das wäre groß.“

Die Hauptstadt-CDU macht es sich von der anderen Seite zu leicht. Der Plan ist schlichtweg, antisemitische Demonstrationen zu verbieten. Warum ist man darauf nicht eher gekommen? Dazu soll das Versammlungsrecht verschärft werden. Man darf gespannt sein, mit welchen Mitteln. Klar scheint, dass damit politische Gesinnungen eine Rolle bei der Genehmigung von Demonstrationen spielen werden – ein dann doch eher zweifelhaft anmutender Grundsatz.

Vermittelnd soll offenbar die Erhebung des Anti-Antisemitismus zur Staatsräson wirken. Der CDU-Abgeordnete Timur Husein meint gegenüber der B.Z.: „Die Entwicklung der Zahlen ist dramatisch, aber nicht überraschend. Wenn Politiker antisemitische Demonstrationen anmelden und ungeschoren davon kommen, dann fühlen sich bestimmte Kreise in ihren antisemitischen Haltungen und Angriffen bestätigt und ermutigt.“ Nicht überraschend also. Hatte Husein oder seine Partei also schon lange davor gewarnt? Man hat nichts davon bemerkt.

Und überhaupt, müsste man das nicht noch umfassender formulieren? Ignoriert der radikale Islam nicht noch ganz andere Interessen als nur die von Juden? Zum Beispiel die von Christen, Atheisten und Agnostikern? Insgesamt scheint kaum ein Kraut gewachsen gegen religiöse oder andere Ansichten, die bestimmte Gruppen nun einmal hegen und pflegen und über die Generationen weitergeben.

Gemeindezentrum wird mit 4,2 Millionen Euro gefördert

Auf einem anderen Feld könnte man sich hingegen eine Gesinnungsprüfung durchaus nutzbringend vorstellen – nämlich da, wo öffentliche Gelder verbraten und Bauerlaubnisse vergeben werden. Warum sollte das Bundeshauptdorf eigentlich radikalen Muslimen, also religiösen Extremisten, erlauben, eine Kindertagesstätte zu errichten, und das mit Fördergeldern des Landes?

Eine solche soll im Stadtteil Neukölln als Neubau entstehen, direkt am begehrten Landwehrkanal, wenn auch in dessen aktuell noch wenig beliebtem Abschnitt. Neben einem islamischen „Gemeindezentrum mit Begegnungsstätte“ soll eine „Kindertagesstätte mit Familienzentrum“ gebaut werden. 188 Kita-Plätze sollen geschaffen werden. Vielleicht so wie in Minnesota? Laut der Website der involvierten Firma Weinreich Baubetreuungs GmbH ist das Bauprojekt auf dem langgestreckten Grundstück noch immer in Planung.

Doch dem Bau stehen nun seit geraumer Zeit „Verzögerungen und rechtliche Hürden“ im Weg. Schon 2023 gab es ein erstes Stocken, das aber im Antrittsjahr von CDU-Regierendem Kai Wegner überwunden werden konnte. 4,2 Millionen Euro Fördergelder sind zugesagt. Laut Berichten wurden davon 1,6 Millionen Euro schon 2024 ausgezahlt. Eigentlich sollte der Bau Ende 2025 fertig werden. Aber inzwischen gibt es wieder Probleme. Grüne drängen zum Bau, die AfD Neukölln warnt davor.

Im Senat mauert man anscheinend dezent. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie spricht gegenüber TE von einer „laufenden Prüfung“ der „angesprochenen Sachverhalte“ mit mehreren „beteiligten Stellen“, die in wenigen Wochen abgeschlossen sein soll. TE wird der Sache weiter nachgehen.

Radikale Schiiten hinter dem Bauplan

Bauherr ist eine BNIG gGmbH mit Sitz an der Bauadresse in der Harzer Straße. Sie gab einst als eigenes Ziel „die Förderung der Toleranz und der Völkerverständigung“ aus – und erntete damit bei der Politik offenbar blindes Vertrauen. Nur war der Geschäftsführer der BNIG, ein gewisser Mohamed A. und von 2010 bis 2017 zudem Vorsitzender der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS). Die IGS wurde 2009 auf Initiative des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) gegründet, das schon seit 1993 vom Verfassungsschutz beobachtet wurde und 2024 als Außenarm des Teheraner Regimes verboten wurde. Wofür die Teheraner Führung steht, konnte man zum Jahreswechsel wieder erleben: Kopftuchpflicht, Polizeieinsätze gegen die eigenen Bürger und Massenhinrichtungen, wo es Widerspruch zur reinen schiitischen Lehre gibt. Aber all das konnte der Berliner Senat ja 2019 noch nicht wissen, als das Gemeindezentrum genehmigt wurde.

Die beschriebenen Verbindungen der IGS hinderten auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht daran, den Bund der Schia-Moscheegemeinden 2018 offiziell zu empfangen. Und auch ein Innenminister Schäuble konnte die IGS 2014 zur Deutschen Islamkonferenz einladen. Mutmaßlich sitzt die Gemeinschaft bis heute in dem Gremium, mittlerweile aber versteckt als „Ansprechpartnerin für Schiiten in Deutschland“. 2023 war dem Verfassungsschutz NRW aufgefallen, dass die IGS eine „Nähe zum schiitischen Islamismus“ aufweist.

Daneben ist Mohamed A. auch Mitglied in der Torath-Gemeinde, die ebenfalls auf dem neu zu bebauenden Grundstück in der Harzer Straße 51 residiert, wie die BZ Berlin berichtete. Die konkrete Moscheegemeinde versteht sich als deutsches „Verbindungsbüro des Großgelehrten Ayatullah Ali al-Husaini as-Sistani“. Sistani ist einer der wichtigsten Schiitenführer im Irak und großer Fan der vom Iran unterstützten Terrormiliz Hisbollah. Als deren Chef 2024 getötet wurde, nannte Sistani ihn einen „großen Märtyrer“ und „einzigartigen Führer“ im Kampf gegen Israel. Sistani meint zudem, dass Ehen auch gegen den Willen der Frau gültig sein, solange beide Ehepartner im Nachhinein zustimmen. Mädchen werden laut dem Ajatollah mit neun Jahren volljährig – ab da ist Geschlechtsverkehr in der Ehe möglich, davor „Liebkosungen“. Ideale Voraussetzungen für den Betrieb einer Kita.

Der Berliner Verfassungsgericht schweigt sich derweil weitgehend aus über gefährliche Moscheen im Stadtgebiet, angeblich aus datenschutzrechtlichen und taktischen Gründen. Bekannt ist allerdings, dass „HAMAS-Anhängerinnen und -Anhänger verschiedene Moscheen und Islamische Zentren“ nutzen. Derweil ereigne sich die Radikalisierung zunehmend online (über TikTok, Youtube und Telegram) statt in klassischen Moscheeräumen.

Projekt „Neue Deutsche“ – von der SPD bis zur CDU

Auf dem bestehenden Gebäude in der Harzer Straße 51 prangt derzeit noch der Schriftzug „European Intercultural Center AR Campus Harzer Straße“. Das wäre schon der dritte Mieter in dem überschaubaren Drei-Etagen-Bau mit Holzgiebeldach. Das Zentrum bot einst Arabisch-Unterricht und erbauliche Islamvorträge auf Deutsch an, hat sich aber zumindest online weitgehend verflüchtigt (noch erreichbar auf Facebook). Hier wirkte bis 2018 ein gewisser Badr Mohammed, der zuerst lange in der SPD war und 2009 in die CDU übertrat, weil ihn – im Rahmen seiner Beteiligung an der Deutschen Islamkonferenz – Wolfgang Schäuble und „dessen interreligiöser Dialog“ tief beeindruckt hätten.

Angeblich konnte Mohammed in der SPD nicht durchdringen mit seinen Thesen von den „Neuen Deutschen“, die er in muslimischen Zuwanderern sehen will. Das ist die andere Seite der Islamisierung. Der Berliner CDU-Vorsitzende Frank Henkel begrüßte damals den Übertritt Mohammeds mit den Worten: „Wir sind die einzige Partei, die eine Willkommenskultur vertritt mit der klaren Maßgabe eines Förderns und Forderns.“

Der Fall des geplanten Neuköllner Gemeindezentrums plus „Begegnungsstätte“ plus „Kindertagesstätte“ plus „Familienzentrum“ ist ein Lehrbeispiel für die Naivität der deutschen Politik. Er zeigt, dass jeder Genehmigung von Bauten oder staatlichen Fördermitteln eine gründliche Prüfung der Zwecke und Verbindungen eines Bauprojekts vorangehen müsste. Dieselbe hätte vermutlich auch 2019 schon zu den dargestellten Ergebnissen geführt – wenn die Entscheidungsträger die Augen geöffnet hätten. Aber hier kommen wir zu einem weiteren Problem: Es gibt Zweifel daran, dass politische Entscheidungsträger damals überhaupt so weit geblickt hätten. Wie gesagt, nicht nur Steinmeier, auch Schäuble und dessen Nachfolger bis hin zu Nancy Faeser öffneten dem Schia-Gemeinden-Bund IGS die eigenen Türen. Das Islamische Zentrum Hamburg galt jahrzehntelang als etwas zumindest Halblegitimes, das man hingehen ließ, weil einem vielleicht sogar etwas an den Beziehungen zum Mullah-Regime im Iran lag.