Berlin: Keine Abschiebungen, keine Razzien gegen Clans

An Ausreden mangelt es in Berlin nicht. Abschiebung von kriminellen und brutalen Sozial-Abstaubern nach Moldau? Lieber nicht. Razzien gegen Clans? Fehlanzeige. Verantwortlich scheint vor allem eine Partei, aber andere lassen sie gewähren – oder freuen sich heimlich über die Politikverweigerung.

IMAGO / Fotostand
Vorsitzende der Berliner Linkspartei Katina Schubert, Berlin, 20.12.2021

Im Land Berlin reiht sich Ausrede an Ausrede. Im Sommer wurden die Abschiebungen von moldawischen Asylbewerbern – die in Deutschland praktisch nie Asyl bekommen – ausgesetzt, weil der Luftraum über dem osteuropäischen Land wegen des Ukraine-Kriegs nicht zugänglich sei. Nun ist der Winter schuld. Anfang Dezember jubilierte der Tagesspiegel, der Berliner Koalitionskrach sei „entschärft“. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) erklärte: „Nach Rücksprache im Senat haben wir uns darauf verständigt, dass Abschiebungen in den Wintermonaten nicht stattfinden.“

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Knapp zwei Drittel aller moldauischen Migranten in Deutschland haben ihren Asylantrag in Berlin gestellt und sind dort leider seit längerem als Abstauber bekannt. So gab es Meldungen – auch in der linksliberalen Zeit –, nach denen moldauische Asylbewerber nur nach Deutschland kamen, um ihren Antrag zu stellen, die damit einhergehenden Sozialleistungen zu kassieren und wieder Richtung Heimat zu fahren. Das war 2021, und es ging vor allem um Angehörige der ethnischen Gruppe der Roma. Der Ukraine-Krieg öffnete erneut auch die Schleusen der illegalen Migration aus Moldau.

Nun wird zudem klar, dass es sich bei vielen der moldauischen Asylbewerber um Kriminelle handelt. Nichts anderes könnte denn auch die Hartnäckigkeit erklären, mit der die SPD-Innensenatorin auf die Abschiebung der „Flüchtlinge“ drängte. Katina Schubert, die Vorsitzender der Berliner Linkspartei, musste schweres Geschütz auffahren und beschrie einen von Spranger „verkündeten Koalitionsbruch“. Im rot-grün-roten Koalitionsvertrag sei ein „Winter-Abschiebestopp“ vereinbart, und den könne man nicht einfach so aussetzen wegen einiger krimineller Moldawier. Aber auch die Grünen griffen Spranger massiv an, sie unterscheide zwischen Flüchtlingen erster und zweiter Klasse.

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3.200 Moldauer sollen derzeit in Berlin leben und ausreisepflichtig sein. Schon das belegt den Notstand. Noch im August wohnten nur 2.700 Moldauer in Berliner Asylunterkünften. Eigentlich wollte Spranger 600 ausweisen, also etwa so viele, wie gerade in rund vier Monaten hinzugekommen sind. Was aber tatsächlich einen Unterschied zwischen verschiedenen sogenannten „Flüchtlingen“ ausmachen könnte, ist die Neigung einiger unter ihnen zu Gewalt und kriminellem Tun. Staatliche Verfolgung ist in dem Land mit häufigen Demonstrationen inexistent. Auch ein Krieg oder Bürgerkrieg tobt dort keineswegs. Wohl gibt es aber wirtschaftliche Gründe für Migration.

Die Nachricht von der kriminellen Energie der Moldauer verdanken wir der Bild-Zeitung. Dort heißt es, dass moldawische Bandenmitglieder rauben, stehlen, prügeln. Ohne Umschweife „hagele“ es „stumpfe Gewalt“ von diesen Individuen, wie ein Polizeiobermeister verriet. Hinzu kommt: Sie „zerlegen ihre Opfer ohne Hemmungen“. So etwas möchte man nicht in der Stadt haben. Aber Linke eben schon. Die Landesvorsitzende der Ex-SED, Katina Schubert, hat man kaum je so sehr in Aktion gesehen. Es scheint wirklich das Projekt dieser Partei zu sein, den Fortschritt innerhalb der kapitalistischen Gesellschaftsordnung zu hintertreiben. Sinnfreie Xenophilie scheint ein Mittel auf diesem Weg.

Razzien gegen Clan-Kriminalität: Lieber nicht, sagt die Linke

Dagegen hat eine Parteifreundin von Schubert, die Neuköllner Bezirksstadträtin Sarah Nagel, Leiterin des Geschäftsbereichs Ordnung, es zu ihrer Sache gemacht, Razzien gegen Clan-Kriminalität zu vereiteln. Die Ostasienwissenschaftlerin aus Oberhausen (37, ein Kind) hat sich laut B.Z. darauf festgelegt, dass Razzien des Neuköllner Ordnungsamtes nur noch mit ihrer ausdrücklichen Einwilligung stattfinden können. Denn oft seien solche Großeinsätze „stigmatisierender“ Natur, also eine Art Diskriminierung: „Wenn nur ein Gewerbezweig öffentlichkeitswirksam kontrolliert wird, ist das stigmatisierend für Gewerbetreibende und ihre Gäste.“ Es gehe dabei nur um „Publicity“, hatte Nagel schon vor ihrer Wahl zu Stadträtin erklärt.

Nun war etwa ein orientalisches Lokal im Ortsteil Britz durch davor geparkte Luxusautos und Verdacht auf Schwarzarbeit, Gewerbeverstöße und illegales Glücksspiel aufgefallen. Doch Nagel, wie nicht anders zu erwarten, verweigerte die Razzia des Ordnungsamts, weil es nicht nur um „Gewerbeüberwachung“ gehe. Dabei ist seit Zeiten bekannt, dass sich bei den Razzien in Shisha-Bars, Spätis und Verwandtem praktisch immer etwas findet, so sagte es der ebenfalls Neuköllner Stadtrat Falko Liecke (CDU) einmal gegenüber Tichys Einblick.

Auch der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) kann Nagels Einwände übrigens nicht nachvollziehen. Die Zusammenarbeit verschiedener Behörden gilt gemeinhin als – vielleicht sogar effizienter – Schlüssel bei der Bekämpfung der Hydra Clan-Kriminalität. Aber man kann eben auch nicht wollen – oder lieber nicht, so wie in Herman Melvilles gelegentlich dramatisierter Erzählung „Bartleby“.

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Kommentare ( 16 )

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Biskaborn
1 Monat her

Lasst sie doch machen in Berlin. Je deutlich wahrnehmbarer diese Stadt verlottert desto besser. Aktuell scheinen die Berliner überwiegend nichts davon bemerken (zu wollen). Damit scheint doch alles in Ordnung. Warten wir die Wahlen ab und stellen fest, Clankriminalität, brutale Moldawier und, und, und, all das scheint kein Problem zu sein und Geld ist sowieso genügend da!

Andreas aus E.
1 Monat her

weil der Luftraum über dem osteuropäischen Land wegen des Ukraine-Kriegs nicht zugänglich sei“

Das langt schon – Linksgrün ist doch gegen das Fliegen, wie wäre es mit Bus und Bahn?

bani
1 Monat her

Früher setzten sich linke Parteien noch für die normalen Bürger ein. Den einfachen Arbeiter, die Familien mit zwei Kindern, die arbeitende Bevölkerung. Inzwischen kümmern die sich nur noch um Kriminelle, Sozialschmarotzer, um irgendwelchen sexuellen Vorlieben und Gendergaga. Ein Totalausfall. Die Einzige mit Verstand in diesem Milieu ist Frau Wagenknecht.

Emsfranke
1 Monat her

Wie war das nochmal mit der Wahl in Berlin? Sind diese Politiker im Moment überhaupt legitimiert, solche Entscheidungen zum Schaden der Minderheit von Steuern zahlenden Bürgern in Berlin zu treffen? Ach so, naja, ich hatte vergessen, wo sie nun mal da sind…..Warum deren Fachverstand nicht nutzen?
Aber, keine Bange. Es ist egal. Ich habe gehört, das Wahlvolk will sich bei der Wiederholung der Wahl im Februar mit Mehrheit erneut für diese Vertreter entscheiden. Muss man das verstehen?

Christa Born
1 Monat her

Da wartet man bis sich mal ein Eingeborener wehrt, um es dann an die große rechte Glocke hängen zu können. Sehr durchsichtiges Spiel, nur der Wähler hat es offenbar noch nicht durchschaut.

Klaus D
1 Monat her

Ich weiß warum das so ist! Wenn man (die politik, die regierenden, der staat, die polizei) alle ausreisepflichtigen jetzt oder in einer relativ kurzen zeit abschieben wollte oder wohl müßte denn die gehen ja nicht von alleine würde es zu massenabschiebungen kommen. Bundesweit sind es zur zeit +-300.000* menschen und jetzt schieben wir mal 1.000 davon am tag ab = 300 tage. Aber he in den 300 tagen kommen ja neue dazu also asylanten deren antrag abgelehnt wird und die wieder gehen müssten. Und ich wette wenn wir intensiv razzien machen würden auch noch viele illegale dazu kommen würden die… Mehr

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Klaus D

Auch diese Zahl von 300.000 – nur ein überaus geringer Bruchteil der Realität.

Jens Frisch
1 Monat her

„Ein kommunistisches Regime erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont aber die Opposition kriminalisiert.“
Alexander Solschenizyn
Der alte Russe kannte unsere Regierung – schon erstaunlich!

Chrisamar
1 Monat her

Der Fachbegriff ist Etatismus. Welcher verantwortliche Machthaber möchte schon zugeben, daß die subsidär Schutzberechtigten die innere Sicherheit gefährden? Oder das die staatlichen Strukturen destabilisiert sind? Zur Erinnerung an 2015: Die vermeintlichen „Staatsinteressen“ / die Interessen der jeweiligen Bundesregierung werden über die des Souveräns gestellt. Für die „freundlichen Bilder“ an den Grenzen wurde dann auch unverzüglich gesorgt. Uns wurde damals das lächelnde Gesicht der Kanzlerin auf den „selfies“ mit „den“ Flüchtlingen gezeigt und die Bilder der Teddy Werfer an den Bahnsteigen. Auch an die Kolonnen von Menschen an den Grenzübergängen erinnern wir uns alle. In Reih und Glied marschierten die damals… Mehr

StefanB
1 Monat her

Dass sich die mit ihrem Sozialismusexperiment DDR kläglich gescheiterte Ex-SED am Kapitalismus (soweit man das, was in Schland real existiert, noch so bezeichnen mag) rächen will, ist doch klar.
Und das die vielen in Neukölln Lebenden mit Zuwanderungshintergrund sich Leute wählen, die ihre Interessen wahrnehmen, also Leute wie Frau Nagel, ist ebenso klar. Die große Transformation von Deutschland zu Kalkutta läuft – keine Frage.

fatherted
1 Monat her

Sehr gut….das ist ein Signal an alle „Clans“ in Deutschland….kommt nach Berlin….hier findet für euch keine Strafverfolgung oder Konsequenzen statt. Chicago 1930…..Berlin 2022….bald wird eine Netflix Serie darüber rauskommen. Drive byes und Vollautomatische Waffen werden wohl demnächst Gang und Gebe in der „Hauptstadt“ sein.