Schlagzeilen macht aktuell eine Kleinstadt in Bayern, weil die dort einzigen zwei SPD-Stadträte zu den Freien Wählern (FW) wechselten. Die zwei SPD-Renegaten begründen den Austritt auch damit, dass sie und viele Bürger sich auf Bundesebene nicht mehr durch die SPD vertreten fühlen.
IMAGO / Nordphoto
Was war geschehen? Die bisherigen SPD-Stadträte Angelika Wimmer (seit 12 Jahren für die SPD im Stadtrat und zugleich SPD-Ortsvorsitzende) und Peter Bauer (kürzlich als Nachrücker in den Stadtrat gekommen) haben sich über den Umgang „ihrer“ SPD mit dem „Aiwanger-Flugblatt“ geärgert.
Wimmer und Bauer sind enttäuscht über ihre (bisherige) Partei, die SPD. Beide, Wimmer und Bauer, können nicht akzeptieren, dass die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken am Tag nach Bekanntwerden des Flugblattes aus dem Jahr 1988 Aiwangers Rücktritt forderte und die (ebenfalls im Landkreis Landshut beheimatete) Generalsekretärin der Bayern SPD namens Ruth Müller von Hubert Aiwanger ein Ruhenlassen seines Amtes als bayerischer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident verlangte. Man muss wissen: Aiwanger ist ebenfalls im Landkreis Landshut zu Hause, er sitzt sogar im Kreistag, wo seine Partei mit 21 von 70 Sitzen mehr Kreisräte stellt als die CSU mit 17 Sitzen – und seit 2014 obendrein mit Peter Dreier den Landrat.
Interessant auch: Die beiden SPD-Renegaten begründen ihren Austritt aus der SPD auch damit, dass sie und viele Bürger sich auf Bundesebene nicht mehr durch die SPD vertreten fühlen. Da ist es kein Wunder, wenn die Bayern-SPD wenige Tage vor der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober 2023 bei 8 bis 9 Prozent Zustimmung herumdümpelt. Zuletzt hatte die SPD 2018 nur 9,7 Prozent eingefahren.
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Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (08.10.2023) um 17:35 Uhr. Das Wettergebnis wird bis einschließlich Montag, den 09.10.2023, veröffentlicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
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Der Text des „Flugblatts“ ist, wenn man ihn und seinen Hintergrund genau anschaut, dem ganzen Duktus nach als Satire gedacht, als Provokation. Er läßt erkennen, daß der Autor sehr wohl wußte, was in Auschwitz und generell im „Dritten Reich“ geschah und sagt mitnichten, daß er das verharmlosen wollte, geschweige denn ihm nahe stand. Sein Ziel ist es erkennbar, Lehrer zu schocken und zwar genau da, wo man die größtmögliche Empörung erwarten konnte. Man mag argumentieren, daß er das am falschen Objekt tut. Darüber hinaus aber ist er, ist der ganze Vorgang in Wahrheit doch eher harmlos, im Vergleich dazu, daß… Mehr
Und noch vor dem zwölften Glockenschlag werden alle restverbliebenen Altparteien-Mitglieder Deutschlands jahrzehntelange Werte verleugnet haben, um ihre Pöstchen zu retten.
Denn was die Stunde geschlagen hat, läßt sich immer weniger verbergen.
Ich bin kein Freund der FW. Aber es ringt mir ein Lächeln ab, wenn ich daran denke, was bei den extremen Linken los ist, wenn selbst die Nazi-Keule nicht mehr wirkt und einen Aufschwung bei AFD und FW bewirkt.
… dazu möchte ich Josef Kraus, Publizist und ehemaliger Präsident des Deutschen Lehrerverbands, zitieren, der in der Sonntagsrunde von Kontrafunk am Sonntag, 24. Sept 2023 u.a. gesagt hat: [ab Min. 11:15]
„… andererseits überlege ich mir dann … ob die AfD nicht allmählich eine goldene Ehrennadel für politische Gegner entwickeln muss, die ihr die Wähler zutreiben …“
So etwas ähnliches könnten sich ja jetzt auch die Freien Wähler überlegen, nach dem unerwarteten Zugang durch die von ihrer SPD enttäuschten Stadträte …
[https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/die-sonntagsrunde/die-sonntagsrunde-mit-burkhard-mueller-ullrich-politische-kontorsionisten#id-article]
… man wollte sich doch wohl nicht auf die letzte Minute im Amt retten, Strichpunkt Bayernwahl, als sich selbst im Amt?! Dass die SPD nichts mehr ist, sollte den Zweien schon viel länger aufgefallen sein, eine SPD mit KühniKev, Esken, Faeser, Scholz…
Die SPD hat abgedankt, als die Leute mit den großen Namen starben od. nicht mehr konnten. Dann übernahmen die Jüngeren, aber ohne jemals etwas gesagt zu haben, was hätte aufhorchen lassen! Hier nahm die Ersetzung der die Verantwortung Ernstnehmenden und Gebildeten durch weit weniger Ernstzunehmende und Gebildete ihren Anfang, und heute sind es vielfach Leute, die keinen Beruf erlernt haben, die nur ideologisch durchdrungen sind bzw. reine Ideologen sind, weil sie niemals ihren Jugendjahren entwachsen sind.
Auch wenn ich der SPD aus alter Antipathie alles Schlechte wünsche. Aber diesem Fraktion-wechsel-Dich-Spielchen nach der Wahl kann ich überhaupt nichts abgewinnen. Das ist für mich der Gipfel der Demokratieverachtung. Die beiden Landräte wurden für die SPD gewählt – warum auch immer. Dann können sie nicht hinterher einfach mal den FW beitreten. Das ist nachträgliche Wahlfälschung. Wenn ich die AfD wähle, will ich auch nicht dass die Abgeordneten nach der Wahl der CDU oder gar den Grünen beitreten. Am besten noch für Geld oder andere Vorteile.
Nett. Nur sind FW gleich unterstimmen der CSU, und Söder ist das schleimende Fähnchen im Wind, der dann doch macht was März so macht – Grünen gefallen.
In meiner Schulzeit gab es Mitschüler, die andere Leute nachäfften, es gab dumme Sprüche, unbedacht ausgeworfen, ohne dass an irgendeine ernstzunehmende Affinität zu diesen Nazifiguren zu denken war. Der Bruder Aiwangers hat ein genau solches dummes Jugendzeug zu Papier gebracht, und das vor über 30 Jahren als Jugendlicher, und jetzt kommen die lieben Moralisten mit Sippenhaft und einem Geschwafel – etwas anderes ist es nicht – von Einmal-dummes-Zeug, immer-dummes-Zeug – daher. Mein Gott, haben all die Richter über unbedachtes Jungendzeug und Fehler nie irgendeinen Fehler aus Gedankenlosigkeit gemacht? Ja, D. hatte diese unsäglich absurde Zeit hervorgerufen, nicht ich und nicht… Mehr
Wenn Sie in Ihrer Jugend keinen Blödsinn gemacht haben, der den heutigen Ansprüchen eines Erwachsenen nicht genügt, können Sie mir eigentlich nur leid tun! Was haben wir während der Gymnasiastenzeit für Quatsch gemacht – nur um die linken, teilweise kommunistisch angehauchten Lehrer zu ärgern!
Die sogenannten Freien Wähler gehören genauso zur nationalen Front wie die andern Altparteien. Die haben genauso jedem Coronaschwachsinn zugestimmt wie der Rest der NeoSED. Der Aiwanger ist ein Trojanisches Pferd.
Schön wenn der Groschen bei manchen noch fällt, aber das hätten die Herrschaften auch vor 10 Jahren wissen können, denn an der SPD hat sich seitdem eigentlich nichts verändert. Es ist längst überfällig, dass diese arbeiterfeindliche Arbeiterpartei unter der 5%-Hürde verschwindet.
ich lebte lange Jahre in einer oberbayerischen Kleinstadt und da wechselten mehrere CSU Stadträte zu den freien Wählern. Mit Aiwanger hatte das damals wenig zu tun, viel mit der CSU.
Aiwanger schloss sich 2001 den Freien Wählern an und kandidierte bei den Kommunalwahlen 2002 für den Stadtrat von Rottenburg an der Laaber. Er wurde dann auch Ortsvorsitzender von Rottenburg an der Laaber.