Heute beginnen in ganz Deutschland Bauernproteste mit Demonstrationen und Blockaden gegen die Politik von SPD, Grüne und FDP. Straßen, Plätze und auch Autobahnausfahrten sowie Straßenkreuzungen sollen blockiert werden.
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In Nordrhein-Westfalen wollen Bauern heute den Verkehr landesweit lahmlegen. In München soll nach einer Sternfahrt am Odeonsplatz im Stadtinneren eine Kundgebung mit bis zu 8.000 Teilnehmern stattfinden, ebenso sind Veranstaltungen in Augsburg am Mittwoch und Freitag in Nürnberg angemeldet.
In Rheinland-Pfalz hat der Bauern- und Winzerverband in sämtlichen Landkreisen Demonstrationen organisiert, dort dürfen Eltern am ersten Schultag nach den Weihnachtsferien ihre Kinder zu Hause lassen, müssen aber die Schule informieren.
Der Landkreis Friesland hat für heute den Schulunterricht abgesagt, weil die Landwirte den Straßenverkehr behindern wollen.
Bereits gestern Abend fuhren die ersten Traktoren los. Konvois trafen schon in der Nacht in Berlin ein, die Straße des 17. Juni ist gesperrt. Bei Minusgraden wärmen Holzöfen. Eine Mahnwache wurde gegen Mitternacht am Brandenburger Tor gestartet.
In Lingen im Emsland standen Traktoren vor dem Lager des Discounters Aldi. Die Blockade soll laut Polizei bis heute Vormittag dauern. Die Bauern haben eine Gulaschkanone mit aufgefahren. Sie kritisieren die Marktmacht der vier großen Supermärkte. Die Margen beim Fleisch beispielsweise hätten sich für die Lebensmittel-Ketten stark erhöht, die für Bauern aber nicht.
Auch aus den Nachbarländern sind Bauern auf dem Weg nach Deutschland: aus Österreich, Ungarn, Frankreich, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Polen und der Schweiz. Aus Polen kamen Trucker mit ihren Fahrzeugen, um an den Demonstrationen teilzunehmen.
Geplant sind bundesweit zahlreiche Aktionen wie Treckersternfahrten und Kundgebungen. Es sind nicht nur Landwirte, die das Land lahmlegen wollen, auch andere Branchen wie Spediteure und Busunternehmen wollen sich beteiligen.
So lässt heute die große Spedition Wittwer aus Eschenlohe bei Garmisch-Partenkirchen ihre gesamte Flotte von Lastwagen stehen. Dies berichtet der Merkur. Damit werden auch Lieferketten unterbrochen. Die Transportkosten für Waren steigen aufgrund der in Deutschland besonders stark angehobenen Lkw-Maut und der Steuer auf Luft stark an. Die Spedition rechnet mit einem Anstieg der Kosten von 35 Prozent pro Fahrt, die an den Großhandel weitergegeben werden müssen.
Wittwer kann diese neuen Gesetzgebungen der Bundesregierung nicht mehr verstehen: „… ich glaube, die haben überhaupt nicht darüber nachgedacht, welche Auswirkungen das alles auf die Endverbraucher hat.“
Ab 1. Juli dieses Jahres soll die Maut weiter auch auf kleinere Transporter über dreieinhalb Tonnen ausgedehnt werden. Deutschlandweit dürfte das weitere 300.000 Fahrzeuge betreffen, deren Transportkosten deutlich teurer werden. In Deutschland sind alle Autobahnen und fast alle Landstraßen für Lastwagen gebührenpflichtig. Letztlich zahlt der Verbraucher. In Österreich übrigens wurde die Maut nur um etwa sieben Prozent erhöht – in Deutschland dagegen um 83 Prozent.
Das Verkehrsministerium in Brandenburg befürchtet Lieferprobleme aufgrund der geplanten Bauernproteste und warnte am Sonntag vor Lieferengpässen. Das sonst übliche Fahrverbot für Lastwagen am Sonntag wurde aufgehoben, wie das Ministerium mitteilte.
Auch der deutsche Jagdverband hat am Freitag seine 250.000 Mitglieder dazu aufgerufen, sich den Protesten der Land- und Forstwirte anzuschließen Grund: verfehlte Agrarpolitik.
Der bayerische Ministerpräsident Söder ist fix auf den Zug gesprungen und fordert Neuwahlen. Die CSU wolle sofort die „Ideologieprojekte“ der Ampel abschaffen, verspricht er.
„Wir erleben hier Notwehr gegen eine verfehlte Politik der Ampel“, sagte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern, selbst Landwirt, gegenüber der Welt: „Auch Tanken, Heizen und der Transport von Waren wird durch die höhere CO2-Abgabe teurer, Essen im Gasthaus durch die 19 Prozent. Die bürgerliche Mitte, Freiberufler, Selbstständige, Handwerker, Landwirte, Gastwirte, Unternehmer, Spediteure, Hausbesitzer – diese Gruppen sind Stabilitätsanker unserer Wirtschaft, werden durch die Ampelpolitik aber finanziell getroffen. Es ist höchste Zeit, dass sich diese Leistungsträger zu Wort melden und der Ampel sagen: Ihr müsst umsteuern. Also nein, ich sorge mich nicht wegen der Proteste, sondern wegen der verfehlten Politik.“
Für den kommenden Freitag ist eine zweite Großdemonstration der Landwirte in Berlin geplant.
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Das schönste an diesen Protesten ist, das sie den Menschen zeigen, das sie keine Einzelfälle sind. Weiter so.
So eine dreiste Regierung wie diese hat es noch nicht gegeben. Mit Protesten wird man wohl nichts ausrichten. Um diese Leute loszuwerden, wird man sie aus ihren Ämtern tragen müssen und die kriminelle Vereinsarbeit von Parteien, wie NGOs verbieten müssen.
Da fahren sie, die dummen Bauern, Reichsbürger, Rechte und Nazis allesamt Verschwörungstheoretiker, Schwurbler, Querdenker die einen Krieg anzetteln wollen um eine Putsch zu inszenieren!! Habeck ist ja knapp mit dem Leben davon gekommen, weil dumme Bauern ihm ans Leder wollten! Das ist die Zusammenfassung der Kommentare und Schlagzeilen die ich in den letzten Tagen gelesen habe. Desto erfreulicher ist es bei Tiktok in etlichen Liefestreams und Videos zu sehen, wie Autos anhalten, die Leute den entgegenkommenden Traktoren und vielen LKWs Lichthupe geben, zu hupen, aussteigen und Beifall klatschen und die Szenerie mit ihren Handys zu filmen. Die Staatsmacht ist aufmarschiert… Mehr
Und gestern in Sachsen:
Das Verwaltungsgericht in Chemnitz bestätigte das vom Erzgebirgskreis erlassene Versammlungsverbot.
„Das Gericht sah wie der Landkreis dauerhafte Blockaden von Straßen als rechtswidrig und nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt an“ (MDR-Text S. 121).
Ich hoffe die Bauern pfeifen ihnen einen.
Ganz nebenbei gefragt:
Gilt dies auch für Klimakleber?
Natürlich nicht – denn das sind Patrioten! Der Chef vom Erzgebirgskreis (von welcher Partei gleich?) hat bestimmt noch Aufstiegsgelüste! Vielleicht wurde er auch dazu innerparteilich verdonnert. Als Leuchtturm sozusagen, im von den Nazis besetzten Sachsenland!! Auweia!
Es glaubt doch niemand, dass die Ampel die Bauern und Unterstützer ungeschoren wegkommen lässt.
Eine Regierung, die mit Deutschland und seinen Bürgern so wenig anfangen kann und in Zeiten internationaler Konflikte und Rohstoffverknappung durch Krieg, systemwichtige Atomkraftwerke abstellt, holt dann zum Rundumschlag aus, wenn die Proteste eingestellt werden, nachdem ein paar Proforma Zugeständnisse gemacht wurden und die Bauern zu ihren Feldern und Tieren zurück kehren müssen.
Die Bauern brauchen die Unterstützung, das Verständnis und Solidarität aller deutschen Bürger. Jetzt!
Besonders wichtig, denn der Superminister kann ja mit Deutschland nichts anfangen!
Es sind nicht nur die Bauern, jeder normale Bürger dieses Landes hat diese Dummbatzen satt, die dieses Land gegen die Wand fahren. Egal ob aus Dummheit oder Vorsatz oder aus einer Mischung von beidem, diese Regierung ist zum Schaden unseres Landes.
Söder war gestern bei Antenne Bayern zu Gast und dort hat er bemängelt, dass die Politik den Leuten nicht mehr richtig erklärt wird. Das ist genau diese arrogante Haltung der Großkopferten (sog. selbsternannte Eliten), denen die Bodenhaftung vollständig verloren gegangen ist. Dies und dass es zweierlei Recht gibt: Ein Recht für den Großkopferten Habeck, das das Hindern am Verlassen der Fähre als Nötigung eingestuft wird und für uns Normalos, die wenn sie nicht zur Arbeit oder nach Hause kommen, weil Klimakleber uns den Weg blockíeren, treibt mir zwischenzeitlich die Galle dermaßen hoch und ich wünschte mir die Guillotine zurück. Es… Mehr
Es ist wirklich beeindruckend! Bei uns liefen auch gerne mal Gretas Facists for Fridays auf und wurden medial zu einer relevanten Bewegung aufgeplustert. Verglichen mit dem, was die Bauern hier gerade auf die Beine stellen, muss man sich fragen, ob Medien und Politik überhaupt noch irgendeinen Kontakt mit den realen Verhältnissen im Land haben. Hier geht auf einigen Straßen nichts mehr! Und das jetzt seit Stunden! Die Hupkonzerte hört man in der ganzen Stadt, dagegen war Silvester stille Nacht. Wenn schon die Bauern, die ja zahlenmäßig nicht so sehr groß sind, derartiges auf die Beine stellen, dann muss konsequenterweise in… Mehr
Hallo @Cola,
bin auch freudig schockiert, für Dortmund waren so um die 60-70 Traktoren gemeldet und hier sind vor 2 Stunden allein 30-40 Traktoren durch die Strasse gefahren, eine der unzähligen Kolonnen auf dem Weg zum eigentlich Treffpunkt.Plus einige Handwerker und Spediteure.
Und komplett sympathisch, es wurde winken&grüssen gegen Hupen&Blinken getauscht.
Ich freu mich einfach, insbesondere um die Mitfahrer aus Handwerk&Spedition
Die Medien haben sehr wohl noch einen Kontakt mit den „realen Verhältnissen“: Und der heißt Zwangsgebühr! Zur nächsten bereits geplanten Gebührenerhöhung: Traktoren, Auto’s und sonstiges Gefährt raus auf die Straße! Die nehmen’s zurück, wetten?
Ich hoffe, der Aufstand der Anständigen wird etwas bewirken. Es wird höchste Zeit, dass sich diejenigen, die in unserem Land den Laden am Laufen halten, gegen die links-grünen Jakobiner zur Wehr setzen.
Sie werden es mit Hilfe der gekauften Massenmedien aussitzen,wie immer.
Denn nicht diese Clowns im Reichstag bestimmen die Politik,sondern Gates/WEF und Wall Street über solche netten Akteure wie Blackrock(Merz).
nur ein Generalstreik,der in Deutschland verboten ist (:)),würde diese Blase aufhalten…
Darf man wohl nicht sagen – aber denken schon! Übrigens Generalstreik war in der DDR auch verboten. Wie hieß doch die kommunistische Parole: „Alle Räder stehen still – wenn dein starker Arm es will“. Nicht umsonst wird ein Wassergraben um den Reichstag geschaffen und Olaf der Vergessliche erhält einen Hubschrauber-Landeplatz direkt am Refugium! Da können dann bei Alarm die wichtigsten Personen aus dem Reichstag direkt über unterirdische Gänge zu Olaf in den Hubschrauber. Nachdem ja Fähren über den Wassergraben offensichtlich nicht mehr infrage kommen! Es sei denn, er macht schnell hinter sich die Türen zu und lässt keine(n) mehr rein… Mehr