Bamf und Länder: Migranten nutzen deutsche Rückkehrhilfen aus

Immer mehr türkische Asylbewerber kommen nach Deutschland. Aber nicht alle wollen bleiben. Für ihre Rückkehr gibt es zusätzlich reiche Bundes- und EU-Mittel. Dabei wären sie doch sowieso nicht geblieben. Das Bamf erschwert die Ablehnung der falschen Anträge zusätzlich.

picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Kalaene

Die Antragsteller wissen sehr genau Bescheid. Oft kommen sie neuerdings aus der Türkei, die sich aktuell auf dem dritten Platz bei den Asylanträgen hält, mit bisher über 12.000 Anträgen allein in diesem Jahr, die zu den mehr als 62.000 Anträgen türkischer Staatsbürger im letzten Jahr hinzukommen. Die meisten haben keine Chance auf einen positiven Bescheid. 2023 stand die Türkei damit sogar an zweiter Stelle bei den Herkunftsländern.

Nun ist allgemein bekannt: Auch Asylbewerber mit abgelehntem Antrag können in Deutschland bleiben, weil Abschiebungen schwer sind. Aber es gibt auch andere Geschäftsmodelle, wie aus internen Bamf-Dokumenten und den Bestätigungen verschiedener Landesverwaltungen hervorgeht. Das berichtet die Welt am Sonntag. Viele der Asylbewerber haben es demnach gar nicht auf dauernden Aufenthalt abgesehen, sondern auf das Abstauben von Fördergeldern für ihre freiwillige Rückreise in die Heimat.

Türkische, aber auch andere Staatsbürger reisen anscheinend gezielt ein, nur um die deutschen und teils EU-Fördermittel zu bekommen, manchmal sogar ohne überhaupt ein Schutzgesuch (also einen Asylantrag) gestellt zu haben. Das wirft einen Lichtstrahl auf eine andere Tatsache: Auch die Asylstatistik bildet nicht das Gesamtmaß der illegalen Einwanderung nach Deutschland ab.

Und noch ein Faktum wird hier beleuchtet: Die Bundesregierung hat ihr eigenes Modell zur Förderung von Rückwanderung. Denn darum handelt es sich bei den in Rede stehenden Fördergeldern eindeutig. Das scheint nur noch niemandem aufgefallen zu sein. Das Bamf wird damit auch zur Rückwanderungsagentur, zumindest der Möglichkeit nach.

Doch aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hört man außerdem eben jenes Detail, dass die Personen oft sehr genau über die deutschen Fördergelder informiert seien. Sie „fordern diese regelrecht ein“. Und insgesamt können die Rückkehrer so anscheinend mehr als 2.000 Euro vom deutschen Staat einnehmen, die bei der Ausreise in bar ausgezahlt werden.

Bund und Länder fördern die Ausreisen

In Bayern achtet man angeblich schon besonders auf „etwaige zweckwidrige Inanspruchnahme von Förderleistungen“. Aber eigentlich „zweckwidrig“ sind die Mittel ja gar nicht verwandt. Die Ausreise geschieht ja. Nur war eben schon die Einreise wie bekannt rechtswidrig und nutzte die deutsche Verwaltungspraxis aus. Ebendort müsste also auch die Heilung des Zustandes ansetzen.

Auch Niedersachsen, Hessen und das Land Berlin berichten von gehäuften „freiwilligen Ausreisen mit einer sehr kurzen Verweildauer in Niedersachsen“. In Niedersachsen handelt es sich „überwiegend um Männer im Alter von 19 bis 45 Jahren“. In Berlin waren 17 von 106 geförderten Ausreisen missbräuchlich. Ein ähnliches Erwerbsmodell hatten Personen aus Südosteuropa (etwa Moldau) vor einiger Zeit vor allem in Berlin genutzt. Damals ging es um die Asylbewerberleistungen, die noch in Anspruch genommen wurden, bevor man die problemlose Rückreise in heimische Gefilde unternahm.

1.616 geförderte Ausreisen gab es 2023 bundesweit und damit deutlich mehr als noch im Jahr zuvor (nur 226). Knapp die Hälfte der Geförderten verließ Deutschland innerhalb der ersten sechs Monate des Aufenthalts. Man darf annehmen, dass diese Personen ohnehin, so oder so, das Land verlassen hätten.

Deutsches Förderprogramm: Auch 4.000 Euro pro Kopf sind realisierbar

Das Förderprogramm REAG/GARP 2.0 wird von Bund und Ländern finanziert. Gezahlt werden laut einer gemeinsamen Website der Internationalen Organisation für Migration (IOM) Deutschland und des Bamf unter anderem:

  • Flug- und Bustickets,
  • „Fahrtkosten vom Wohnort zum Flughafen oder (Bus-)Bahnhof“,
  • eine sogenannte „Reisebeihilfe“ von 200 Euro pro Person (100 Euro pro Person unter 18 Jahren),
  • medizinische Unterstützung auf der Reise (zum Beispiel Rollstuhlservice, medizinische Begleitperson) sowie im Zielland (maximal 2.000 Euro für bis zu drei Monate nach Ankunft),
  • und zuletzt die „einmalige Förderung“ von 1.000 Euro pro Person. Für jedes Kind bekommen die Ein- und Ausreisenden nochmals 500 Euro. Pro Familie dürfen maximal 4.000 Euro fließen. Bei sehr kurzem Aufenthalt kann der Einmalbetrag auf 500 Euro gekürzt werden.

Das zeigt: Dem deutschen Staat in 16 Bundesländern ist jeder Mensch gleich viel wert. Nimmt man eine Rückreise in die Türkei, so ist eine Gesamtförderung von über 3.500 Euro ohne weiteres vorstellbar. Die Reisebei- und Starthilfe gibt es aber für alle Antragsteller, egal ob sie aus der Türkei oder von weiter weg kommen. Auch das setzt freilich falsche Anreize; denn eine Anreise aus der Türkei ist vergleichsweise leicht zu bewerkstelligen und vorzufinanzieren.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Alexander Throm fordert nun eine „Staffelung der Förderung nach geographischer Nähe der Herkunftsländer zu Deutschland“ und damit das Mindestmaß politischer Vernunft. Aber allein das schon wäre wahrscheinlich viel zu praktisch gedacht und zu sehr an deutschen Interessen orientiert, als dass man es in Deutschland machen könnte. Das wird vermutlich auch Herrn Throm im Moment seiner eigenen Regierungsbeteiligung klar werden.

Bamf verlangt „vertiefte Begründung“ von Ländern

Daneben soll es übrigens auch einen EU-Fördertopf für die geplanten Rückkehrhilfen geben, der über Frontex ausgezahlt wird. Dieses Förderprogramm gewährt laut Welt am Sonntag eine Reisebeihilfe von 615 Euro pro Person für Flughafentransfer und Weiterreise. Später können über dasselbe Programm bis zu 2.000 Euro ausgezahlt werden, um den Ein- und Auswanderer in den Sektoren Wohnen, Bildung, Geschäftsgründung oder „psychosoziale Hilfe“ zu unterstützen. Auch hier profitierten 2023 insgesamt 573 türkische Staatsbürger, die wieder aus Deutschland ausreisten. Noch vor den Türken standen hier allerdings die Iraker.

Zum Schluss das Sahnehäubchen: Eine etwaige Ablehnung des Förderantrags müssen die Länderbehörden gegenüber dem Bamf begründen. Dem Bamf reicht es keineswegs aus, wenn ein Land beispielsweise die kurze Verweildauer des Migranten in Deutschland als Gegenargument anführt. Eine „vertiefte Begründung“ wird laut Welt am Sonntag nötig. Das ist für die Länder aufwendig, wo nicht unmöglich. Es ist wie immer: In Deutschland beschäftigt man sich mit Behörden-Pingpong, anstatt rasch für praktikable Lösungen zu sorgen.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 26 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

26 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
AnSi
22 Tage her

Über der Türkei lacht die Sonne, über Deutschland lacht die ganze Welt!
Das ist so irre, das kann man sich nicht ausdenken. Man sollte das mal irgendwo sonst auf der Welt versuchen, die würden einem den Vogel zeigen!

Unglaeubiger
23 Tage her

Warum sagt man nicht einfach gleich: liebe schon länger hier Lebende, Deutschland ist nicht mehr euer Land, wer will kann bleiben- als Ausländer, wer will kann gehen – euer Steuergeld ziehen wir aber aus dem jeweiligen Land trotzdem ein! Das wäre mal was Neues in dieser Irrenanstalt und der letzte De.. wüßte endlich woran er ist.

Dellson
23 Tage her

Das kann doch gar nicht sein. So viel kriminelle Energie wird doch sonst nur der eigenen Bevölkerung zugetraut, wenn sie anmaßend für notwendige Reformen eintritt, zur Entlastung ihres Nettoeinkommens. Oder für Kindergeldeinschränkungen für nicht EU Bürger, beitragsfreie Krankenversicherung für verwandte im Ausland lebende ausländischen Staatsbürger kürzen wollen. Oder wenn die borstigen Bürger die Entwicklungshilfe an die Taliban anprangern, die vorher nur aus Notwehr 59 deutsche BW Soldaten ermordet haben. Da wird schnell ein Riegel vorgeschoben, da wird gleich die Delegitimierungskeule geschwungen. Aber hier in dem Fall redet man gerne von Not der Menschen, die sich nicht anders zu helfen wussten.… Mehr

Johny
23 Tage her

Bin ich den hier im Irrenhaus – Wieso zahlt man überhaupt Geld an abgelehnte Asylbewerber? Dann würde sich das Problem doch von alleine lösen.

Delegro
23 Tage her
Antworten an  Johny

Nein Johny, unsere links/grünen Politdarsteller in Berlin lassen die Tore weit auf. Jeder kann rein. Das ist Kern der links/grünen Denke. Der deutsche Bürger hat keinen Wert. Und um das selbstverschuldete Problem dann zumindest etwas einzugrenzen (Tropfen auf dem heißen Stein), schmeißt man diesen Menschen auch noch Kohle für die Auswanderung hinterher. 4 Wochen später stehen die wieder auf dem Matte. Mit einer neuen Identität. Und das Spiel geht von vorne los. Das hat absolut nicht`s mehr mit Asyl zu tun. Es ist ein Geschäftskonzept. Ganz offensichtlich, aber unseren links/grünen Versagern in Berlin vollkommen egal.

Der-Michel
23 Tage her

Mich würde mindestens genauso interessieren wie viele einzig und alleine zur Gesundheitsversorgung einreisen. Und natürlich auch wer das bezahlt?

Mikmi
23 Tage her
Antworten an  Der-Michel

Na wir, mit unseren gestiegenen Krankenkassenbeiträgen, dieses Gerede, der Bund zahlt, na wo hat der denn das Geld her, Steuereinnahmen und die Rücklagen der Krankenkassen sind auch schon aufgebraucht.

Alliban
23 Tage her
Antworten an  Der-Michel

Es ist mittlerweile schon ein paar Jahre her, da hat mir ein Polizist erzählt, dass viele so genannte Asylanten nur hierher kommen, um sich ärztlich behandeln zu lassen. Seinerzeit hat sich das dadurch geäussert, dass sich diese Leute (nach abgeschlossener Behandlung) nicht mehr bei den Behörden gemeldet haben. Die Polizei musste dann in deren Wohnungen nachschauen, was los ist, um festzustellen, dass sie weg sind. Heutzutage gibt es offenbar zur Behandlung noch einen Bonus obendrauf.
Zu den Gesundheitskosten gibt es einen interessanten Artikel: https://fremdepatienten.de/kosten-ungewiss/

Last edited 23 Tage her by Alliban
Mikmi
23 Tage her

Wieso bekommen die hier bei uns Taschengeld/Reisegeld, am besten noch Lunchpakete? Das gibt es in keinem Land der Welt, wer denkt sich sowas aus?

Kassandra
23 Tage her

Unter „Remigration“ findet man im Programm der Blauen Alternativen. Auch das Positionspapier Remigration gibt Aufschluss, was von der AfD hinsichtlich einer neuen Ordnung hinsichtlich Migration zu erwarten ist.
Zum Schutz der Grenzen findet man einen 11-Punkte-Plan.
Was für Ziele aber haben Regierungen wie Ämter seit Merkel, die so agieren, wie Sie beschreiben – und wo ist da das Wohl des Volkes zu erkennen?

jwe
23 Tage her

Warum tut sich die Bundesregierung schwer mit der Ablehnung türkischer Asylanträge? Weil es alles dringend benötigte Fachkräfte sind! Deutschland braucht Fachkräfte, welcher Art auch immer. Außerdem können die Abgelehnten ja kurz vor Abschiebung den „Spurwechsel“ machen und behaupten, sie währen Fachkräfte. Nachweise sind nicht nötig, die Behauptung genügt. Aufenthaltsrecht mit Vollversorgung wird gewährt. Entweder ist Deutschland super schlau oder super dumm.

Elmar
23 Tage her

Vom dem mit dreihundert Millionen Euro geförderten Radweg in Peru sind insgesamt vier Kilometer vorhanden. Schon länger in Lima lebende Bürger sagen, dass der Großteil von dem Radweg schon vor den dreihundert Millionen Euro aus Berlin vorhanden war. Er hieß vorher nur Fußweg statt Radweg. Wenn es darum geht, Steuergeld aus dem Fenster zu werfen, kann unseren Ampeln so schnell niemand etwas vormachen.

maru
23 Tage her

Irgendwie müssen doch die hart erwirtschafteten Steuergelder ausgegeben werden. „Hauptsache, die Deutschen kriegen das Geld nicht.“ Es kann auch völlig sinnfrei zum Fenster hinausgeworfen werden.