Selbst in der CDU-Fraktion regt sich Widerstand gegen Merkels Infektionsschutzgesetz. Wir dokumentieren die knallharte Analyse von Hans-Jürgen Irmer.
picture alliance/dpa | Arne Dedert
Jana Schimke aus Brandenburg gehört dazu.
Ebenso Saskia Ludwig, gleichfalls aus Brandenburg.
Am markantesten hat der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer (69) das geplante neue Infektionsschutzgesetz zerlegt. Er wird mit „Nein“ stimmen und hat dies in einem vierseitigen Schreiben samt neun gewichtigen Punkten an alle seine CDU/CSU-Fraktionskollegen vom 13. April dargelegt. Sein Schreiben liegt TE vor.
In knapper Form bringt er alle Bedenken auf den Punkt:
- Es fehlt die Beteiligung des Parlaments;
- Das Bundeskanzleramt kann ohne jegliche Mitsprache des Bundestags auf dem Verordnungswege umfassend handeln;
- Das föderale System wird ad absurdum geführt;
- Mit der Einführung der Ausgangssperre, die von vielen Gerichten gekippt wurde, soll die Justiz zukünftig gezielt ausgeschaltet werden;
- Es fehlt die Begründung, dass das Virus zwischen 21.00 und 5.00 besonders gefährlich ist;
- Die Inzidenz als Maßstab des Handelns ist wissenschaftlich längst überholt;
- Die Folgeschäden werden nicht berücksichtigt – vom Ruin vieler Unternehmen Betriebsaufgaben, Arbeitsplatzverluste, Ruin der Altersversorgung bis zu gesundheitlichen und seelischen Schäden.
„Um es sehr persönlich zusagen, ich akzeptiere nicht, dass mir irgendjemand vorschreibt, wann ich aus dem Haus zu gehen habe.“
Irmer fürchtet, dass mit diesem Gesetz eine Art „Dauerlockdown“ eingeführt werde.
„Gezielte Horrormeldungen tragen zu einer Hysterisierung, aber nicht zur Problemlösung bei. Diese Gesetzesverschärfung fördert die Spaltung der Gesellschaft, missachtet das föderale System und die Gewaltenteilung, entmachtet die Parlamente, delegiert die Verantwortung an die Exekutive und ist ein Angriff auf die Justiz … Ich werde deshalb mit nein stimmen“.
Irmer ist nicht irgendjemand, sondern ein Mann der Geradlinigkeit und der Grundsätze. Der frühere Gymnasiallehrer für Englisch/Erdkunde und Sozialkunde war schon zwischen 1990 und 1995 mit Unterbrechungen Mitglied im Hessischen Landtag gewesen, von 1998 bis 2017 dann ohne Unterbrechung. Dort repräsentierte er die erfolgreiche Hessen-CDU, wie man sie von einem Alfred Dregger, Manfred Kanther und Roland Koch kannte. Zuletzt bekleidete Irmer in der CDU-Fraktion des Hessischen Landtages bis 2015 die Ämter des bildungspolitischen Sprechers und eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Wegen seiner kritischen Äußerungen zum Islam in Deutschland sowie zur Gender-Ideologie geriet er nicht nur beim „grünen“ hessischen Koalitionspartner unter Beschluss, sondern auch in der eigenen Fraktion. 2015 legte er seine Fraktionsämter nieder. 2017 wurde er für den Wahlkreis Wetzlar in den Bundestag gewählt. Vermutlich hatte er auch die Nase voll von „schwarz-grün“ in Hessen. Nun mischt er im Bundestag immer wieder auf, wenn es etwa um Fragen der inneren Sicherheit bzw. Kriminalität geht. Er gilt als Freund der Polizei, in seiner Heimatstadt Wetzlar hat er den Verein „Pro Polizei Wetzlar“ e.V. mitgegründet.
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Auch das Magdeburger CDU-MDB Timo Sorge lehnt seiner Internetseite zufolge eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab. Zählt jemand mit?
Raus aus dieser Partei, konstruktives Mißtrauensvotum mit den Stimmen von AfD, FDP und Union für einen Kanzler der demokratischen Mitte. Alles andere ist Showboxen, sonst nichts.
Solange nicht mindestens 46 CDU-(und/oder) SPD-)Abgeordnete dagegenstimmen, hilft das alles nichts. Denn die grünen Hilfstruppen stehen schon bereit. Hier gibt es keine Zweifel an der Verfassungskonformität. Denen ist das ganze noch nicht hart genug.
Früher galt eine Abstimmung, bei der ein Kanzler (m,w,d) keine eigene Mehrheit bekam, als kleines Misstrauensvotum und damit als indirekte Aufforderung zum Rücktritt. Aber auch das würde der Teflon-Kanzlerin wohl am A vorbeigehen.
„Die Gewerkschaft der Polizei betonte, dass Polizeibeamte auch nach der Gesetzesänderung Wohnungen nicht ohne Anlass kontrollieren werden. „Das eingesetzte Personal wird die Auflagen mit Augenmaß durchsetzen, wir appellieren aber an die Bevölkerung, diese mitzutragen und sich rücksichtsvoll zu verhalten“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende, Dietmar Schilff, der „Rheinischen Post“. „Es wird nicht an jeder Tür geklingelt.„
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/corona-liveticker-politiker-wollen-oefter-schulunterricht-draussen-abhalten-17035419.html
Die Polizei könnte also, macht es aber nicht – und das glaub ich sofort bei Wohnungen von Clans etc. Dennoch wird die Polizei eine positive Statistik brauche, also wird sie bei Müller, Maier, Huber die Wohnungen kontrollieren.
Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Und der Herr Egon Krenz war ein ganz bekannter Reformer und Revolutionär im Politbüro der SED. Und genauso sehe ich die paar wenigen Verirrten im Meer der CDU Klatschhasen.
. . . wie lange brauchen die hochbezahlten, hochangesehenen, hoch korrupten, aber nur halb so viel Hirnbesitzer denn noch. Wofür ? Jetzt wirds spannend! Aber schön – später als nie. Ich stelle einen Asylantrag in einem Nachbarland. Ich werde auch betteln.
Man sehe nur mal wo BMGF sein Geld investiert hat. In welchen Ländern wurden Menschenversuche durchgeführt und vor allem durch wen? Solchen Leuten kann man doch kein Vertrauen entgegen bringen. Man folge der Spur des Geldes. Merkwürdig nur dass die Milliardäre in dieser Krise ihr Vermögen zum Teil drastisch erhöhen konnten. Das war auch schon bei der Vogelgrippe oder der Schweinegrippe so. Zu Lasten der Bürger, wie jetzt auch. Am Transhumanismus wird schon länger herumgebastelt, ebenso wie an der Digitalwährung. Es geht um die totale Kontrolle. Nicht mehr und nicht weniger.
Die Grünen werden alle CDU-/CSU-Abgeordneten, die mit Nein stimmen, mehr als ausgleichen. Schon am 18.11.2020, als die Corona-Ur-Lockdownfassung des IfSG beschlossen wurde, stimmten die Grünen fast geschlossen mit der Regierungskoalition, zu Merkels großem Vergnügen. Merkel braucht Unionsrebellen nicht zu mehr fürchten. Das grüne Reservebataillon hat mobil gemacht.
Eigentlich hätte er vor Jahren bereits feststellen können, in der falschen Partei zu sein. Wenn dieses Gestz durchläuft, dann trägt er trotzdem eine Mitschuld daran.
Die Masse der CDU-Abgeordneten wird dem Gesetz zustimmen, schon um ihre zukünftigen Mandate nicht zu gefährden. Jeder, der gegen das Gesetz stimmt, wird wahrscheinlich nicht mehr aufgestellt. Wer Merkel hier die Macht versagt, gehört nicht mehr zu ihrer Partei. Und deshalb macht euch keine Sorgen: An den Dafür-Stimmen aus der CDU wird es nicht mangeln.