Anwalt erwartet Amtshaftungsansprüche von Impfgeschädigten gegen den Staat

Karl Lauterbachs Eingeständnis von Corona-Impfschäden könnte für die Betroffenen positive juristische Folgen haben. Sie können nach Aussage des Opfer-Anwalts Joachim Cäsar-Preller Schadenersatz auch vom Staat erstreiten.

IMAGO/phototek

Es ist nicht der einzige Fall, in dem Gesundheitsminister Karl Lauterbach sich selbst korrigierte, aber vielleicht ein besonders folgenreicher. Vor wenigen Wochen hatte Lauterbach bei Twitter das erste Mal offiziell darüber informiert, dass mRNA-basierte Corona-Impfstoffe zu schweren Nebenwirkungen führen können. Bis dahin hatte er stets von „nebenwirkungsfreien“ Vakzinen gesprochen.

Die Peinlichkeit prallt möglicherweise an Lauterbach einfach ab, aber nach Ansicht eines Juristen könnte das späte Eingeständnis rechtliche Folgen haben. Joachim Cäsar-Preller, der schon im Diesel-Skandal Schadenersatzansprüche durchgesetzt hat und nach eigenen Angaben rund 250 Personen vertritt, die unter Corona-Impf-Schäden leiden, sagte gegenüber dem Tagesspiegel:

„Diese Kehrtwende des Gesundheitsministers war absolut notwendig. Juristisch bedeutet das einiges. Es könnte jetzt zu Amtshaftungsansprüchen gegen die Bundesrepublik Deutschland oder gegen einzelne Bundesländer kommen. Geschädigte könnten somit Schadenersatzleistungen erstreiten. Wenn über anderthalb Jahre eine Kampagne mit diversen Aussagen über die Nebenwirkungsfreiheit eines Medikamentenimpfstoffes läuft, wundert es mich nicht, dass auch Herr Lauterbach jetzt zugeben musste, dass es das nicht gibt. Als Arzt muss er ja wissen, dass es kein Medikament ohne Nebenwirkungen gibt. Da lastete sicherlich auch ein Druck auf ihm.“

Cäsar-Preller vertritt etwa Bürger, die nach der Corona-„Impfung” unter Herzmuskel-Entzündung (Myokarditis), Sinusvenenthrombosen leiden. Bisher stellte Cäsar-Preller Schadenersatzansprüche an die entsprechenden Impfstoffhersteller.

Bei Bild-TV sagte Cäsar-Preller zu Lauterbachs Eingeständnis: „Die Leute, die ich vertrete, haben sich alle impfen lassen, sind dem Ruf des Staates gefolgt, waren sehr brav sozusagen. Und jetzt erwarten sie, dass ihnen auch geholfen wird. Und da erleben sie bei den Versorgungsämtern der Länder eine Ablehnungshaltung.“ Es gebe in Berlin und Hessen „null anerkannte Fälle“.

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Kommentare ( 41 )

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Julius Schulze-Heggenbrecht
27 Tage her

Erwartet tatsächlich jemand, dass der deutsche Staat den Impfgeschädigten eine Entschädigung zahlt? Die Geschädigten werden nachweisen müssen, dass ihre gesundheitlichen Schäden URSÄCHLICH ALLEIN auf die Impfung zurückgeführt werden können. Für jeden Gutachter, der den Opfern genau das bestätigt, wird „der Staat“ vier bis sechs Gegengutachter aufbieten, die jeden Zusammenhang von Impfschäden mit der Impfung verneinen. Oder die so lange „begutachten“, bis sie „andere Ursachen als die Impfung“ gefunden haben … Die Opfer werden jahrelang, vielleicht jahrzehntelang prozessieren und dann doch vor Gericht letztinstanzlich unterliegen. Einfach, damit kein Präzendenzfall geschaffen wird, auf den sich künftige Opfer staatlicher Übergriffigkeit berufen können. Ich… Mehr

Last edited 27 Tage her by Julius Schulze-Heggenbrecht
Winston S.
27 Tage her

„Anwalt erwartet Amtshaftungsansprüche von Impfgeschädigten gegen den Staat“
Und ich erwarte, daß diese Klagen spätestens vom Bundesgerichtshof oder von diesem Gericht, das gerne in der Merkel-Kantine zu Abend isst, abgeschmettert werden.
Wenn die Kläger Glück haben, erwartet sie kein Prozess wegen „Delegimitierung des Staates“.
PS: Jetzt hätte ich fast geschrieben „Ironie off“. Aber das mit der Ironie haben wir ja schon hinter uns.

Platypus
27 Tage her

Wie immer in Deutschland: bei Mahnungen nicht zuhören, voller Begeisterung von der „Impfung“ berichten, die Nichtgeimpften als nicht solidarisch beschimpfen und dann, wenn es in die Hose geht, nach Solidarität rufen. Das hat doch keiner gewußt – der Onkel im Fernsehen hat schließlich gesagt, daß es keine Nebenwirkungen gibt!
<sarcasm>
Eigenverantwortung und Nachdenken kann doch keiner verlangen, oder?
</sarcasm>

MisterX
27 Tage her

Dass die Pharmaindustrie sich Nicht-Übernahme der Verantwortung für Impfschäden oder Nichtwirken der Gen-Behandlung vertraglich zusichern haben lassen ist logisch. Diese Konzerne haben das Geld, um sich die besten der besten Anwälte leisten zu können. Die Regierung(en) war(en) dumm genug, sich in eine Situation drängen zu lassen, aus der sie so nicht meh raukommen werden. Eine persönliche Haftung oder auch nur ein Rücktritt irgendeines politischen Verantwortlichen halte ich für ausgeschlossen. Wenn es zu einer Anerkennung der „Impf“schäden kommt, was bei dem Zustand der deutschen Justiz keinesfalls sicher ist, wird der Normalbürger die Kosten übernehmen und das wars dann. Ich sehe weder… Mehr

Magic
27 Tage her

Bereits Ende 2019 wurde das Lastenausgleichsgesetz dahingehend geändert, dass ab 2024 daraus auch Impfschäden ersetzt werden können. Dazu verweist das Lastenausgleichsgesetz auf das am 01.01.2024 in Kraft tretende SGB XIV, dessen Regelungen aber nirgendwo abrufbar sind, was mysteriös genug ist. Sollte irgendjemand tatsächlich einen Anspruch durchsetzen können, wird die Finanzierung kein Problem darstellen.

a.stricker
27 Tage her
Antworten an  Magic

Hier geht es nicht um Impfschäden im klassischen Sinne. Durch die Falschbehauptung des Gesundheitsministers entsteht lt. Rechtsanwalt kein Anspruch auf Leistungen wegen Impfschäden, sondern eine allgemeine Amtshaftpflicht des Staates. Das ist etwas anderes

Max_Paul
27 Tage her

Jedem stand es frei, sich unabhängig zu informieren. Es gab Journalisten und unabhängige Medien die kritisch berichteten und mit etwas Mühe fand man auch wissenschaftliche Quellen, die rechtzeitig konträre Fakten lieferten. Es gab auch Hausärzte und Mediziner, die von der „Impfung“ abrieten oder diese grundsätzlich ablehnten. Eigenverantwortung ist leider der Mehrheit nicht mehr bewußt und Angstmacherei ein starkes Werkzeug der Manipulation geworden. Wenn jetzt nach „Schadenersatz“ gerufen wird, ist das zwar legitim, aber auch Resultat von Opportunismus, Bequemlichkeit und Ablehnung eigener Verantwortung.

Wuehlmaus
27 Tage her
Antworten an  Max_Paul

Letztes Jahr gab es laute Stimmen, dass wir Ungeimpfte die Folgen einer Coronaerkrankung selber bezahlen sollten, eine die man nicht selber verschuldet hat. Aber die Folgen eines Genversuches soll dann die Gesellschaft tragen?

Horst
27 Tage her

Ich bin kein Arzt, aber ein Mensch mit über 50 Jahren Lebenserfahrung. Bei der Impfkampagne sind bei mir alle roten Lampen angegangen und ich habe mich um Informationen bemüht. Ich habe viel Zeit mit Lesen zugebracht und nicht eine Sekunde in Erwägung gezogen, mich impfen zu lassen. Ich konnte mir die Zertifikate besorgen und habe dabei die Möglichkeit einer Strafverfolgung (wäre beruflich ruinös gewesen) in Kauf genommen. Wer sich als „braver Staatsbürger“ ohne Angst vor dem „kleinen Pieks“ das Risiko aufgeladen hat, bekommt von mir keinerlei Mitleid. Staatsknete sollen sie ruhig bekommen, es ist mir mittlerweile total egal, wohin die… Mehr

Hummi
27 Tage her

Da wird niemand etwas bekommen und das ganze wird dann auch wie gewohnt unter dem Tisch gehalten und von Gerichten weggefegt : Politik , Medien und die Justitz halten hier zusammen

Friedrich Wilhelm
27 Tage her

Sollte es entgegen dem offenkundigen und nachvollziehbaren Bestreben des polit-medialen Komplex auch nur zu einem ansatzweise Aufarbeiten der Corono-Gen-Behandlung – vulgo „Impfung“ – kommen, wird der Contergan-Skandal in politischer Hinsicht ein laues Lüftchen sein.

Julius Schulze-Heggenbrecht
27 Tage her
Antworten an  Friedrich Wilhelm

Eben deshalb wird das Ganze wohl schon im Vorfeld abgeschmettert. Sollte das nicht gelingen, werden die entsprechenden Prozesse mit Sicherheit jahrzehntelang verschleppt werden in der Hoffnung auf eine „biologische Lösung“.

Del. Delos
27 Tage her

„Es gebe in Berlin und Hessen „null anerkannte Fälle“.“ Tja, so war es ja auch von Anfang an vorgesehen. NIEMAND sollte als Schadensfall anerkannt werden, deshalb ja auch die sittenwidrigen Verträge zwischen den Pharmabetrieben und den Staaten, die die Pharmabetriebe von JEDER Haftung frei stellen und zwar ganz egal, ob es um verspätete Lieferung, um falsche Lieferung, um Schäden am Produkt oder eben um die Haftung bei Folgeschäden geht. Sogar die Liefermengen stehen in den Verträgen und zwar ganz unabhängig davon, ob das Zeugs noch gebraucht wird oder nicht. Da kein gesunder Vertreter eines Staates so etwas je freiwillig unterschreiben… Mehr

Last edited 27 Tage her by Del. Delos