Bei Annalena Baerbock: Abschiebungen nur vorgeschoben

Was bitte soll das sein, wenn die Chefin der Grünen sich für konsequentere Abschiebungen ausspricht, sie sich aber gleichzeitig weigert, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären? Hauptsache, die Medien verbreiten die bloße Willensbekundung?

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Hinter der Online-Bezahlschranke der Süddeutschen Zeitung versteckt sich ein bemerkenswertes Interview mit der 38-jährigen Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Bemerkenswert insofern, weil es die ganze Bigotterie, die grüne Hatz nach Prozentpunkten auf dem Weg zu einer ominösen zukünftigen grünen Volkspartei neben Angela Merkel bzw. Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Deutlichkeit abbilden wie selten zuvor.

Die Bundesvorsitzende führt im Gespräch auf beeindruckende Weise vor, wie ein grün lackierter Populismus aussehen kann, wenn sie zitierbar – und von Welt bis Spiegel übernehmen es alle – den Eindruck erweckt, kriminelle Einwanderer abschieben zu wollen, aber etwas ganz anderes meint. Erstaunlich hier allenfalls die offensive Vorgehensweise: Der vermeintliche Schwenk hin zu den besorgten Bürgern, hin zu Kollegen wie dem überaus populären Boris Palmer, um dann quasi im Kleingedruckten bzw. im anhaltenden Flüstermodus ganz andere Prioritäten zu setzen.

Zunächst will Annalena Baerbock, dass wir bei ausreisepflichtigen Mehrfachtätern „konsequent durchgreifen“. Sie fordert explizit die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit, da kämen wir nicht drum herum. Was also gestern Nazi war, ist heute plötzlich grün? Nein, keine Sorge, alles nur ein baerbockiges potemkinsches Dorf. „Straffällige Asylbewerber, die unsere Rechtsordnung nicht akzeptieren und vollziehbar ausreisepflichtig sind, sollten bei der Abschiebung vorgezogen werden.“, sagt die Grüne populistisch, während es ihr in Wahrheit nur darum geht, vermeintlich oder tatsächlich gut integrierte Ausländer vor Abschiebung zu schützen. Die sind zwar ebenfalls ausreisepflichtig und müssen von Rechts wegen abgeschoben werden, aber Annalena Baerbock bekundet, diese Migranten müssen in Ruhe gelassen werden, der Rechtsstaat soll zunächst bei ausreisepflichtigen Mehrfachtätern konsequenter durchgreift.

Selbstverständlich im Wissen, dass es hier deutlich schwieriger bis sogar oft unmöglich ist. Kurz gesagt: Die eine Gruppe rechtlich Ausreisepflichtiger soll entgegen der Gesetzeslage geschont werden, während bei anderen eine Art grüne Willenbekundung in den hohlen Raum gestellt wird. Propagandistisch zwar ein schlauer Versuch, aber zu erwarten unterm Strich: weniger Abschiebungen.

Annalena Baerbock gibt hier vor, explizit unter dem Eindruck der Gruppenvergewaltigung von Freiburg, vor allem Sexualstraftäter ausweisen zu wollen. Das sei nicht hinzunehmen, sagte Baerbock. „Wir müssen die rechtsstaatlichen Instrumente, die wir haben, besser nutzen.“ Aber wie war das noch auf der Kölner Domplatte, wie war das noch in hunderten von weiteren Fällen, und wie bei den Morden von muslimischen Asylbewerbern an deutschen Frauen? Aber Moment, „deutsche Frauen“, ist das nicht schon lupenreiner Nazi-Sprech?

Jahrelang übten sich auch die Grünen in der Betonung des Einzelfalls, den man nicht einer bestimmten Gruppe zuordnen könne und jetzt das? Nein, natürlich nicht. Denn Baerbock zieht rechtzeitig die Notbremse, wenn sie betont, dass Gewalt gegen Frauen quasi alle Männer unter Generalverdacht stellt bzw. eben nicht: „Kein Pass, keine Religion und keine Kultur machen einen automatisch zum Straftäter.“

Dass die Grüne im selben Interview einfach mal das genaue Gegenteil davon erzählt, scheint sie nicht weiter zu stören. Diese Widersprüchlichkeit in sich ist ja Markenzeichen von Angela Merkel, und die Grüne hat sich das offensichtlich zum Vorbild genommen. Frei nach dem Motto: Hauptsache, die absichtsvoll missverständliche Botschaft wird publiziert, dass Grüne für die Abschiebung von kriminellen Zuwanderer seien. Sind sie aber leider gar nicht. Eine Aussage mit sperrangelweiter Hintertür. Denn wenn es die Grünen wirklich ernst meinten, dann würden sie sofort ihre Blockade aufgeben, wo andere längst die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären wollen. Doch weiterhin heißt es auf der Webseite der grünen Bundestagsfraktion vom 07.11.2018, diese Staaten seien nicht sicher.

Schlimmer: Die Grünen sind der Auffassung, dass es nichts bringen würde, wenn man diese Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt, denn diese Staaten könnten sich dann immer noch weigern, ihre Kriminellen zurück zu nehmen. Aber was für eine krude Logik soll das sein, wenn diese Staaten finanziell bereits massiv von der EU und Deutschland unterstützt werden? Dann darf es von unserer Seite trotzdem kein Druckmittel geben, welches eine Gegenleistung einfordert? 

Faktisch ist da nichts weiter als eine lausige Wundertüte, die Baerbock da aufgemacht hat. Sie will keine Abschiebungen, sie will sogar noch die wenigen, die durchgesetzt werden, verhindern.

Nun ist Gewalt gegen Frauen ein wichtiges Thema. Immerhin, hier kommt die Grüne nicht darum herum, Ross und Reiter zu nennen, wenn sie erklärt: Es sei wichtig, über „den Zusammenhang zwischen patriarchalen Sozialisierungsmustern und sexualisierten Übergriffen auf Frauen“ zu sprechen. Einige der geflüchteten jungen Männer, die nach Deutschland gekommen seien, seien „in patriarchalen Strukturen und mit Vorstellungen von Männlichkeit ausgewachsen, die Gewalt legitimieren“.

Aber so richtig dringlich scheint das dann alles doch nicht. Denn was bitte soll das für eine Aussage sein, wenn zum einen jahrelang das politische Gegenüber für solche Sätze diffamiert und diskreditiert wurde und zum anderen diese Aussage aus dem Mund der Grünen nichts weiter ist, als ein Lippenbekenntnis, wenn alles dafür getan wird, Abschiebungen sogar noch konsequenter zu verhindern? Nun haben sich weitere Leitmedien in Blitzgeschwindigkeit mit der Süddeutschen synchronisiert und die Nachricht verbreitet, Annalena Baerbock sei für konsequentere Abschiebungen.

Leider ist nichts davon wahr.

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Kommentare ( 111 )

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Süddeutsche klicke ich noch nicht mal an. Medien, die keine Kommentarfunktion haben, interssieren mich nicht.

@wolleus Geht das auch mit Argumenten anstatt sinnloser Tiraden?
@NewBambus Sehe ich auch so, schön dass es hier sachliche Kommentare gibt

Ich weiß auch nicht, warum gebildete Leute, Ingenieure und Wissenschaftler, die es besser wissen, den Grünen so hinten rein kriechen, anstelle zu sagen, gut wenn ihr es wollt, ab 2030 schließen wir die Autofabriken, weil keine Auto den CO2 Ausstoß erreichen wird, basta. Von der verbödeten Wählerschaft erwarte ich das nicht, aber von denen, die Verantwortung tragen. Es ist z.B. amtlich, in den letzten 10 Jahren veringerte sich der Co2 Ausstoß in Deutschland um Null, in Zahlen 0 Prozent, obwohl der Zubau der s.g. erneuerbaren Energiequellen, Sonne und Wind, massiv ausgebaut wurden. Warum wird das nicht thematiesiert, von Leuten die… Mehr

Ich weiß immer nicht, wenn ich Baerbock und den Harbeck höre, ** was die damit bewecken. Gerade diese Beiden, die Nichts können außer dumm labern, brauchen den funktionierenden Deutschen Industriestaat mehr als alle Anderen.Versorgungsposten, die sie jetzt inne haben, gibts es sonst nicht. Genau diesen Staat bekämpfen diese Trottel. Wahrscheinlich sind die doch nicht ganz dicht.

Wieso soll man einer Tochter der RAF überhaupt Glauben schenken? Die RAF war eine Terrororganisation und deren Nachfolger ist der linkssozialistische Flügel der Grünen, verschämt als Fundis bezeichnet. Dieser terrorisiert die Bürger heute mit Lügen und Betrügen. Jetzt gibt es den Beweis und der heißt Relotius. Was gibt es da noch zu sagen? Helmut Schmidt hat mit und über die Terroristen von der RAF auch nicht geredet sondern gnadenlos mit dem Recht bekämpft. Bei einem Greenhorn welches unser Stromnetz mal ebenso zum Stromspeicher erklärt, sollte das auch möglich sein. Denn soviel Dummheit und Nichtwissen (die Grünen würden es als „negative… Mehr

Und wieder fallen ein paar doofe Wähler darauf rein.

Ein peinlicher populistischer Artikel, woraus will der Autor denn ersehen, dass Frau Baerbock, indem sie für das Vorziehen straffälliger Asylbewerber ist, weitere ausreisepflichtige Asylbewerber „schonen“ will? Völlig aus der Luft gegriffen, im Übrigen reisen Viele freiwillig aus, eine sinnfreie sprachliche Eskalation.

Und die Staaten Nordafrikas sind sichere Drittstaaten? Warum eigentlich? Ach ja, weil man abschieben will, unabhängig vom Schicksal der Abgeschobenen.

Besonders unsicher sind diese Staaten wie z.B. Marokko für blonde Touristinnen.

Ich glaube nicht, dass mehr Deutsche die Grünen wählen.
Die Hessenwahl hat doch gezeigt: Die Prozentzahl wird geschätzt.
Und jedes Mal ein bisschen höher…

Glaubt den Grünen kein einziges Wort – es handelt sich bei dieser Partei um eine zutiefst undemokratische Organisation, die den freien Willen des Menschen zu Gunsten eines totalitären, dirigistischen Weltbildes beseitigen will. Und denkt daran, während sie uns Wasser und Brot verordnen, trinken Sie täglich Wein. Das sind die Günen – das ancien Regime der „Moderne“.

Völliger Unsinn, keine Partei hält die Fahne der Freiheit höher als die Grünen. Und Wein wird auch bei den Rechten in hohen Dosen genossen, Sie sind ein gutes Beispiel.

Der ist gut. Die Grünen halten die Fahne der Freiheit hoch.

Ein Licht ins Dunkel einer verbittert-rechtpopulistischen Welt durch einen Lacher gebracht. Allein das ist die Anmeldung hier fast schon wert.

Eine Baerbock kann deshalb jeden Mist erzählen, weil die Mehrzahl der Menschen weder gebildet genug, noch interessiert genug, noch mutig genug ist, sebst zu denken. Willig schlägt man gemeinsam mit anderen in der Mainstreammasse auf den dargebotenen Popanz ein, ob es nun die Autoindustrie mit den Dieselautos oder die Energieversorger mit ihren Kern-oder Braunkohlekraftwerken ist. Daß da ein gewaltiges Geschäft gemacht wird, weil es kein Windrad und so manch anderen Quatsch auch nicht gäbe, wenn man den Klimapropheten und der UNO nicht bereitwillig zuhören würde, die nichts als Umverteilung von den Industrieländern zu den Massenvermehrern im Sinne haben, daß also… Mehr