Die Ampel-Koalition will sich in der Corona-Politik offenbar ein Macher-Image erarbeiten. Dafür soll ein Bundeswehr-General jetzt als Krisenstabsleiter gegen das Virus in die Schlacht ziehen.
IMAGO / Mike Schmidt
Die Ampel will bei ihrer „neuen Linie“ in der Corona-Politik auf die Tube drücken. Olaf Scholz verspricht: „Wir werden alles tun, was nötig ist.“ Auf Twitter kündigte der designierte Bundeskanzler härtestes Handeln an: Es gäbe „nichts, was nicht in Betracht gezogen werden kann“, versicherte der designierte Bundeskanzler.
Dazu hat die Ampel sich ein neues Instrument in den Koalitionsvertrag geschrieben. Bereits diese Woche soll der neue Corona-Krisenstab beim Bundeskanzleramt seine Arbeit aufnehmen – noch bevor Olaf Scholz dort überhaupt eingezogen ist. Der Krisenstab soll „die gesamtstaatliche Bekämpfung der Corona-Pandemie besser koordinieren“. Christian Lindner kündigte diesen Krisenstab am Sonntag noch für diese Woche an. Der designierte Finanzminister erklärte, jetzt gehe es darum, die Pandemie „endlich konsequent zu bekämpfen“. Dazu soll der Krisenstab unter militärische Leitung gestellt werden. „An der Spitze wird ein deutscher General stehen“, verkündete der FDP-Chef. Einen konkreten Namen nannte Lindner nicht.
Laut Süddeutscher Zeitung soll die Koalition jedoch Generalmajor Carsten Breuer für den Posten vorgesehen haben. Der 56-Jährige ist bisher Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das für Einsätze der Streitkräfte im Inland zuständig ist. Die bemerkenswerte Besetzung wird von FDP-Seiten gefeiert. Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte via Twitter, der Kommandeur der Bundeswehr im Innern sei „ein hervorragender Mann mit großer Expertise in solchen Situationen“. Tatsächlich gilt Breuer als Logistikexperte. Doch die Besetzung ruft auch Kritik hervor: „Breuer ist ein Supertyp, aber das ist eine Schnapsidee“, kommentiert Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München. Das ganze sei ein „PR-Stunt“, wirft der Professor der Ampel vor.
Lindner hatte sich im ZDF-Interview für schärfere Corona-Maßnahmen und Kontaktbeschränkungen ausgesprochen. Man müsse vom Reden zum entschlossenen Handeln kommen, sagte der FDP-Chef. Er wandte sich gegen eine Ausgangssperre, forderte aber ansonsten starke Einschränkungen.
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Ich würde das Thema nicht so hoch hängen. Es gibt vermutlich schlichtweg kaum Zivilisten, die „Krise“ können – mal unabhängig davon, ob man Corona als Krise definiert oder nicht. Die Politik tut es, und somit braucht sie einen Krisenmanager. Nachdem ich ja nun auch fast zwei Jahre Zeit hatte, möglichen Kandidaten Tag für Tag beim Schaulaufen im TV zuzusehen, dürfte das die beste Wahl sein. Und wenn’s nicht klappt? Na, dann hat man ein bequemes Bauernopfer bei der Hand und muss keinem Standesgenossen aus Berlin wehtun.
Warum kein strategisch planvoller Einsatz im Ahrtal? Da fehlt es nach wie vor an Vielem. Die Privatinitiative kann nicht alles leisten.
Die publikumswirksame Militarisierung des politischen Aktionismusses dient zwei Zielen:
Zum Einen der künstlichen Dramatisierung der Wahrnehmung von Corona in der Öffentlichkeit (so schlimm wie ein Krieg). Deshalb auch die publikumswirksame Verlegung von 100 Patienten mit der Luftwaffe.
Zum Anderen handelt es sich um ein Ablenkungsmanöver, daß die politische Verantwortlichkeit verschleiert. Es wird sozusagen der Krieg gegen Corona ausgerufen, und Krieg wird von Militärs geführt – nicht von Politikern, die man wählen oder abwählen kann.
Wer so etwas fordert und fördert, hat mit Demokratie nichts am Hut.
Schon längst hätte gerade in Deutschland eine spezifische logische Behandlung der Pandemie erfolgen müssen. Stattdessen Totalversagen der Politik und aller davon abhängigen. Unsinniges hin und her schieben von Verantwortung und entstandener Fehlleistungen. Das Resultat sind die zunehmenden Auswirkungen der vierten Welle. Dabei ist nichts weiter erforderlich, als bei einer seit alters her gewohnten Brandbekämpfung. Die Verhütung von Bränden hat dabei immer Vorrang. Wenn dann doch entstanden, schnelles Erkennen und sofort gezieltes Bekämpfen noch in der Anfangsphase. Ist das nicht mehr möglich, gezielter Großeinsatz mit allen verfügbaren Mitteln und unter Beachtung möglicher Brandausweitung. Sollte das vom Entstehungsbrand heimgesuchte Objekt nicht mehr… Mehr
Ja, unsere glorreichen Politiker, vornweg der rote Scholz und der „liberale“ Lindner, werden das Kranke (die Ungeimpften) ausmerzen und mit militärischen Mitteln einen gesunden Volkskörper schaffen.
Komisch, ich dachte, Maßnahmen gegen die Pandemie, sei sie nun tatsächlich ganz gefährlich oder doch nicht so ganz, wären Aufgabe eines GESUNDHEITSMINISTERS? Was macht der dann eigentlich? Oder erübrigt sich dann der Posten?
„An der Spitze wird ein DEUTSCHER General stehen.“
Ach nee, das hätte ich ja nun nicht gedacht, ein deutscher General soll in Deutschland einen Corona-Krisenstab leiten!?
Wird dann so erfolgreich, wie der Abzug aus Afghanistan?
Klar. Verantwortung abschieben. Diesmal an die Bundeswehr und nicht die EU. Diese Leute bewerben sich um Verantwortung, nur um diese dann abzuschieben.
Hier einige Alternativen für den Fall der Fälle: Türkei bis zu 90 Tage Aufenthalt (bis ein gescheiter Todimpfstoff kommt) möglich, dazu günstige Lebenshaltungskosten. Bulgarien, günstig und mit ca. 26% Impfquote relativ entspanntes Leben möglich. Ukraine das Gleiche. Polen sieht den ganzen Coronairsinn, zumindest noch, auch entspannt. Schweden hat, bedingt durch die gutgläubige, Mittläufer Bevölkerung, eine hohe Impfquote und lässt auch Ungeimpfte im Rahmen in Ruhe. Jetzt wird es etwas Exotischer, Russland, wenn man Privatier also finanziell Unabhängig ist, auch eine ausgezeichnete Wahl. Tansania, bzw. weite Teile Afrikas. Alle Länder, die den chinesischen Todimpfstoff verspritzen (taugt aber ähnlich wie der Pfizer… Mehr