Die Bundesagentur für Arbeit bläht sich trotz sinkender Arbeitslosigkeit weiter auf – Kommunen jammern über Personalmangel bei Wohngeldstellen: beides die Folgen von staatlicher Regulierungswut. Für den Steuerzahler wird es jedenfalls immer noch teurer. Wann arbeiten wir alle auf dem Amt?
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Immer mehr staatliche Regulierungen führen zu erhöhtem Personalbedarf in den Behörden. So ist die Zahl der Beschäftigten bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf 113.000 gestiegen – und das, obwohl sich die Arbeitslosigkeit seit 2005 halbiert hat. Das teilte die Behörde der Welt am Sonntag mit. Zu Zeiten der hohen Arbeitslosigkeit 2005 waren es nur rund 94.000. Das entspricht einem Zuwachs von mehr als 20 Prozent.
Die Behörde sieht es natürlich ganz anders – aber es wird nicht besser: „Die ständig neuen gesetzgeberischen Vorgaben treiben die BA an die Belastungsgrenze. Die Mitarbeiter erhalten über ein ehrgeiziges Bundesministerium für Arbeit immer mehr Aufgaben“, sagte die Verwaltungsratsvorsitzende der BA, Christina Ramb, der Zeitung. Der Umsetzungsaufwand neuer Gesetze, vom Bürgergeld über die Bildungszeit bis zur Fachkräftezuwanderung, samt IT-Bedarf und veränderter Weisungen binde viel Personal. „Es gilt generell: Je komplexer die Rechtsgrundlage, desto schwieriger die Beratung und Umsetzung.“
Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann übt Kritik an dem Stellenaufbau. „Es kann nicht sein, dass trotz stark gesunkener Arbeitslosigkeit und der Effizienzsteigerungspotentiale durch Digitalisierung die Bundesagentur noch mehr Mitarbeiter benötigt,“ sagte er der Welt am Sonntag. Es ist also staatlich verordnete Bürokratie, verbunden mit der Unfähigkeit, den Laden zu digitalisieren. Auch keine gute Schlussfolgerung.
Bei den Wohngeldstellen herrschen hingegen wegen der Wohngeldreform vom 1. Januar 2023 laut Gewerkschaft katastrophale Zustände. Um die Ausweitung des Wohngeldes bewältigen zu können, müsste die Zahl der Sachbearbeiter in deutschen Wohngeldstellen verdreifacht werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Fachgewerkschaft für Beamte und Beschäftigte der Kommunen (komba) in Behörden. Demnach fehlen alleine in Köln 140 Sachbearbeiter, in Dresden 85. „Es bräuchte deutschlandweit dreimal so viele Sachbearbeiter, die sich nur mit der Bearbeitung der Wohngeldanträge beschäftigen“, sagte der komba-Bundesvorsitzende Andreas Hemsing der Bild am Sonntag.
„Die Konsequenzen spüren Beschäftigte in den Behörden, der Druck ist brutal. Die Politik hat einfach eine riesige Reform umgesetzt, ohne vorher die Grundlagen für die Umsetzungen abzustimmen.“ Seit 1. Januar haben nach Angaben der Bundesregierung rund zwei Millionen Menschen Anspruch auf Wohngeld, 1,4 Millionen mehr als bislang.
Für Jan-Marco Luczak (CDU), wohnpolitischer Sprecher der Union, waren die Probleme „absehbar“. „Richtig wäre gewesen, einen Übergangsmechanismus zu etablieren, der eine rechtzeitige Auszahlung des Wohngeldes sichergestellt hätte. Doch das hat die Ampel ebenso abgelehnt wie unsere Forderung, das Berechnungsverfahren radikal zu vereinfachen“, so Luczak. „Die Wohngeldreform der Ampel wird viele bittere Enttäuschungen nach sich ziehen.“
Wie man die Ampel kennt, wird dieses Problem aber bald gelöst sein: durch die Einstellung von mehr Mitarbeitern zur Verwaltung der von der Politik gestellten Forderungen. Dann sinkt wieder die Arbeitslosigkeit, was sicherlich dazu führen wird, dass die Bundesagentur für Arbeit neue Vorschriften erhält für weniger Arbeitslose, was zu Neueinstellungen auch bei der Agentur führt. Irgendwann werden alle Arbeitskräfte entweder bei der Bundesagentur für Arbeit oder bei den Wohngeldstellen arbeiten.
(mit Material von dts)
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Ich kann da nicht weinen, die Angestelltenzahlen der Verwaltung und ob nun irgendwo welche fehlen, sind völlig sekundär. Primär haben wir eine unfähige Politik. Unfähig dazu, Regeln zu machen, die von einer schlanken Verwaltung mit moderner Ausstattung umgesetzt werden können und werden. Unfähig dazu, eine effektive schlanke Verwaltung mit moderner Ausstattung aufzustellen. Und nicht nur unfähig zu beidem, sondern unwillig, man verliert ja Macht, Posten und Gefolge, wenn man es täte.
Verdreifacht Leute mehr fürs Wohngeld (klar doch drunter geht gar nix) …. das hilft ja auch nur bis zur nächsten Verschlimmbesserungsreform unter Beachtung jeder Ausnahme und jedes hochinterpretierten Anspruchs.
Wenn wir darüber diskutieren, ob ein illegal eingereister wegen guter Sozialprognose bleiben darf, ist jede Regel überflüssig.
Individuelle Sachbearbeitung kann für eine kleine Anzahl an Asylsuchenden funktionieren.
Bei diesen Massen, muss ein Algorithmus her. Jegliche Individualität zieht Verfahren in die Länge und erfordert zusätzliches Personal.
Deutschland ist nicht dazu da, den Asylanten ein Luxus-Asyl zu bieten. Der UNO-Standard, der auch in Kongo zu haben ist, muss reichen.
Auch alle Asylanten sind gleich. Dann braucht es auch kein zusätzliches Personal.
Wer unzufrieden ist, muss anders wählen.
Gerade Menschen am unteren Einkommensende werden der Konkurenz mit den Asylanten um billige Wohnungen und wenig qualifizierte Tätigkeiten brutalst ausgesetzt.
Gerade dort sollen sie anders wählen. Wenn inzwischen fast jedes zweite Kind armutsgefährdert sein soll, ist es die Aufgabe seiner Familie, die sozialistischen Parteien abzuwählen.
man könnte meinen, nicht mehr handlungsfähige Behörden gehören genauso wie alles andere, also z.B. der Klimaterror, tödliche Messerangriffe, die Verhaftung von systemkritischen Personen usw. zum großen Plan, die Bevölkerung in die Resignation und Verzweifelung zu treiben.
Denn wenn man die Leute erstmal so weichgekocht kann, kann man ihnen auch ohne großen Widerstand ihren Besitz, z.B. die Autos und ihre Häuser wegnehmen.
Sind wir denn dafür zuständig, Anträge von Migranten-Asylanten gratis zu bearbeiten? Wie wäre der Personalbedarf, wenn man Anträge von Migranten-Asylanten herausrechnet? Wie wäre der Personalbedarf, wenn man Migranten-Asylanten nicht weiter berücksichtigt, bzw. sich nur auf jene konzentriert, die sich laut GG auf das Asylrecht berufen können und die anderen sich selbst überlässt? Bevor man mehr Personal – das sind ja Mitarbeiter mit individuellen Schicksalen, die man nicht mehr so einfach „abbauen“ kann, einstellt – ist die Frage zu beantworten – warum das Ganze? Warum sollen wir Geld in Antragsbearbeitung einer Afghanin stecken? Wann wird sie uns das Geld in Form… Mehr
Trotz geschönter Zahlen in den Statistiken gibt es immer mehr Arbeitslose und Hartz-IV/Bürgergeld-Bezieher, verursacht im wesentlichen durch die Migrationspolitik und dem Niedergang unserer Wirtschaft.
Da braucht man nun mal mehr Mitarbeiter bei Arbeitsamt und Jobcenter/Arge. Dazu kommt die wachsende Ineffizienz behördlicher Strukturen sowie hohe Krankenstände.
Die Mitarbeiter erhalten über ein ehrgeiziges Bundesministerium für Arbeit immer mehr Aufgaben“…unter Merkel CDU sind diese aufgaben doch explodiert und die Ampel setzt das alles weiter fort. Habe eine freundin die in einer kita arbeitet und da ist das mit den aufgaben auch so sprich immer neue und mehr aufgaben. Nur bekommen die kein mehr an personal dafür und darum wird vieles gar nicht gemacht.
Der gesamte Verwaltungsapparat wird mit Genossen und unfähigen Grünen vollgestopft. Es geht nur noch um die Versorgung der eigenen Leute. Dem muss ein Ende gesetzt werden.
Böses muß fortwährend Böses gebären ???Man sollte mal die Gesetzbücher gründlich durchforsten, sine ira et studio, und würde feststellen, daß zumindest 50% der beschlossenen Gesetze überhaupt nicht notwendig sind????
Unabhängig von dem konkreten Fall der „Bundesagentur für Arbeit“ gilt: Der Bundestag ist nicht das „Herz der Demokartie“, sondern: „Das Herz der Bürokratie.“ – Nirgends wird (nicht nur dort) seit Jahrzehnten geprüft, was das jeweilige Gesetz oder die neue Verordnung z.B. an neuen Stellen – sind immer (!) ein Zeichen der zunehmenden Bürokratie – oder auch IT-Ausstattung erfordert. Und nicht nur da, sondern überall dort wo die Unternehmen, die Behörden usw. usw. und wir alle darunter „leiden“ müssen. Da hilft das Dumm-Geplapper von „Digitalisierung“ überhaupt nichts.
Lustig an der Sache Wohngeld ist: es geht hier selten um große Beträge, sondern um solche zwischen 50 bis vielleicht 150€ im Monat. Deren Berechnung aber anscheinend höchst komplex ist, was selbst verursacht ist. Ich empfehle jedem, sich mal so einen Wohngeldantrag anzuschauen, was da alles einzutragen ist für wie gesagt sehr überschaubare Beträge. Es ist kein Wunder, daß bei so vielen teils nicht selbsterklärenden Anforderungen viele Fehler passieren, die dann alles noch weiter verzögern. Die Verwaltungen stehen sich radikal selbst im Weg. Die Mitarbeiter können daran vermutlich wenig ändern, die Studienabbrecher-Chefa der entsprechenden Behörden interessieren sich aber nicht für… Mehr
Nehme mal an,
die Verwakltungskosten sind öfter höher als das Wohngeld das es gibt