Trotz Kölner Urteil gegen den Verfassungsschutz stuft Nordrhein-Westfalen die neue AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ jetzt als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Rechtsanwalt Ralf Höcker gegenüber TE: "Nachdem die AfD jetzt nicht mehr gesichert rechtsextrem ist, verlagert der Verfassungsschutz offenbar das Spielfeld."
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Kurz nach nach dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts, dass dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu unterlassen aufgab, öffentlich bekanntzugeben, dass die AfD „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ verfolgen würde, hat der Nordrhein-Westfälische Verfassungsschutz, so wie vorher der niedersächsische Verfassungsschutz, die neue Jugendorganisation der AfD in Nordrhein-Westfalen als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.
Laut dem nordrhein-westfälischen Innenministerium bestünden gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der „Generation Deutschland Nordrhein-Westfalen“ de facto um eine Fortführung der Gruppe „Junge Alternative NRW“ handelt, die sich im März 2025 formell aufgelöst hatte. Auch die JA NRW stand zu dem Zeitpunkt bereits als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus unter Beobachtung.
Äußerungen von Führungspersonen der GD NRW brachten den Verfassungsschutz zu der Einschätzung, dass die neue Gruppierung der Agenda der Jungen Alternativen Nordrhein-Westfalens folge, erklärte das Ministerium. Darüber hinaus gebe es ein „hohes Maß an personeller Kontinuität in den Führungspositionen der JA NRW und der GD NRW“.
Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte: “Wer glaubt, mit der Generation Deutschland hätte sich was geändert, täuscht sich”. Es würde sich um die alte Organisation mit neuem Namen handeln. Die „Generation Deutschland NRW“ hätte das so selbst erklärt: „Der Geist der ‚Jungen Alternative‘ soll in der GD weiterleben.“ Laut Reul wüßten aber Reul unsere Sicherheitsbehörden sehr genau, mit wem sie es zu tun haben und lassen sich durch ein neues Label nicht vom Inhalt ablenken.”
Einstufung trotz eindeutig gegenteiligem Kölner Urteil
So wie Reul dachten auch die frühere Innenministerin Nancy Fieser und der damalige Präsident des Verfassungsschutzes Haldewang (CDU). Amm Ende von Faesers und Haldewangs Amtszeit präsentierten sie dann ein fragwürdiges Gutachten, dass vom Kölner Verfassungsgericht grundsätzlich anders bewertet wurde, als die Beiden es sich gewünscht haben.
Das deutsche Innenministerium hat gegen das Urteil übrigens keinen Einspruch eingelegt, so dass das Urteil jetzt rechtskräftig ist.
Ralf Höcker von HÖCKER Rechtsanwälte, der Kanzelei, die das Verfahren in Köln gewonnen hat, kommentiert dies gegenüber TE: “Nachdem die AfD jetzt nicht mehr gesichert rechtsextrem ist, verlagert der Verfassungsschutz offenbar das Spielfeld. Die sehr zahlreichen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus eingesetzten Mitarbeiter müssen ja irgendwie beschäftigt werden. Sonst käme noch jemand auf die Idee, sie gegen die linksextreme Vulkangruppe, islamistische Terroristen oder andere Gruppierungen einzusetzen, die in Deutschland Anschläge verüben und tatsächlich die freiheitliche demokratische Grundordnung bedrohen.”
Und das geht ja ganz offensichtlich überhaupt nicht.
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Interessanterweise wird diese katastrophale Politik von den Wählern in den Großstädten getragen, die die Ergebnisse davon jeden Tag vor Augen haben!
Das muss man nicht verstehen!!
Ich war die letzten Wochen einmal in Köln und in Prag. Der Kontrast könnte nicht größer sein. Köln gleicht Tunis oder Algier. In Prag lebten Erinnerungen auf, wie schön deutsche Städte vor 30 Jahren noch waren!
Wenn der Verfassungsschutz alle seine Agent-Provokateure, Spitzel und V-Leute aus der AfD abziehen müsste, hätte die AfD statt 73.429 Mitglieder vermutlich nur noch um die 70-tausend Mitglieder. Nur gut, dass die AfD mittlerweile aufräumt und schon mehrere solche Spione und Provokateure enttarnt und rausgeworfen hat. Das sind genau diese speziell ausgebildeten V-Leute, die im Auftrag des Kartells und des Verfassungsschutzes für eine Verfassungsfeindlichkeit der liberal-demokratischen AfD sorgen sollen. Also, weiterhin knallhart alle aus der Partei werfen die verdächtig sind für den Verfassungsschutz zu arbeiten.
Das Kalifat NRW hat wieder zugeschlagen! Wüst, Wüste, Wüstenei – das bittere Ende einer Irrfahrt, inszeniert als Selbstmord einer ganzen Gesellschaft. Erstickt am Selbstbetrug: einer politischen Scheinelite ohne Anstand, Fortune und Charakter. Einzige Qualifikation: Dreck werfen auf Andersdenkende. Zum Zweck des eigenen Machterhalts um jeden Preis. Selbst dann noch, wenn ihnen das Wasser schon bis zum Halse steht.
Man sieht mal wieder, selbst gesprochene und rechtskräftige Gerichtsurteile interessieren die Linksextremisten nicht im geringsten. Die meinen sie können in unserem Land machen was sie wollen. Frei erfundene, angeblich gewichtige Anhaltspunkte reichen nicht für so eine politisch motivierte Einstufung. 40% für die AfD in Sachsen-Anhalt auch nicht. Die sollen mal ordentliche, glaubhafte Belege und hieb- und stich-feste Beweise vorlegen die eine solche Einstufung, entgegen dem Kölner Urteil, rechtfertigen würden. Ansonsten heißt es Klage einreichen. Die Chancen stehen für die AfD gut.
Der Verfassungsschutz stuft mal wieder etwas ein. Wen interessiert das noch? Der Haufen Dilettanten hat ja auch sonst nichts zu tun.
Nochmal: Wäre es nicht zielführender, nicht die AfD als „rechtsextremistischen Verdachts- oder Beobachtungsfall“ geheimdienstlich und in der öffentlichen Ächtung einzustufen, sondern die seit Jahren verantwortlichen Altparteien als „schädigend für die Sicherheit und nationale Stabilität Deutschlands“? Und das nicht als „Verdachtsfall“, sondern zu 100% „gesichert“. Offensichtlich fällt es den Wählern nicht auf, dass die regierenden und „oppositionellen“ Altparteien der NationalenFront2.0 ihre ganze Energie und Kreativität darauf richten, die AfD auszuschalten, anstatt durch konstruktive Politik und grundlegende Reformen die nach Lösung schreienden Probleme im Lande zu lösen. 80%, vor allem im Westen, finden das gut. So groß wie die Gefahren gerade sind… Mehr
Unpassede, nicht genehme und dazu noch gut begründete Urteile werden einfach entweder ignoriert oder mehr oder weniger durchschaubar einfach umgangen. Hoch lebe der Rechtsstaat!
Das betrifft abernicht nur die „rechte“ jugend! Linksjugend [’solid] Nordrhein-Westfalen Sitz/Verbreitung Berlin (Bundesgeschäftsstelle)/Aachen (Landesgeschäftsstelle) NRW; Verbreitung deutschlandweit Gründung/Bestehen2007 Veröffentlichungen Web-Angebote und Auftritte in den sozialen Medien Kurzportrait/Ziele Die Linksjugend [’solid] bezeichnet sich selbst als parteinaher Jugendverband der Partei DIE LINKE. Sie vertritt marxistisch-leninistische Positionen und führt alle politischen und gesellschaftlichen Probleme auf einen Klassengegensatz zwischen Bourgeoisie (das kapitalistische Großbürgertum) und Proletariat (die Arbeiterklasse) zurück. Diesen will sie durch eine revolutionäre Übernahme des Staates durch das Proletariat beziehungsweise die Kommunistische Partei aufheben. Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Mittel der Partei DIE LINKE, Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Partei DIE LINKE unterliegt in ihrer Gesamtheit… Mehr
Das ist kein „Verfassungsschutz“ – das ist eine StaSi 2.0.
Und bevor #die# nicht abgeräumt sind, hört das auch nicht mehr auf. So wie Klimaterror, Impfterror, Zensurterror, Anarchotyrannei.
Sprache ist ein mächtiges Schwert.
Dummheit ein sehr viel größeres.