Das Ausmaß der Erhöhung ergibt sich aus dem sogenannten Nominallohnindex, den das Statistische Bundesamt regelmäßig veröffentlicht. Seit einer Reform im Jahr 2014 sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten direkt an diese allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt. Steigen die Durchschnittslöhne in Deutschland, steigen entsprechend auch die Bezüge der Parlamentarier.

Bislang lag die monatliche Entschädigung bei 11.833,47 Euro, ab Juli erhöht sie sich auf 12.330 Euro. Damit überschreiten die Abgeordnetenbezüge erstmals dauerhaft die Marke von 12.000 Euro im Monat.

Eine gesonderte Abstimmung im Parlament ist für diese Anpassung nicht erforderlich: Zu Beginn der laufenden Legislaturperiode hatten die Abgeordneten beschlossen, die automatische Kopplung für die gesamte Mandatsdauer beizubehalten. Die jeweilige Bundestagspräsidentin oder der Bundestagspräsident veröffentlicht die neue Höhe lediglich formal als Drucksache – danach tritt die Anpassung in Kraft.

Dritte kräftige Anhebung seit 2022

Die jetzt anstehende Erhöhung ist nicht die erste deutliche Anpassung in den vergangenen Jahren. Bereits 2023 waren die Diäten um sechs Prozent gestiegen, im Jahr darauf folgte ein weiteres Plus von 5,4 Prozent. Zusammengenommen ergibt sich damit innerhalb von drei Jahren eine doch sehr spürbare Steigerung der Bezüge.

Befürworter der automatischen Regelung verweisen darauf, dass die Kopplung an die allgemeine Lohnentwicklung Transparenz schaffe und politische Debatten über einzelne Erhöhungen vermeide. Kritiker hingegen sehen insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit oder steigender Lebenshaltungskosten eine Sensibilität bei der Frage, wie stark die Einkommen von Mandatsträgern steigen sollten.

Klöckners Bezug steigt auf 24.661 Euro

Von der Erhöhung profitieren auch die Mitglieder des Bundestagspräsidiums: Julia Klöckner (CDU) erhält neben ihrer regulären Abgeordnetenentschädigung eine zusätzliche Amtszulage in Höhe einer weiteren Diät. Durch die Anpassung steigen ihre monatlichen Bezüge von bisher 23.666,94 Euro um 994 Euro auf künftig etwa 24.661 Euro.

Auch die Stellvertreter der Bundestagspräsidentin erhalten eine zusätzliche Vergütung – in ihrem Fall eine halbe Diät als Amtsgehalt. Ihre monatlichen Bezüge erhöhen sich dadurch auf 18.496 Euro, nachdem sie bislang bei 17.750 Euro lagen.

Folgen für die Altersversorgung

Die Anpassung wirkt sich nicht nur auf das aktuelle Einkommen aus, sondern auch auf die spätere Altersversorgung der Abgeordneten. Für jedes Jahr im Mandat erwerben Bundestagsmitglieder einen Pensionsanspruch in Höhe von 2,5 Prozent der jeweils gültigen Diät. Nach einer vollständigen Legislaturperiode von vier Jahren entspricht das zehn Prozent der aktuellen Abgeordnetenbezüge.

Mit der nun beschlossenen Erhöhung steigt damit auch der Pensionsanspruch. Nach vier Jahren Mandat erhöht sich die monatliche Altersversorgung von bislang 1.183 Euro auf 1.233 Euro. Dieser Anspruch wächst mit jedem weiteren Mandatsjahr entsprechend weiter an.

Zum Vergleich: Ein durchschnittlich verdienender Arbeitnehmer müsste 30 Jahre Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, um eine vergleichbare monatliche Rente zu erreichen. Allerdings unterliegen Abgeordnete während ihrer Mandatszeit nicht der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern erwerben stattdessen Ansprüche über ein eigenes Versorgungssystem des Bundestages.

Österreich setzt Bezüge-Erhöhung aus

Die automatische Anpassung der Diäten soll politische Auseinandersetzungen über Gehaltserhöhungen reduzieren und die Bezüge nachvollziehbar an die allgemeine Einkommensentwicklung koppeln. Dennoch sorgen diese Erhöhungen der Bezüge für Diskussionen: Besonders in wirtschaftlich angespannten Zeiten ist die Frage berechtigt, ob das Einkommen von Abgeordneten in gleichem Maße steigen sollte wie die Durchschnittslöhne – oder ob nicht besser eine besondere Zurückhaltung der Politik angebracht wäre.

In Österreich wurden die Politiker-Bezüge zuletzt am 1. Jänner 2024 angepasst. Der Ausgangsbetrag stieg damals auf 10.351,39 Euro. Aufgrund mehrerer gesetzlicher Aussetzungen entfallen Anpassungen bis zum 31. Dezember 2026 für alle relevanten Funktionen einschließlich Nationalratsabgeordneter und Bundesminister. Die nächste mögliche Erhöhung ist in Österreich daher frühestens zum 1. Jänner 2027 zu erwarten, sofern keine weiteren Änderungen erfolgen.

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