12.000 US-Soldaten sollen Deutschland verlassen

Die Bundesregierung macht auf Sommerpausen-Totstellreflex und SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken gibt wieder die Allzeitfettnapfexpertin.

imago images / CTK Photo

Nun ist es quasi regierungsamtlich, was sich seit geraumer Zeit angekündigt hat: US-Präsident Trump will einen erheblichen Teil der im Moment 34.500 Mann starken US-Truppen aus Deutschland abziehen. Wir haben hier bei TE darüber berichtet. War bislang vom Abzug von 9.500 GIs die Rede, so sollen es nun 12.000 sein. Die jetzt veröffentlichten Pläne gehen aber nicht nur zahlenmäßig, sondern auch strukturell über das hinaus, was zu erwarten war.

Konkret sehen die Pläne so aus:

  • 6.400 US-Soldaten sollen in die USA zurück.
  • Das regionale US-Europa-Hauptquartier soll von Stuttgart-Vaihingen nach Mons in Belgien verlegt werden. Von Stuttgart aus waren bis zuletzt die US-Einsätze in ganz Europa und in Afrika koordiniert worden. In Mons soll nun das „US European Command (Eucom)“ mit dem militärischen NATO-Hauptquartier in Europa verbunden werden.
  • Für das Afrika-Kommando ist ein Standort in Italien im Gespräch.
  • Einige der 12.000 US-Soldaten könnten nach Polen und in die baltischen Staaten verlegt werden. Dafür müssen aber noch Vereinbarungen getroffen werden. Grundsätzlich soll die südöstliche NATO-Flanke in der Nähe des Schwarzen Meeres gestärkt werden.
  • Die Einheiten der US-Luftwaffe in Spangdahlem in Rheinland-Pfalz sollen nach Italien verlegt werden, um näher an aktuellen Einsatzgebieten zu sein. Das betrifft insbesondere Kampfflugzeuge des Typs F16. Insgesamt sind in Spangdahlem momentan rund 4.000 US-Soldaten und 800 Zivilbeschäftigte stationiert.
  • Die 6.000 Einwohner starke Kleinstadt Vilseck in Bayern ist am meisten betroffen. Dort und im benachbarten Grafenwöhr sind etwa 10.000 GIs stationiert. 5.500 sollen mitsamt rund 9.000 Angehörigen gehen.

Man hätte diese Entwicklung in Berlin kommen sehen können, denn Trump hatte bereits im Herbst 2019 angedeutet, US-Soldaten könnten von Deutschland nach Polen verlegt werden. Damals wie auch heute wirft das Weiße Haus den Deutschen vor, es tue zu wenig für Verteidigung. Tatsächlich erfüllt Deutschland nach wie vor die 2-Prozent-Vereinbarung der NATO nicht. Diese Vereinbarung, die 2002 beim NATO-Gipfel in Prag (der Kanzler hieß Gerhard Schröder) getroffen wurde, besagt, dass jedes NATO-Mitgliedsland 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Verteidigung ausgibt. In Deutschland waren es 1,36 Prozent im Jahr 2019, im Jahr 2020 sollen es 1,58 Prozent sein.

Ob sich die USA mit dem Abzug selbst einen Gefallen tun? Die Motivation von Trump ist klar: Er will gegenüber dem „säumigen“ Deutschland ein Exempel statuieren. Wie befangen er dabei in seinem eigenen Denken ist, zeigt sein Tweet vom Donnerstag, 30. Juli: „Deutschland zahlt Milliarden Dollar pro Jahr an Russland für Energie und wir sollen Deutschland vor Russland schützen. Was soll das? Außerdem verfehlt Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Darum ziehen wir jetzt Truppen aus Deutschland ab.“ Trump vergisst allerdings, dass er mit diesem Truppenabzug ein weiteres Mal mehr oder weniger bewusst den Weltmachtanspruch der USA unterminiert.

Und wie reagiert Berlin?

Nagelprobe NATO
Trump: Massiver Abzug von US-Truppen aus Deutschland?
Die Bundesregierung wurde von Washington vor der Entscheidung über den Truppenabzug nicht konsultiert. Nun hofft man in Berlin, dass es schon alles nicht so schlimm werden könnte. Man rechnet damit, dass die Umsetzung der Pläne Monate bis Jahre dauern werde und insofern auch noch Zeit für eine Änderung der Pläne gegeben sei. Vor allem hofft man in Berlin darauf, dass die US-Häuser den Abzug über den Militärhaushalt stoppen, weil der Abzug in dieser Größenordnung „sicherlich einen einstelligen Milliardenbetrag“ (US-Verteidigungsminister Mark Esper) kosten werde. Im US-Kongress hat sich bereits unter Trumps Republikanern und unter den Demokraten Widerstand formiert. Man befürchtet, dass diese Pläne die NATO schwächen und Russland in die Hände spielen.

Abseits der sicherheitsstrategischen Folgen der Pläne hat sich schon mal Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu Wort gemeldet. Ihm geht es um die Folgen für die Regionen und Kommunen, die vom Truppenabzug massiv betroffen sind. Er kündigte an: „Wir werden allen betroffenen Standorten helfen. Vor allem die Bundeswehr ist gefragt.“ Was er mit der Bundeswehr meint, hat er nicht gesagt.

Aus der obersten Ebene von Kanzleramt, Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium hört man nahezu nichts. Verteidigungsministerin Kram-Karrenbauer lässt sich mit folgender Überlegung vernehmen: Sie will mit den betroffenen Bundesländern sprechen …. Wenn das alles ist! Man hofft in Berlin hinter vorgehaltener Hand wohl darauf, dass Trump im November nicht wiedergewählt wird und der neue US-Präsident ab Januar 2021 Joe Biden heißt.

Zeit zum Lesen
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Linke Kräfte in Deutschland reagieren auf die US-Ankündigung wie gehabt. Einerseits kritisieren SPD, Grüne, Links-Partei und alle pazifistisch ausgerichteten NGOs Trumps Unberechenbarkeit. Andererseits ist denselben Leuten die Präsenz von – zumal atomwaffenfähigen – US-Truppen in Deutschland seit langem ein Dorn im Auge.

Trump hin oder her: Deutschland ist nun mal sicherheitspolitisch und militärstrategisch dritte Liga. Zur ersten Liga (USA, Großbritannien, China) und zur zweiten Liga (Frankreich und kurz vor dem neuerlichen Aufstieg Russland) wird der Abstand immer größer. Ein Kenner der Materie, Wolfgang Ischinger, langjähriger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, bringt es auf den Punkt: „Nach seiner Auffassung hat die Bundesregierung Mitschuld am geplanten Teilabzug … Es ist ja eigentlich nicht deutscher Stil, Verpflichtungen nicht ernst zu nehmen. Bis zu einem gewissen Grad ist die Große Koalition also selbst schuld und macht sich angreifbar. Helmut Schmidt würde sich im Grabe umdrehen.” Ischinger fügte hinzu: „Deutschland ist der wichtigste europäische Bündnispartner der USA. Wenn das deutsch-amerikanische Verhältnis krankt, leidet die ganze NATO.” Und weiter: „Als nichtnuklearer Staat in einer Welt mit einer wachsenden Zahl an Nuklearstaaten, neuerdings einschließlich Nordkorea, brauchen wir den Schutz durch die NATO und die USA, sonst wären wir ganz leicht erpressbar.” Diplomat, wie er ist, hat Ischinger eine Wahrheit nicht ausgesprochen: Die mitregierende SPD-Führung, allen voran Allzeitfettnapfexpertin Saskia Esken, hat das Desaster mit verursacht. Flotte Sprüche vernahm man aber auch vom CDU-Kandidaten Friedrich Merz: „Die Vereinigten Staaten sind nicht das Inkassobüro der NATO“. So etwas registriert man in Washington durchaus.


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Kommentare ( 80 )

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Manfred_Hbg
2 Monate her

Zitat: „Die 6.000 Einwohner starke Kleinstadt Vilseck in Bayern ist am meisten betroffen.“

> Na, da können sich die Bewohner von Vilseck wohl glücklich schätzen weil sie dann vermutlich auf eine schöne bunte Zukunft mit lauter muslim. ibd afrikan Fachkräfte hoffen können. Ich bin schon ganz gespannt wie dann die Jubelstürme der Vilsecker ausfallen wird.

Und mit Blick auf das Nichtstun und Aussitzen unserer linksgrünen Regierung kann ich nur sagen das mich das so gar nicht überrascht weil das Schweigen u. Aussitzen so ganz typisch Merkel ist.

country boy
2 Monate her

Jetzt hat Merkel und die mit ihr symbiotisch verbundene Journalistenschaft es geschafft, auch noch den wichtigsten Verbündeten zu vergraulen. Die Bilanz der Merkel-Jahre ist katastrophal. Die Briten sind aus der EU ausgetreten. Die USA wurde vergrämt. Was muss Merkel eigentlich noch vermurksen, bis der deutsche Journalist aus seinem geistigen Tiefschlaf erwacht und die Dauerpropaganda für diese Versagerin einstellt?

moorwald
2 Monate her

Die (wenigen) US-Soldaten auf deutschem Boden waren der Restbestand einer Besatzungsmacht – da haben die Linken nicht ganz unrecht. Sie dienten weniger dem Schutz Deutschlands als amerikanischen Sicherheitsinteressen, nämlich der Eindämmung sowjetischen Expansionbestrebens. Nebenbei sollten sie auch ein Auge auf die unberechenbaren Deutschen haben. Das Rußland Putins plant wahrscheinlich langfristig, die Kontrolle in den ehemaligen Grenzen des Sowjetreiches wiederzuerlangen. Amerikanische Sicherheitsinteressen werden dadurch kaum tangiert Und Deutschland ist inzwischen so schwach geworden, daß von ihm keinerlei militärische Abenteuer mehr zu befürchten sind. In den Zeiten des Kalten Krieges hat Abschreckung für stabile Verhältnisse gesorgt. Auch heute gilt weiterhin: nur eine… Mehr

moorwald
2 Monate her

Wie man es auch dreht und wendet: der Abzug der US-Truppen ist für Deutschland auf jeder Ebene ein Verlust. Am wenigsten noch an Sicherheit. Wer will schon diesen maroden Laden militärisch übernehmen?
Das schaffen die Schutzsuchenden schon ganz ohne Waffen.
Einige Gemeinden gehen baden.
Aber es ist vor allem ein Ausdruck der – völlig realistischen – Geringschätzung. Deutschland ist im weltpolitischen Machtspiel einfach nicht mehr dabei.

Helmut Kogelberger
2 Monate her

Die Behauptung, „daß er [Trump] mit diesem Truppenabzug ein weiteres Mal mehr oder weniger bewusst den Weltmachtanspruch der USA unterminiert“ übersieht mehrere Dinge: 1. Die alte Bundesrepublik war „Frontstaat“, die Dislozierung der US-Streitkräfte somit darauf ausgerichtet. Heute ist Deutschland nicht mal mehr „Etappe“. Die Musik spielt heute vor allen Dingen an der NATO-Südflanke, im Nahen Osten und Nordafrika – und, leider auch entlang der neuen Ost-West-Demarkationslinie, der polnischen Ostgrenze und der baltischen Staaten. Da ist eine Stationierung am Rhein wegen der langen Anmarschwege und Flugdauer taktisch und strategisch von erheblichem Nachteil. 2. Deutschland ist seit 3 Jahrzehnten dabei, seine Streitkräfte… Mehr

prague
2 Monate her

Wenn man sich die Lesebriefe, auch nicht in MsMedien anschaut, zb. in JF, merkt man wie die DEutschen unter den Amerikaner „gelitten“ haben. Die Mehrheit schreibt von Besatzungsmacht. Die Mehrheit freud sich, weil sie sich durch die Amerikaner so unwohl gefühlt hatten. Da habe ich mich gefragt, was der wahre Grund ist? Ich stamme aus der CSSR und da habe ich erlebt, wie sich wirklich unter eine Bestzungsmacht lebt, aber wie man sieht, trotz der nur 30 Jahre, seit ende der DDR haben die Meisten keine Ahnung und davon sehr viel.

Rudi Huschke
2 Monate her

Wir brauchen keine Verteidigung. Wenn der Feind kommt schwenken wir einfach die weisse Fahne und laden ihn ein, in unserem Land die soziale Vollversorgung zu geniessen. Das kann nur wirklich niemand ablehnen…

Ortaffa
2 Monate her

Der wichtigste Bündnispartner der USA in Europa ist sicherlich nicht Deutschland, sondern das UK (wg. „5 eyes“-Partnerschaft, permanentem Sitz im Sicherheitsrat, Atomwaffen und weltweit einsatzfähigen Interventionsstreitkräften). Ansonsten spielen konventionelle Streitkräfte heute kaum noch eine Rolle, zumindest in der Form wie wir sie uns heute vorstellen – und versuchen zu haben 😉 Moderne Kriege sind „4th generation“, also zwischen Staaten auf der einen Seite und „NGOs“ (z.B. Antifa/BLM oder Clans) auf der anderen Seite. Diese Gruppen können natürlich von interessierten Staaten unterstützt werden. Und insbesondere die Chinesen scheinen dies aufgrund ihrer historischen Erfahrung voll verinnerlicht zu haben und gezielt einzusetzen. Ich… Mehr

D. Ilbert
2 Monate her

Wovor soll Deutschland oder Europa geschützt werden? Vor einem militärischen Zugriff Russlands oder Chinas? Eher unwahrscheinlich. Die Großmächte werden m.E. keinen „heißen Krieg“ mehr führen. Und wenn, dann ganz bestimmt nicht mehr auf die Weise, die uns Allen aus dem Geschichtsunterricht noch bekannt ist: Mit Panzern, Maschinengewehren und Schützengräben oder so. Das sind kriegsmäßig völlig antiquierte Verfahrensweisen, die allenfalls noch für Scharmützel zwischen unterentwickelten Staaten oder für deren Bürgerkriege tauglich sind. Ansonsten ist dies Alles überholt durch die fortgeschrittene und weiterhin fortschreitende Waffentechnik. Wenn, dann ist Europa und Deutschland durch den selbstverschuldeten und massenhaften Import von Teilen Kalkuttas bedroht. Der… Mehr

schukow
2 Monate her

Weltmacht ist Seemacht, das gilt im 21. Jhd. ebenso wie achon im 17. Heute kommt noch der erdnahe Orbit dazu. Landstreitkräfte in Europa sind da von geringerer Bedeutung, zumal auch wesentliche Strukturen hier verbleiben. Nur eben nicht in Deutschland. Präs. Trump hat es angedroht, er hat Berlin die gelbe Karte gezeigt, dann hat er noch einmal ermahnt, und nun geht’s halt zum Duschen. Sowas kommt von sowas, kann ich da nur sagen. Aber mein Eindruck ist, daß es der Mehrheit schon recht ist. Eigenes Militär lehnen sie ab, und Fremde Heere im eigenen Land sind vieler Völker Sache nicht. Zu… Mehr