Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhöht deutlich die finanzielle Unterstützung der Ukraine - trotz Budget-Problemen im eigenen Land und Korruptionsskandalen in Kiew.
IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung erhöht ihre militärische und sicherheitspolitische Unterstützung für die Ukraine im Jahr 2026 auf mehr als 11,5 Milliarden Euro. Das geht aus einer aktuellen Vorlage des Finanzministeriums für den Bundestag hervor, über die in der Nacht auf Dienstag die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Damit fließen drei Milliarden Euro mehr an Hilfen als ursprünglich im Regierungsentwurf vorgesehen.
Das zusätzliche Geld soll vor allem für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und die Wiederbeschaffung zweier Patriot-Flugabwehrraketensysteme eingesetzt werden. Offiziell firmiert der Posten unter dem Titel „Ertüchtigung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“. Deutschland bleibt damit – nach den USA – der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion.
Am Donnerstag trifft sich der Haushaltsausschuss des Bundestages zur sogenannten Bereinigungssitzung, in der die finalen Entscheidungen über den Etat 2026 fallen sollen. Noch offen sind allerdings die genauen Anpassungen beim Klima- und Transformationsfonds sowie im milliardenschweren Sonderetat für Infrastruktur und Klimaneutralität, deren Details das Finanzministerium zu einem späteren Zeitpunkt vorlegen will.
Nächste Korruptionsaffäre erschüttert die Ukraine
Während Deutschland seine Unterstützung weiter ausbaut, flog in der Ukraine erneut eine Korruptionsaffäre auf höchster Ebene auf: Ermittler der nationalen Anti-Korruptionsbehörde NABU durchsuchten am Montag das Wohnhaus von Justizminister Herman Haluschtschenko sowie die Räumlichkeiten eines engen Vertrauten von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Nach Angaben der Behörde sei eine „hochrangige kriminelle Vereinigung“ aufgedeckt worden, die versucht habe, staatliche Energieunternehmen, insbesondere den Atomkonzern Energoatom, zu beeinflussen und für eigene Zwecke zu nutzen.
Haluschtschenko, der erst im Juli 2025 das Amt des Justizministers übernommen hatte, war zuvor bereits als Energieminister tätig – und sah sich auch damals wiederholt Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Die Ermittlungen könnten zu einem ernsten Vertrauensproblem für die ukrainische Regierung werden, gerade in einer Phase, in der westliche Partnerländer Milliardenhilfen bereitstellen und auf Reformen sowie Transparenz drängen.
Mit der Aufstockung der Mittel unterstreicht Berlin seinen Anspruch, die Ukraine langfristig militärisch zu unterstützen. Zugleich wächst der Druck, dass Kiew glaubhaft gegen Korruption und Machtmissbrauch in den eigenen Reihen vorgeht – die deutschen Steuerzahler könnten sonst jedes Verständnis dafür verlieren, dass Hilfszahlungen in Milliardenhöhe weiterhin nach Kiew gehen.
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Das sagte Putin zu seinen Kriegszielen – eindeutig zu verstehen.
„Russische Erde wieder vereinen“ – alles was die Zaren je erobert haben
„Das Ergebnis des 2WK darf nicht rückgängig gemacht werden“
was angeblich Gorbatschow und Jelzin getan haben.
Also baltische Staaten, Ostpolen und Moldauische Republik wieder an Russland anektieren – wie Stalin es 1938-1940 getan hat – was zum 2WK führte – sagen Historiker.
Also weitere Ansprüche werden noch folgen bis das zaristische Reich wieder hergestellt ist.
Was gibt es daran nicht zu verstehen?
Wenn Krieg als Unrecht empfunden und justiziabel eingeordnet wird. Wem gehört dann Amerika? Mit Sicherheit den Ureinwohner!
Mit dem Geld, das wir der Ukraine für Waffenkäufe geben, befeuern wir den Krieg und machen uns mitschuldig an dem grauenvollen tausendfachen Sterben in diesem unsinnigen Krieg. Ich denke, dass es unseren Politikern nicht bewusst ist, dass nicht nur Putin, sondern auch sie den Tod von unzähligen russischen und ukrainischen Soldaten zu verantworten haben. Mit so einer Schuld könnte ich nicht leben.
Das Image und Prestige sind Merz wichtiger, als sein eigener Souverän! Das sollte jedem seit der Nummer mit dem alten Bundestag klar sein. Man sollte nie vergessen, aus welchem Stall und von welcher Wiese er kommt! Zuerst hat man das Geld locker gemacht und jetzt wird’s umverteilt! Wen Interessieren schon so Nebensächlichkeiten, wie das Schicksal von Menschen oder von wem das Geld ist, wenn man damit ganze Länder umgestalten und seine (eingebildete) Macht festigen kann. Das ist einfach ne Frage von Prioritäten und stört nur den gesamtheitlichen Ansatz! Er ist eben der deutsche Nero im Anzug, der statt Laute zu… Mehr
Und in Deutschland gehen Menschen, die mit Ihrem Lebenswerk den Wohlstand dieses Land aufgebaut haben, Flaschen sammeln! Dazu diskutieren wir dann noch die Abschaffung der Pflegestufe I und die Rente mit 70! Aber für die unnütze Verlängerung einer sinnlosen, menschlichen Katastrophe ist genug Geld da! Läuft bei uns!
Welches Verständnis……?????
Der Ukraine gehen die Männer aus Da gibts nichts mehr zum langfristig militärisch unterstützen. Wenns die Ukraine noch über den Winter schafft, wärs fast schon ein Wunder. Prokowsk ist gefallen, die Nachbarstadt vermutlich das Grab für mehrere Bataillone, da Selenskyj keinen Rückzug erlaubt hat, um sein Marketing aufrechtzuerhalten. Ende vom Lied: Tausende sinnlose Tote wie in mariopol, bachmut, Kursk usw Durch die letzten Angriffswellen mit Raketen und Drohnen gibts landesweite Stromausfälle in ganzen Oblasten, inklusive Zusammenbruch der Wasser- und Wärmeversorgung. Wie gesagt: ein Wunder, wenn das noch 6 Monate so weiterginge… im Winter… Das Geschwätz von Starmer, Macron, Merz, Ruthe… Mehr
Nicht mehr?? Schade. Warum eigentlich nicht gleich eine weitere Billion € in die Ukraine schicken? Wahrscheinlich haben die Herrschenden dieses schon in der Zukunft vorgesehen und diese Summe könnte dann doch bei der hiesigen Bevölkerung für Beunruhigung sorgen deshalb bleiben wir immer schön im 1 bis 2-stelligen Milliardenbereich, damit die Schlafschafe weiterträumen können, und nicht etwa auf die Idee kommen, das wir von Ver………. regiert werden und schlußendlich noch an der Wahlurne aufwachen um das ganze Treiben demokratisch zu beenden. Das Geldverteilen gilt natürlich auch für unsere Gäste, die ich nicht eingeladen habe.
Aber jetzt mal ehrlich – irgendwas kann doch nicht stimmen ?! Wem gehört eigentlich das Geld das von „“ gewählten „“ Vertretern der Bürger mit vollen Händen ausgeschafft wird . Gewählt ? Nein ,die Bürger haben einer Partei ein teilweises Mandat erteilt ,diese wiederum sucht sich Gesinnungsfreunde nach einem Gutdünken und schwups wird irgend einer Kanzler . Gewählt ,gewürfelt ,erpresst ,gekauft – wer weiß das schon . Und dieser macht dann eine Kungelrunde von Gesinnungsgenossen und verfügt über das Geld ,das erarbeitet Wirtschaftsvermögen von 86 mio Menschen !?!? Ist das wirklich so gedacht ,ist das richtig ,ist das im Sinne… Mehr
Willkommen in „unserer Demokratie“
„Zugleich wächst der Druck, dass Kiew glaubhaft gegen Korruption und Machtmissbrauch in den eigenen Reihen vorgeht…“ Das ist falsch. Die Korruption der Ukraine ist bekannt und gewollt. Die Oligarchin Julia Timoschenko, später ein Liebling des Wertwestens, wurde mehrfach wegen Korruption verurteilt, aber das können wir hier mal weglassen. Im Jahre 2005 trat der Chef der Präsidialverwaltung, Oleksandr Sintschenko, zurück und begründete das explizit mit der Korruption von Petro Poroschenko (damals Chef des Sicherheitsrates), der eine „oligarchische Gegenregierung“ aufgebaut hätte. Einige Tage später tritt aus denselben Gründen der Vizepremier, Mykola Tomenko, zurück. Eben dieser Petro Poroschenko wurde 2014 nach dem von… Mehr
ausgezeichnete Zusammenstellung. Bitte am Bundeskanzleramt anschlagen
Das ist der erste Krieg, der von zahlreichen Ländern (die mit diesem Krieg nichts zu tun haben) nicht nur finanziell und militärisch unterstützt wird, sondern sehr viele potenzielle Soldaten, ohne die es keinen Krieg geben kann, alimentierend aufnimmt. Damit bezahlen wir diesen Krieg mehrfach mit: 1. Direkte Zahlungen und kostenlose Waffenlieferung. 2. Kosten für Flüchtlinge und Fahnenflüchtige hier. 3. Wirtschaftlicher Schaden durch sinnlose Sanktionen einer Kriegspartei (samt inhärentem Widerspruch – mit billigem russischen Erdgas würde unsere Wirtschaft laufen und vermehrte Steuereinnahmen könnten zu noch mehr Unterstützung der anderen Partei (UK) genützt werden). 4. Mögliche Beteiligung am Wiederaufbau. Außerdem wird unsere… Mehr
Im Juli 2025 schränkte Präsident Selenskyi ,per Gesetz ,die Arbeit seiner Antikorruptionsbehörde weiter ein (Deutschlandfunk) . 11,5 Milliarden schaffen zwar
11 500 neue Millionäre aber sollte inzwischen nicht Jeder aus der ukrainischen Führungsriege sein Villa im Tessin besitzen ?
Zahlen wir unsere Hilfen gleich in Schweizer Franken aus ,denn die amerikanischen Waffenhilfen bezahlen wir wohl in Dollar ?