Bernd Lucke beschuldigt Konrad Adam, er habe "der Bild-Zeitung mitgeteilt, es gebe handfeste Indizien dafür, dass ich mich entschlossen habe, die AfD zu verlassen." Damit erreicht der Richtungsstreit in der AfD einen wohl nicht mehr zu überbietenden Höhepunkt. Gleichzeitig wird aber auch bemerkenswert transparent, worum es in diesem Konflikt geht. Adam, sagt Lucke, kämpfe "mit falschen Freunden an der falschen Front".
Wenn eine Informationssendung keine oder zu wenig Informationen hat, muss sie ausfallen. Diese simple Erkenntnis geht ARD und ZDF seit langem bei dem Format SPEZIAL ab, gestern aber auch und besonders in der Berichterstattung über die Wahlen in Bremen und Bremerhaven.
Auf den wahrscheinlich weiter amtierenden britischen Premier warten drei Bewährungsproben, von denen jede einzelne schwierig genug für eine Regierungsperiode wäre. Er muss die Bedingungen der EU-Mitgliedschaft neu verhandeln und das Ergebnis Ende 2017 zur Volksabstimmung vorlegen. Den Schotten muss er viel Autonomie geben, wenn sie das Vereinigte Königreich nicht verlassen sollen. Und das staatliche Gesundheitssystem braucht eine Totalreform.
In dieser Woche wird das britische Unterhaus gewählt. Kenner sagen, dass die Tories Schottland und Wales bereits aufgegeben haben. Nach der Wahl könnte es sich sowohl bei Labour wie bei Tories nicht mehr um britische, sondern nur noch englische Parteien handeln. Da scheint möglich, was das britische Mehrheitswahlrecht mit kurzen Unterbrechungen ausschloss, eine Koalitionsregierung: diesmal eine von Tories und Labour, eine wie in Berlin - nicht mehr ganz so - große Koalition.
1983 verkündete Ralf Dahrendorf "das Ende des sozialdemokratischen Zeitalters". Die SPD versteht das bis heute als unheilvolle Prognose für sozialdemokratische Parteien. 1997 widersprach er George Soros, dass nach dem Ende des Kommunismus der Kapitalismus der größte Feind sei.
20 Flüchtlinge rettete der griechische Unteroffizier Antonis Deligiorgis vor dem Ertrinken. Besitzer von Schiffen sind in privaten Initiativen unterwegs, um in Seenot geratene Flüchtlinge zu bergen. Über die Frage, was Europas Regierungen in der Flüchtlingsfrage tun, wird noch lange keine Klarheit herrschen. Spektakuläre Bilder und Berichte werden uns weiter begleiten. Das menschlich dramatische Geschehen und seine politischen Implikationen werden die Länder Europas zwingen zu klären, was Europa jenseits des Brüsseler Richtlinien-Mikromanagements sein soll.
Tausende Ertrinkende im Mittelmeer und versinkende Milliarden in Griechenland haben eines gemeinsam: die Unfähigkeit der EU, mehr zustande zu bringen als politischen Zeitgewinn. Der humanitäre Preis ist ebenso unerträglich und unverantwortlich wie der politisch-gesellschaftliche.
Der 10-Punkte-Plan der EU ist eine reine Polizei- und Verwaltungsoperation. Bis es gelingt, Asyl-Verfahren auf afrikanischem Boden in Auffanglagern und die sichere Überfahrt zu organisieren, werden viele Monate vergehen.
Im Juli dieses Jahres werden es 25 Jahre, dass Ralf Dahrendorf sein Buchmanuskript „Betrachtungen über die Revolution in Europa“ abschloss. In jenem Sommer 1990, der extrem heiß war, bereiste ich die meisten Provinzhauptstädte Jugoslawiens. Am Ende der Reise ahnte ich, dass die südslawische Föderation nicht von Dauer sein würde. Dass es Jugoslawiens letzter Sommer sein sollte, wusste wohl niemand. Der deutsche Botschafter versammelte Politiker der neuen Parteien in einem Ausflugslokal am Rande von Belgrad, darunter auch der spätere serbische Ministerpräsident Zoran Đinđić, der bei Dahrendorf in Konstanz studiert hatte. Đinđić wie alle anderen widersprachen meinem Eindruck vom Bröckeln des jugoslawischen Zusammenhalts heftig. Nicht das erste Mal, dass gerade jenen der Blick verstellt ist, die am tiefsten im Gang der Dinge stecken - für etwas, das sich klar abzeichnet.
„Zu Ostern das Lamm“ schrieb Klaus Trebes in seinem Kochbuch. Das Restaurant Gargantua des ehemaligen Hausbesetzers im Frankfurter Westend war lange Stammlokal von 68-Kameraden wie Joschka Fischer. In der Welt der Veganer und Vegetarier hätte nur noch wenig aus dem Repertoire des begnadeten Kochs mit Juraexamen Bestand. Sein Auberginen-Curry ja, aber sein gebratener Chicorée schon nicht, denn da braucht es Butter.
Keine Katastrophe ist zu schrecklich und kein Leid zu unermesslich für den seelenlosen Automaten der großen Öffentlichkeitsmaschinerie. Die Sensation des Flugzeugabsturzes ist das beherrschende Thema, nicht das Leid der Menschen. Beängstigend schnell geben Leid und Trauer der Menschen nur noch den Hintergrund ab für eilfertige Verdächtigung und Vorverurteilung von Schuldigen. Die Lufthansa wird als erste buchstäblich so ins Bild gesetzt.
Schüler, Eltern und Lehrer an der Schule und Bürger in Haltern trauern zusammen. Menschen, die sich kennen, versuchen, denen unter ihnen, die ihre Liebsten verloren haben, zur Seite zu stehen. Freunde und Bekannte der Opfer und Angehörigen in Spanien und Deutschland tun Gleiches. Was wäre natürlicher?
Bei einem Teller Spaghetti Bolognese zeigte das ZDF-MorgenMagazin Christian Lindner und Cherno Jobatey. Mitri Sirin kommentiert das Bild freundlich: Mit wie wenig man Menschen glücklich machen kann. Da blies Dunja Hayali zum Halali: „Ohne Fleisch wäre besser.“ Da war er! Der große Vorwurf.
„Erzwingt Wladimir Putin Europas Einheit?“, fragt Thomas Schmid auf seinem Welt-Blog. Ist Putin die letzte Chance der EU? – möchte ich das zuspitzen. Ja, die Europäische Union ist wie ihre Vorläufer ein Projekt von oben, nicht von unten. Im Moment fällt mir kein staatliches Gebilde ein, wo das anders wäre. Aber natürlich macht es einen gewaltigen Unterschied, ob ein Staat oder wie bei der EU ein noch gar nicht definiertes Gebilde mit und ohne staatliche Eigenschaften von seinen Bürgern und Völkern emotional getragen wird oder nicht.
Die wenigsten Medien halten es auseinander: die antikapitalistischen Gegner von Globalisierung und „Neoliberalismus“, TTIP, Euro, EU, Troika – den “schwarzen Block“ und die neugierigen Mitläufer. Die berechtigte Empörung über die gewalttätigen Ausschreitungen lässt keine nüchterne Betrachtung zu. Erst mit einigem zeitlichen Abstand wird sich herausstellen, ob mit diesem Tag in Frankfurt Blockupy vielleicht schon den Höhepunkt überschritten hat.
Blockupy und Pegida haben im Kern mehr gemeinsam, als ihren Aktivisten bewusst ist. Die Anführer und Organisatoren beider werden meine Interpretation empört zurückweisen. Und natürlich sind ihre politischen Vorstellungen verschieden.
Die Köpfe von Blockupy wollen eine neue, eine andere Ordnung, nicht nur, aber vor allem der Wirtschaft, aktuell eine radikale Regulierung der Finanzwelt. Die Pegida-Anführer wollen die gute, alte Ordnung zurück, eine ohne Ausländer und Nichtchristen. Aber dass die Aktivisten von Blockupy und Pegida Tausende und Zehntausende heute auf die Straße bringen können, hat eine gemeinsame Ursache.
Höchst vereinzelt weisen Journalisten darauf hin, dass eine EU-Armee keine Antwort auf die Defizite der europäischen Sicherheitspolitik ist. Ich habe noch immer die schlichte Erwartung, dass eine freie Presse Forderungen von Würdenträgern nicht einfach verbreitet, sondern kritisch begleitet. Juncker sagt europäische Armee, von der Leyen und andere Politiker finden das gut. Mehr erfahren Leser, Zuschauer und Hörer nicht.
„Der Kreml und die von ihm gelenkten Medien haben in den vergangenen Jahren ein Klima geschaffen, in dem Gewalt, Misstrauen, Zynismus, Hass und Lüge herrschen. Wir erleben, wie eine Gesellschaft buchstäblich verroht.“ Schrieb Gesine Dornblüth auf Deutschlandfunk Online.
Der ungarische Schriftsteller György Dalos fühlt sich „von unserer Hasskultur angewidert.“ Er liest jeden Morgen die Online-Ausgaben der ungarischen Zeitungen. Aber erst nach dem Frühstück, damit ihm der Appetit nicht vergeht.
Alle meldeten es und etliche kommentierten entrüstet. Der griechische Finanzminister hätte seine Partner provoziert, indem er sagte, er habe den Kompromiss mit Brüssel bewusst vage formuliert, um zu nichts wirklich verpflichtet zu sein.
So war es aber nicht. Varoufakis sagte offenkundig nichts anderes als die Wahrheit: Die Regierungen in Berlin, Paris und so weiter wollten selbst vage Formulierungen, um diese für die Abstimmungen in ihren Parlamenten zustimmungsfähig darstellen zu können.
Mit der wahrscheinlichen Zustimmung der nationalen Parlamente zum Kompromiss von EU und Griechenland wird die strukturelle Krise der Eurozone nicht aufgehoben, sondern aufgeschoben. Was die Abstimmung in den Parlamenten wert ist, zeigt die 29-seitige Bundestagsdrucksache 18/4093. So muss etwas aussehen, wenn es 95 Prozent der Abgeordneten nicht lesen sollen. Ein Lehrbeispiel für einen Parlamentarismus mit riesigem Transparenzdefizit, der den gegenteiligen Eindruck erwecken will.
In Wahrheit wollen die Köpfe der neuen griechischen Regierung raus aus EU und NATO – sagt der griechische Wirtschaftswissenschaftler Spiridon Paraskewopoulos im Interview mit dem Deutschlandfunk. Viele Syriza-Minister seien frühere Mitglieder der kommunistischen Partei, deren offenes Ziel der Austritt Griechenlands aus NATO und EU war. Dafür gibt es aber im griechischen Volk keine Mehrheit. Noch nicht.
