Die EU steckt voll in der Sackgasse

„Erzwingt Wladimir Putin Europas Einheit?“, fragt Thomas Schmid auf seinem Welt-Blog. Ist Putin die letzte Chance der EU? – möchte ich das zuspitzen. Ja, die Europäische Union ist wie ihre Vorläufer ein Projekt von oben, nicht von unten. Im Moment fällt mir kein staatliches Gebilde ein, wo das anders wäre. Aber natürlich macht es einen gewaltigen Unterschied, ob ein Staat oder wie bei der EU ein noch gar nicht definiertes Gebilde mit und ohne staatliche Eigenschaften von seinen Bürgern und Völkern emotional getragen wird oder nicht.




Der Euro hat Annehmlichkeiten mit sich gebracht, die viele EU-Bürger nicht mehr missen möchten. So etwas wie einen europäischen Patriotismus begründet er genau so wenig wie die EU-Flagge und die bei Beethoven geliehene EU-Hymne oder die vereinheitlichten Autokennzeichen. Die EU steht emotional auf schwachen Füßen.
Das Handeln der EU-Kommission nehmen Europas Bürger nicht als „Freude, schöner Götterfunken“ wahr, sondern als ebenso gängelnde wie kleinkarierte Bürokratiemonster, die oft Gegenstand von kabarettistischen Betrachtungen sind: „Das Vaterunser hat 56 Wörter, die Zehn Gebote haben 297 und die amerikanische Unabhängigkeitserklärung 300. Aber eine Verordnung der EWG-Kommission über den Import von Karamellen und Karamellprodukten zieht sich über 26.911 Wörter hin.“

Thomas Schmid verweist auf die Kontinuität von Jacques Delors bis Jean-Claude Juncker, „dass der Prozess der europäischen Integration am reibungslosesten dann funktioniert, wenn man die betroffenen Bürger möglichst listenreich und auf schwer nachvollziehbare Arten übertölpelt.“ Das ist der Geist der Brüsseler Bürokratie. Sofern die Mitglieder des Europäischen Parlaments dem nicht zustimmen, haben sie ihm wenig entgegenzusetzen. Die EU-Institutionen verhalten sich noch weit obrigkeitsstaatlicher als die Institutionen der Nationalstaaten. Dass nationale Regierungen politische Vorhaben, die sie daheim nicht wagen und nicht durchsetzen könnten, auf dem intransparenten Umweg Brüssel verwirklichen, gehört zu diesem Befund.

Die eigentliche – sehr begründete – Furcht der Politik in Europas Hauptstädten vor Griechenland gilt daher gar nicht dem Land oder dem Euro, sondern den unabsehbaren Folgen einer ersten massiven Niederlage ihres Machtapparates. EU-Ratspräsident Donald Tusk: „Die Konsequenzen wären nicht nur finanzielle. Ein Ausscheiden Griechenlands wäre das dramatischste Kapitel in der gesamten Geschichte der Europäischen Union.“

Hinter verschlossenen Türen zitterten die Chefdrahtzieher, was die Medien aus dem Signal machen würden, das Island mit dem Rückzug seines Aufnahmeantrags in die EU gab. Die Erleichterung über das Schweigen der Medien ist groß. Der Alarm blieb aus. Trotz der alarmierenden Begründung des isländischen Außenministers war sie unseren Medien keine kritische Betrachtung wert: „Islands Interessen können außerhalb der Europäischen Union besser verfolgt werden als innerhalb.“

Solange immer neue Staaten Mitglieder der EU werden wollten, fiel gar nicht auf, dass die EU keine Strategie hat. Putins zuerst nur verbales Nein zum EU-Beitritt der Ukraine war der Wendepunkt. Seit der Heimholung der Krim und dem Halbkrieg im Osten der Ukraine ist der Kaiser in Brüssel nackt. Ohne eine wirkliche Strategie kommt die EU nicht mehr in Fahrt, sondern droht zu zerbröckeln. Denn Brüssel hat auch keine Antwort auf den drohenden Austritt des Vereinigten Königreichs, das Europa-weite Thema Flüchtlinge und Zuwanderer – die Liste ist noch viel länger. Hinter den Kulissen fürchten Europakundige die Entwicklung in Frankreich. Die Möglichkeit, dass Le Pen bei den Wahlen 2017 zur Regierungspartei aufsteigt, ist der EU größter anzunehmender Unfall, ein politischer Tsunami von unvorstellbaren Ausmaßen.

Von Sprengkraft ist der Euro. Denn in Wahrheit sitzt Griechenland wie jeder andere EU-Staat, der zu sehr über seine Verhältnisse lebt, am längeren Hebel. Weil die politische Klasse der EU und deshalb auch ihr Währungspapst Mario Draghi sich darauf festgelegt haben, den Euro-Raum bis zur letzten Währungspatrone zu halten, koste es, was es wolle. Ein unbeabsichtigtes, unfallartiges Ausscheiden Griechenlands würde vielen insgeheim als Götterfunke erscheinen, als Rettung kurz vor dem Abgrund.

Die EU-Elite hätte jedoch ihren Kater noch nicht ausgeschlafen, wenn sich die Anzeichen in London mehrten, dem norwegischen Beispiel vom guten Leben außerhalb der EU zu folgen – mit jenen Annehmlichkeiten europäischer Regelwerke, die einem auf der Brüsseler Menükarte gefallen. Die EU-Institutionen werden London die eigene Steuerung der Zuwanderung zugestehen müssen, soll Großbritannien Mitglied bleiben. Das spricht niemand aus und doch wissen es alle Berufseuropäer.
Hier kommt übrigens die Schweiz ins Spiel. Womit will die EU den Eidgenossen angesichts der Risse bei der Zuwanderungsfrage in den Mitgliedsstaaten selbst eigentlich noch drohen? Brüssel muss froh sein, mit Bern die schon vorhandenen Vereinbarungen so auszulegen, dass die Schweizer Regierung bei der Zuwanderungsbeschränkung dem Volkswillen genüge tun kann. Am Ende wird das noch zum Muster des Kompromisses mit London. Neue Konflikte kann Brüssel überhaupt nicht brauchen.

Damit habe ich den politischen Problemschauplatz Ukraine und die NATO im Baltikum noch gar nicht genannt. Polen ist ein anderer Fall. Dieser Nachbar Deutschlands, der sich mehr als bemerkenswert entwickelt hat und weiter entwickelt, ist nicht in Gefahr. Polen können und würden die USA nicht in Stich lassen. Das Baltikum kann auf nichts Vergleichbares zählen. Durch Deutschland, aber auch die anderen Teile der europäischen NATO ist kein militärisches Eingreifen denkbar. Die demokratischen Prozesse dieser Länder allein lassen das nicht zu, die Ergebnisse von Abstimmungen ernst recht nicht. Schon deshalb ist die Forderung nach einer EU-Armee eine Irreführung der Öffentlichkeit.

Mit den wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland ist es wie mit der Troika und Griechenland. Viel würden Angela Merkel und ihre Leidensgenossen darum geben, sie hätten die Muskel gar nicht erst spielen lassen. In ihren heimlichen Stoßgebeten flehen sie, Wladimir Putin möge doch einige Zeit mehr oder weniger Ruhe an Russlands Südostgrenzen geben. Damit Sanktionen aufgehoben und welche Formel-Kompromisse auch immer gefunden werden können. Noch sind sie alle weit davon entfernt, eine simple, aber schmerzhafte Wahrheit auszusprechen: Europas Sicherheit hängt heute mehr von den Vereinigten Staaten ab als vor dem Ende des Kalten Krieges. Und alle begeisterten Putin-Feinde scheinen wohl gar nicht zu ahnen, dass Russland nach ihm für längere Zeit vollends unberechenbar wird.
Europas führende Politiker sind wohl unbewusst ganz froh darüber, dass Krisenmanagement ihre Tage füllt. Nicht auszudenken, was passierte, fänden sie Zeit, Europas Probleme im Zusammenhang wahrzunehmen und durchzudenken.

Denn die EU steckt voll in der Sackgasse.




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