Europas Regierungen spielen mit gezinkten Karten und ihre Medien spielen mit

Alle meldeten es und etliche kommentierten entrüstet. Der griechische Finanzminister hätte seine Partner provoziert, indem er sagte, er habe den Kompromiss mit Brüssel bewusst vage formuliert, um zu nichts wirklich verpflichtet zu sein.

So war es aber nicht. Varoufakis sagte offenkundig nichts anderes als die Wahrheit: Die Regierungen in Berlin, Paris und so weiter wollten selbst vage Formulierungen, um diese für die Abstimmungen in ihren Parlamenten zustimmungsfähig darstellen zu können.

Dazu schrieb ich am 22. Februar: „Aber worüber stimmen die Parlamente ab? Über eine europäische Vorlage? Nein, sondern über Texte, welche die Regierungen in Berlin, Paris, Rom, Madrid und so weiter ihren Abgeordneten präsentieren. Über völlig verschiedene Beschlussvorlagen! Jede Regierung wird den Brüsseler Kompromiss so darstellen, dass er vor ihrem Parlament Zustimmung finden kann. Die deutsche Version wird darlegen, dass sich die deutsche Position durchgesetzt hat. Die französische wird betonen, dass Paris Athen die erbetene Flexibilität ermöglicht hat … Am Ende nimmt der veränderte Vertrag zwischen EU und Griechenland die formalen Hürden. Von einer Wiedervorlage des Problems in mehreren Monaten gehen alle Beteiligten aus – offen oder hinter vorgehaltener Hand. Niemand glaubt daran, dass sich in absehbarer Zeit tatsächlich etwas ändert. In Wahrheit geht es allen nur um Zeitgewinn.“

An dieser Operation Zeitkauf hat Varoufakis wie von seinen europäischen Kontrahenten gewünscht mitgewirkt: mit vagen Formulierungen, die in jedem Parlament anders dargestellt werden konnten. Ob das den europäischen Geist fördert, darf bezweifelt werden. Dass so viele Medien nicht nur assistieren, sondern Varoufakis auch noch das Wort im Mund verdrehen, ist ein Armutszeugnis.




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