Kein Zweifel, Friedrich Merz hat mit seinem gestrigen Auftritt viel Staub aufgewirbelt. Im Blätterwald der Republik sammelt man sich zur Gegenoffensive.

Der Kanzler hat auf das Angebot von Oppositionsführer Friedrich Merz reagiert. Doch ein konsequentes Vorgehen gegen Einwanderung aus Syrien und Afghanistan wird es nicht geben. Olaf Scholz flüchtet sich ins Weiter-so.

Merz macht Scholz ein Angebot zur Änderung des Asylrechts und auch Jens Spahn durchtrennt die Nabelschnur zu Mutter Merkel bei Markus Lanz. Die Fehler von 2015 sollen ausgebügelt werden – erstmal rhetorisch. Wie genau, will Lanz wissen. Alles eine „Frage des Willens und der Dringlichkeit“, so Spahn.

Die staatlichen Belastungen für den Luftverkehr haben sich in Deutschland seit 2020 fast verdoppelt. Zuletzt wurde zum 1. Mai 2024 die Luftverkehrssteuer um rund 25 Prozent erhöht. Ab Januar wird es noch teurer. Eine Konsequenz: Billigfluganbieter Ryanair streicht jetzt 20 Prozent der Flüge in Berlin.

Über fünf Millionen Ausländer arbeiten in Deutschland. Ohne sie geht es nicht. Doch wir müssen die Einwanderungspolitik ändern. Sie darf nicht mehr diejenigen begünstigen, die morden und vergewaltigen.

In Thüringen 3,7 Prozent der U18 für Grüne, in Sachsen 5,7 - Ex-ARD Deppendorf attestiert der Merkel-Ampel-Ära Staatsversagen - ARD-Deppendorf und CDU-Merz nun in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik auf TE-Kurs - Verbraucherstimmung unterirdisch

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Wahljahre sind ein gefundenes Fördergelderfressen für Doku-Macher. Pünktlich zu den Wahlen im Osten reiste die ARD durch Ostdeutschland und hörte gezielt an allen Erklärungen des Unmuts vorbei, um zu dem Schluss zu kommen: Die Ossis können Demokratie halt noch nicht.

Ungeschütztes Volk, geschützte Politiker. Es hat nicht jeder Polizeischutz, der feiert. Wuppertals Polizeipräsident sagt, was Frau Esken nicht lernt aus dem Anschlag in Solingen: Der Staat hat seinen primären Daseinszweck aufgegeben. Er schützt seine Bürger nicht mehr. Sie müssen es selbst tun. Die Frage bleibt: wie?

Olaf Scholz soll den Koalitionszwang aufheben und zusammen mit der Union das Asylrecht verschärfen. Das hat ihm CDU-Chef Friedrich Merz auf einem gemeinsamen Treffen vorgeschlagen. Geht Scholz darauf ein, wäre die Ampel zu Ende.

Für den Terror-Akt in Solingen erklärte sich der IS im Nachhinein verantwortlich. Radikalisierte Einzeltäter, die nicht in einer Befehls- und Kommandostruktur, sondern unabhängig agieren, sind Franchise-Nehmer für das Prinzip IS-Terror – und darin liegt die eigentliche Gefahr. Von Munawar Khan

Seit Ende 2021 beweisen die nach wie vor hochnäsig und moralinsauer auftretenden „Grünen“, dass Macht eben doch korrumpiert. Das gilt auch für Außenministerin Baerbock. Ein 10-Millionen-Auftrag im Rahmen ihres Prestigeobjekts an die Firma einer ehemaligen Mitarbeiterin bringt das Auswärtige Amt in Erklärungsnot.

Es mag Zufall sein, dass der Mordanschlag in Solingen und der Angriff der Hisbollah auf Israel fast gleichzeitig stattfanden. Die Motive der Terroristen, die unterschiedlichen Gruppen zugerechnet werden, sind jedenfalls gleich. Sie wollen keine Welt, die auf den jüdisch-christlichen Werten beruht.

Markus Söder zieht durchs Land und verspricht, dass es mit ihm keine Koalition der Union mit den Grünen geben wird. Niemand würde dagegen wetten, dass er dieses Versprechen brechen wird. Nicht nur deshalb ist es dumm.

Der Gründer von Facebook, Mark Zuckerberg, verfasste einen offenen Brief, in dem er sein Bedauern ausdrückt, auf Druck der Biden-Regierung Inhalte zu Covid-19 zensiert zu haben. Er betonte, sowohl sich als auch seine Firma zukünftig neutraler zu positionieren.

Wäre der Zwischenstand der TE-Wahlwette das Ergebnis, könnte es einen Dreiparteien-Landtag von AfD, CDU und BSW in Sachsen geben. Rechnerisch könnte sich das BSW aussuchen, ob es mit AfD oder CDU die Regierung bildet.

Der MDR bittet zur Wahlarena. Sieben Spitzenkandidaten, ein Dutzend Zuschauerfragen, 90 Minuten Sendezeit, pro Frage maximal eine Minute Antwortzeit. Kann das funktionieren? Die Antwort: naja, so halbwegs. Von Michael Plog

Das Bundesfinanzministerium hatte kurz vor der EU-Wahl in der FAS für die „Schuldenbremse“ geworben. Das hatte schon damals den Vorwurf produziert, der sich nun erhärtet, es handele sich im Grund um Wahlwerbung für die FDP.

Völlig abgedreht: Unternehmen sollen ihre Produktion den Wetterverhältnissen anpassen. Das macht klar: Jedes Windrad, jedes Sonnenpanel ist ein Anschlag auf die Energieversorgung, ein Sargnagel für die deutsche Wirtschaft und damit für den Wohlstand der Bürger.

Deutschland hat sich – wie 2015 vorausgesagt – drastisch verändert. Zum Schlechten. Es ist das Werk eines Milieus, das nicht zugeben will, gescheitert zu sein. Deshalb ist nach Solingen vor dem nächsten Messermord.