Unter den Geldgebern für Germanwatch sind fast alle Bundesministerien, Staatskanzlei Düsseldorf und viele Stiftungen der deutschen Industrie. Sie finanzieren mit Germanwatch den Kampf gegen Deutschlands Energie- und Rohstoffversorgung: Steuergelder gegen Wirtschaftswachstum und andere erklärte Staatsziele.

Die großen Nationalstaaten wurden einst nur durch Gewalt geeint. In der EU läuft es ähnlich: Um Großmacht zu werden, muss sie Rebellen unterjochen. Da wird brutale politische Gewalt angewendet – die EU kann diesen Kampf aber auch verlieren.

400 Polizisten zeitgleich in sieben Bundesländern im Einsatz, 23 Hausdurchsuchungen, 17 Festnahmen: Die Operation „Venator“ der österreichischen Exekutive ist eine der größten seit 1945 – sie zielte auf die Zerschlagung einer Bande, die im Web gezielt Homosexuelle in Fallen lockte, diese folterte und erniedrigte. Von Richard Schmitt

Die Hauptstadt legt mit gesperrten Autobahnen, einsturzgefährdeten Brücken und Dauerbaustellen den Verkehr lahm – und offenbart dabei ein Staatsversagen, das längst Symbolcharakter hat. Wenn selbst Wahlen scheitern, Schulen verfallen und Milliarden in Fremdhilfe statt Infrastruktur fließen, bleibt nur noch Zynismus als Verkehrsleitsystem.

Ein Brand in einem Umspannwerk legt den Londoner Flughafen Heathrow lahm – und offenbart die fatale Verwundbarkeit „klimaneutraler“ Infrastruktur. Während Hunderttausende im Dunkeln sitzen und Flugzeuge umgeleitet werden, versagt das stolze Biomasse-Notstromsystem kläglich – ein Totalausfall mit Ansage.

Ein Schulden-Tsunami historischen Ausmaßes nimmt Gestalt an – ausgelöst von vier Wirtschaftswissenschaftlern, gedeckt von CDU, SPD und Grünen, abgesegnet von einem machtgierigen Friedrich Merz. Was als „wissenschaftlicher Vorschlag“ begann, wurde zur Rechtfertigung für den größten Wortbruch der Union und zum finanziellen Raubzug an einer ganzen Nation.

Die Serie der Attentate hinterlässt Spuren. Hochgeschraubte Sicherheitsanforderungen werden zum Stolperstein für immer mehr Stadtfeste. Die große Politik hat gewaltige Schulden aufgenommen, doch für die Sicherheit der Bürger sorgt sie nicht. „Unser Brauchtum ist in Gefahr", beklagt der Präsident des Bundes Deutscher Karneval.

Ausgrenzen ist nicht sein Ding: Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Friedrich spricht sich gegen politische Brandmauern in einer Demokratie aus. Er selbst habe integre AfD-Kandidaten für Ämter im Bundestag immer gewählt. Dem neuen Bundestag wird Friedrich nicht mehr angehören.

Am 22. März jährt sich der Beginn einer beispiellosen politischen und gesellschaftlichen Zäsur in Deutschland zum fünften Mal – ein düsterer Jahrestag ohne ehrliche Aufarbeitung. Statt Schutz brachte der erste Lockdown Ausgrenzung, wirtschaftliches Elend und einen tiefen Riss durch die Gesellschaft – und bis heute schweigt die Politik über die Verantwortung, so Friedrich Pürner.

Was Merkel und Merz voneinander unterscheidet, ist im Ergebnis (asymmetrische Demobilisierung, programmatische Entkernung) nicht viel. Beide machten und machen links-grüne Politik. Sie aus Überzeugung, er aus Machtkalkül. Merkel glaubte, es besser zu wissen, Merz glaubt, es besser zu können.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Über Deutschland hat sich ein riesiges Netzwerk aus Vereinen und Lobbygruppen gespannt, die als „Nichtregierungsorganisationen“ firmieren, tatsächlich aber mit Millionen von Steuergeldern direkt an den Staat angebunden sind - ohne dass messbar wäre, wie sinnvoll der Einsatz der staatlichen Fördermittel überhaupt ist.

Neuerdings steht die „Klimaneutralität bis 2045“ im Grundgesetz. Angesichts der Sonderkredite, die auch mit diesem Ziel begründet werden, lohnt sich das Nachrechnen: Selbst eine Billion Euro würde nicht annähernd reichen.

Das Schuldenpaket von CDU/CSU und SPD wurde ohne vorherige Konsultation der „Fünf Weisen“, die als Sachverständigenrat das offizielle ökonomische Beratergremium jedweder Bundesregierung sind, geschnürt. Andere traten an ihre Stelle.

Kaputte Straßen und Brücken sollen repariert werden. Dafür sei eine ungebremste Staatsverschuldung nötig. So haben es Union, SPD und Grüne versprochen. Nun laufen die ersten Vorfeldorganisationen los, um den Bruch dieses Versprechens vorzubereiten.

Ist die EU auf dem Weg zum „wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt“? Eher nicht. Das beklagen zwei Denkfabriken aus Ungarn und Polen und entwerfen Szenarien für eine EU-Reform. Auch eine Stiftung aus dem Trump-Umfeld ist eingebunden.

Die Idee des SPD-Finanzministers: Wenn die Kreditlinie ausgeschöpft ist, holt sich der Staat noch mehr Geld von den Konten der Bürger. Berlin-Mitte ist im Zuge der Koalitionsverhandlung zu einem Spielcasino geworden, in dem die Bürger, die keinen Zutritt haben, die Zeche für die Spielsucht der neuen Aristokratie zahlen müssen.

Der Bundesrat hat dem Aufweichen der Schuldenbremse mit der notwendigen Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen zugestimmt. Das war nach dem Umfallen von Hubert Aiwanger erwartbar. Neu ist nun die Zusammenarbeit von CDU und CSU mit der Linken.

Union, SPD und Grüne haben die Schuldenbremse bereits aufgeweicht. Doch sie wollen das Gebot zur Haushaltsdisziplin ganz abschaffen. Noch in diesem Jahr. Darauf hat Manuela Schwesig im Bundesrat aufmerksam gemacht.

Die gigantische Neuverschuldung bedeutet eine schwere Hypothek für die nun beginnende Legislaturperiode. Die neue Regierungsdevise „Whatever it takes“ ist so grenzenlos, dass sie die Grundlagen eines souveränen Landes angreift.