Während Katharina Reiche in Kanada sieht, wie vernünftige Energiepolitik aussieht, wird in Berlin mit SPD-Umweltminister Carsten Schneider der grüne Irrsinn weitergetrieben, obwohl das Land ökonomisch ausblutet. Grünen NGOs und der Deutschen Umwelthilfe geht das natürlich immer noch nicht weit genug.

In den letzten 15 Jahren haben CDU, SPD und Grüne ein erfolgreiches Land in den Ruin gefahren. Je offensichtlicher dies wird, desto dringender werden Kritiker mundtot gemacht. Die Klarnamenpflicht soll Sofa-Schimpfer einschnüren - das Gegenteil wird passieren. Mit der Umsetzung wird die Politik die Büchse der Pandora öffnen und die Menschen wieder auf die Straßen treiben. Bring it on!

Die Deindustrialisierung Deutschlands ist kein Versehen. Die treibenden Kräfte dahinter sind nicht inkompetent, sondern bösartig. Sie folgen einer linken Logik, die durchtränkt ist vom übelsten aller üblen Gefühle: Neid.

Aus einem unbewiesenen Promi-Fall wurde in Windeseile eine politische Kampagne gezimmert: mit NGO-Vorfeld, fragwürdigen Studien, Gesetzesvorhaben, bedrohten Fördertöpfen und immer neuen Ungereimtheiten. Das Konstrukt fällt bereits wegen seiner vielen inneren Widersprüche in sich zusammen. Jetzt gerät Bundesjustizministerin Hubig in Verdacht, mitgemischt zu haben.

Die Abstimmung spiegelt einen breiteren europäischen Trend wider: Nach Jahren offener Grenzen und niedriger Rückführungsquoten reagieren Regierungen und Parlamente auf den klaren Wählerwillen in vielen Ländern. Im EU-Parlament wurde die Brandmauer endlich überwunden: Eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD hat Maßnahmen zur Migrationsbeschränkung beschlossen.

Mitten in einer Wirtschaftskrise hat die Koalition neue Pläne zum Schröpfen der arbeitenden Menschen. Das ist kein Zufall. Die Politik ist von immer höheren Steuern und steigenden Preisen abhängig wie ein Süchtiger vom Stoff.

Der BGH reißt eine Tür auf, die die Vorinstanzen fest verriegelt hatten: Wer nach der AstraZeneca-Impfung schwere Schäden erlitt, soll nicht länger an Behördenweisheit und Konzernmauern zerschellen, sondern endlich Antworten erzwingen können.

„Theokratie im Pentagon!“ riefen Kritiker, „ Heiliger Krieg"-Rhetorik – „holy war“ – und Verfassungsverstoß. Die Gegenseite schleuderte zurück: ein notwendiges Zeichen gegen den woken Säkularismus in den Streitkräften aus Obama-Zeiten.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verkündet ein „Reformprogramm“. Es ist ein schamloses Umverteilungsprogramm auf Kosten der Arbeitnehmer, Handwerker und Facharbeiter, der Ingenieure und Gewerbetreibenden, des Mittelstandes. Eine Sozialstaats- und Rentenreform steht an, muss aber alle einbeziehen und darf nicht die noch mehr belasten, die ohnehin schon belastet sind.

Wer mit alarmistischen Zahlen Politik machen will, muss saubere Belege liefern. Genau daran zerlegt eine Analyse von Stefan Weber die Studien von HateAid: fehlende Transparenz, fragwürdige Begriffe, politische Schlagseite. Es ist keine Wissenschaft, sondern es sind Phantasiezahlen, wenn HateAid etwas sagt.

Die nächste Brüsseler Attacke auf private Kommunikation ist vorerst abgewehrt. Nach dem Versuch, das Nein des Europaparlaments zur Chatkontrolle doch noch umzudrehen, ist der neue Anlauf am Donnerstag gescheitert.

In letzter Instanz wurde die ehemalige finnische Innenministerin Päivi Räsänen nur teilweise freigesprochen. Während sie für das Posten eines Bibelverses und Kritik an einer Pride-Veranstaltung freigesprochen wurde, wurde sie für die Publikation einer 2004 veröffentlichen kirchlichen Broschüre über Ehe und Sexualität zu einer Geldstrafe verurteilt und darf den Inhalt nicht weiter verbreiten.

Zunächst schlug Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, die EU-Klimaziele aufzuweichen. Im selben Atemzug bestätigte sie die Ausbauziele der Windkraft. Ihr Zickzackkurs ist ein leicht durchschaubares Medienspiel und folgt dem Drehbuch des Bundeskanzlers.

Nach einer Gruppenvergewaltigung begeht Noelia Castillo einen Selbstmordversuch. Seitdem ist sie querschnittsgelähmt. Gerichtlich setzt sie durch, am 26. März assistierten Suizid bzw. Tötung auf Verlangen begehen zu dürfen. Täter werden geschützt, das Opfer muss sterben: ein Fall, der fassungslos macht.

Für CSU-Chef Markus Söder sind die Ergebnisse der Stichwahlen in Bayern kein Ruhmesblatt. Besonders das Ergebnis in Augsburg tut ihm „echt weh“: Dort muss die CSU-Oberbürgermeisterin ihren Posten an die SPD abgeben. Die Zeiten sind vorbei, in denen die CSU einen Besenstiel aufstellen konnte und trotzdem gewann.

Höhepunkt der Sendung ist der Streit zwischen Ralf Stegner (irgendein Versorgungsposten, SPD) und Bernd Baumann (Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, AfD). Ein ungleiches Duell, auch wenn Moderatorin Sandra Maischberger versucht hineinzupfuschen.

Iranische Raffinerien und die Ölförder-Anlagen in Katar wurden von Raketen schwer beschädigt: Heute Nacht trafen ukrainische Drohnen die russische Energieregion im Oblast St. Petersburg – der Ostsee-Hafen Ust-Luga steht in Flammen, ein Ausfall von 40 Prozent der russischen Öl-Produktion sei die Folge.

Die politische Klasse verschiebt die von ihr gemachten Probleme auf Kosten der Bürger mit Monsterschulden weiter und produziert noch mehr Probleme, die sich auch nur verschieben werden. Außer Bürger schröpfen, die Bürokratie noch mehr aufblähen und Staatsleistungen schrumpfen, kann diese Klasse nichts.

Tichys Börsenwecker: jeden Tag ab 6 Uhr morgens. Immer mehr Länder fahren gerade ihre Kohlekraftwerke wieder hoch. Sind Kohleminen der perfekte Hedge für die Energiekrise?

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.