Eine von Frauke Petry initiierte Petition stellt die Diskussion um den Nahostkonflikt vom Kopf auf die Füße: Sie fordert dazu auf, Druck auf die Hamas auszuüben, anstatt aufgrund fehlgeleiteter moralischer Impulse Terroristen zu unterstützen – und deutsche Interessen zu sabotieren.
Am Donnerstag war klar, dass die CDU der SPD etwas schenken muss, um sich für die geplatzte Richterinnenwahl zu entschuldigen. Am Freitag macht Kanzler Friedrich Merz klar, was das ist: Deutschland stoppt die Waffenlieferungen an Israel.
US-Vizepräsident J.D. Vance spricht aus, was hierzulande kaum jemand zu sagen wagt. Deutschland begeht zivilisatorischen Selbstmord, verursacht durch ideologische Verblendung, wirtschaftliche Selbstzerstörung und eine Migrationspolitik, die Probleme statt Fachkräfte importiert.
Jan Böhmermann nimmt sich den Bundespolizisten und Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann vor, und überzieht ihn mit der für ihn typischen Kaskade von Verleumdungen und Diffamierungen unter dem Deckmantel von „Satire“. Doch Ostermann wehrt sich und verklagt das ZDF.
Shon Weissman bekommt keinen Vertrag beim Zweitliga-Klub am Rhein, weil er im Internet Militärschläge gegen Gaza befürwortet hat. Islamisten fordern täglich die Auslöschung Israels, aber für Juden in Deutschland gelten andere Maßstäbe.
Israel wird ungeachtet der Kritik im eigenen Land und der wachsenden internationalen Isolation den Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen erneut verschärfen. Das bedeutet, dass ein Ende des Krieges in diesem Jahr kaum noch vorstellbar ist.
Das Kabinett hat zwei Gesetze durchgewunken. Gut finden das die Verbände, die von der schwarz-roten Regierung Geld bekommen. Andere sehen in den Reformen ein Bürokratiemonster und eine Erlaubnis für politische Netzwerke, sich die Pflege zum „Spielball“ zu machen.
Vollständige Entwaffnung der Hamas, dauerhafte militärische Kontrolle über den Gazastreifen sowie der Aufbau einer neuen zivilen Verwaltung: So benennt die israelische Regierung die Ziele der Ausweitung der Militäroperation im Gazastreifen.
Sozialdemokraten und Christdemokraten gibt es nicht mehr, die Parteien heißen nur noch so. In Berlin-Mitte, Schauplatz des Parteienstaats, geht es zu wie in den latzten Jahren der DDR. Nur noch Tarnen, Tricksen, Täuschen, Flicken, Verschieben - über die Runden stolpern.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Alterssicherung, Wohnungseigentumsbildung und Krankheitsvorsorge mit viel Eigenverantwortung und Subventionen dort, wo sie nachvollziehbar notwendig und dem sozialen Frieden dienlich sind. Singapur fand seinen eigenen Weg. Von Wolfgang Sachsenröder
Jeden Tag gibt es rein statistisch in Deutschland mehr als zwei Gruppenvergewaltigungen. Im Vergleich zu 2015 hat sich die Zahl fast verdoppelt. Das sind offizielle Zahlen der Bundesregierung.
Die FDP-Führung hat eine interne, durchaus spannende Analyse zum eigenen Untergang erstellt. Daraus lässt sich vieles über künftige Wahlen ableiten – auch wenn gerade die FDP-Führung wahrscheinlich zu den letzten gehören wird, die das schaffen.
Frauke Brosius-Gersdorf hat mitgeteilt, dass sie auf ihre Kandidatur für ein Amt am Bundesverfassungsgericht verzichtet. Für Friedrich Merz und Lars Klingbeil ist es ein Ende mit Schrecken. Die Politik der Bundesregierung wird damit noch fataler fürs Land.
Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf bleibt vor allem das dröhnende Echo moralischer Selbstgewissheit zurück. Und eine sich selbst zutiefst verletzt habende SPD, die jetzt vermutlich gerade deshalb nichts anderes als Rache will.
Die Ansammlung von Attributen, mit denen Klima verbunden wird, lässt einen schaudern. Was ist eigentlich Klima für den Menschen? Die Leser haben dazu ausgeprägte Meinungen.
Schamlos: Die frühere Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) förderte journalistische Projekte mit 8,5 Millionen Euro. Ihr Nachfolger Wolfram Weimer stoppt fast alle diese Projekte, müsste aber in Sachen „Medienpflege“ noch tiefer schneiden.
Wer heute „Free Palestine“ ruft, sollte wissen, was das wirklich bedeutet. Die jüngsten Bilder der halbverhungerten Geiseln zeigen, dass es um die systematische Vernichtung Israels und der Juden geht. Ein historischer Blick auf eine mörderische Propaganda und die Rolle Europas im großen Selbstbetrug.
Die Rezession in Deutschland reißt auch die Gastronomie mit sich in die Tiefe. Zehntausende Betriebe haben seit 2020 die Pforten geschlossen, ein Ende des Restaurantsterbens ist nicht absehbar. Das Gastgewerbe gehört zu den am stärksten insolvenzgefährdeten Branchen.
Der Entzug des passiven Wahlrechts („Wählbarkeit“) obliegt nach rheinland-pfälzischem Gesetz richterlicher Entscheidung. Doch Gewaltenteilung perdu: Wahlausschuss, Verfassungsschutz und Innenministerium spielen sich die Bälle zu und machen auf Justiz.





























