"Regierungserklärung"

Der Wahlkampf läuft, jetzt auch im Bundestag. Den Aufschlag macht der Bundeskanzler mit einem lupenreinen Selbstvermarktungsauftritt. Olaf Scholz trommelt für sich selbst – und zwischen den Zeilen für eine Große Koalition. Sagen wir, wie es ist: Deutschlands Parlament ist zu einer Showbühne verkommen.

VON Jakob Fröhlich | 13. November 2024
Haldenwang tritt zurück

Thomas Haldenwang ist nicht mehr Chef des Verfassungsschutzes. Gestern war seine geplante Kandidatur für den Bundestag bekannt und parteiübergreifend von sehr breiter Kritik begleitet worden. Politische Ambitionen, die einmal mehr massive Zweifel zur Überparteilichkeit des Amtes und der Person haben aufkommen lassen.

VON Josef Kraus | 13. November 2024
Noch ein K.O. in der Regierungsbilanz

Abschieben im großen Stil wollte Olaf Scholz, die Grenzen kontrollieren Nancy Faeser. Neueste Zahlen zu illegalen Wiedereinreisen trotz Einreisesperren beweisen das Gegenteil. Die Bilanz dieser Bundesregierung fällt immer fragwürdiger aus. Die „Abschiebeoffensive“ erweist sich als krasser Fehlschlag.

VON Matthias Nikolaidis | 13. November 2024
Hohe Erwartungshaltungen:

Nach der Wahl von Donald Trump kursieren Videos aus dessen Wahlkampf, in denen der neue Präsident seine radikalen Pläne für die Präsidentschaft vorstellt. Doch während er ankündigt, den tiefen Staat zu entmachten, umgibt er sich bereits jetzt mit den Lobbyisten, die zu bekämpfen er vorgibt.

VON David Boos | 13. November 2024
"DOGE"

Mit Elon Musk und Vivek Ramaswamy in einem neuen Ministerium für „Regierungseffizienz“ erklärt Donald Trump der Staatsbürokratie den Kampf: Verschwendung eindämmen, Behörden radikal verschlanken, überflüssige Vorschriften streichen. Trumps Personalentscheidungen setzen ein unmissverständliches Zeichen – das Regierungssystem wird grundlegend reformiert und zurück zu konservativen Werten geführt.

VON Redaktion | 13. November 2024
Durchblick schenken 2024

Dieses Buch tut not in unseren Zeiten grassierenden Antisemitismus. Der als „Antizionismus“ spärlich getarnte Judenhass, der in politischen Milieus, akademischen Diskursen, wokem Kunst- und Kulturbetrieb den wütenden Mob auf der Straße schon lange abwiegelnd-verständnisvoll gewähren ließ, zeigt sich nun demaskiert, als das, was er schon immer war: Treibstoff für Pogromstimmung.

VON Laszlo Trankovits | 12. November 2024
Standortvorteil ausbauen

Während in Deutschland die Reste der Kernindustrie und der Kernkraftwerke systematische zerstört werden, wollen die USA die Kernkraft-Kapazität in Rekordzeit verdreifachen. Das soll den wachsenden Strombedarf sichern - während in Deutschland auch Kohlekraftwerke gesprengt werden

VON Redaktion | 12. November 2024
Live-Diskussion mit Zuschauerfragen

Bundeskanzler Olaf Scholz und Friedrich Merz haben sich am Grundgesetz vorbei auf Neuwahlen im Februar geeinigt. Bis dahin passiert im Bundestag: Nichts. Zu groß ist die Angst der CDU vor der Brandmauer. Zum gelähmten Land diskutiert Roland Tichy heute Live mit Bernd Baumann (AfD), Wolfgang Herles und Valerie Wilms (ehem. Grüne)

VON Redaktion | 12. November 2024