Linken-Abgeordneter lädt Afrikaner, Asiaten und Lateinamerikaner ein – „Kommt bitte alle“

Wohlstand als historische Beute, Einwanderung als Wiedergutmachung: Linken-Politiker Mirze Edis bürdet den Europäern eine Kollektivschuld für Mord, Versklavung und Raub auf. Daraus leitet er eine Einladung an Migranten aus Afrika, Asien und Lateinamerika ab: „Kommt bitte alle nach Europa und lebt wie wir im Wohlstand.“

IMAGO / dts Nachrichtenagentur

Für Mirze Edis lässt sich die europäische Migrationspolitik mit einer einfachen Einladung erledigen. Der Bundestagsabgeordnete der Linken wendet sich auf TikTok an die Einwohner von Afrika, Asien und Lateinamerika: „Kommt bitte alle nach Europa und lebt wie wir im Wohlstand.“ Seine Begründung lautet: Europas heutiger Lebensstandard beruhe auf der Ausbeutung anderer. Aus dieser historischen Anklage leitet er eine pauschale Aufforderung zur Einwanderung ab.

Edis selbst wurde nach seinen biografischen Angaben in der Türkei geboren. Im Ruhrgebiet absolvierte er eine Ausbildung zum Richter und Montierer im Stahlbau und arbeitete anschließend als Stahlbauschlosser. Edis sitzt seit Beginn dieser Legislaturperiode im Bundestag und ist industriepolitischer Sprecher der Linksfraktion. Der Mann, der sich parlamentarisch also mit der industriellen Wertschöpfung beschäftigt oder beschäftigen sollte, erklärt Europas Wohlstand in seinem TikTok-Video mit Mord, Versklavung und Rohstoffraub.

„Liebe Menschen aus Afrika, aus Asien und aus Lateinamerika“, beginnt Edis seine Ansprache. Es folgt eine Anklage im Namen eines ganzen Kontinents: „Wir als Europäer haben euch jahrhundertelang ermordet, versklavt und beraubt. All dies haben wir nur wegen euren Rohstoffen gemacht. Weil wir sie in Europa nicht haben.“

Und weiter: „Durch euch leben wir jetzt im Wohlstand.“ Europas heutigen Lebensstandard erklärt er damit als Ergebnis von Mord, Versklavung und Rohstoffraub. Seine Schlussfolgerung lautet: „Ihr seid alle herzlich willkommen in unserem Land.“

Damit macht Edis aus einer kollektiven Schuld an Kolonialismus und Ausbeutung, die er den Europäern aufbürdet, eine Einladung an die Bewohner ganzer Weltregionen. Einen individuellen Schutzgrund nennt er dabei ebenso wenig wie Voraussetzungen für eine Einwanderung. Die Herkunft aus einer der angesprochenen Weltregionen genügt offenbar für sein Willkommen.

Seine Anklage macht aus Europäern über die Jahrhunderte hinweg ein Täterkollektiv. Historische Verantwortung wird damit zur persönlichen Schuld heutiger Menschen erklärt – unabhängig von ihrer eigenen Biografie. Bei solchen pauschalen Schuldzuweisungen bleibt zudem wie üblich die Geschichte der Sklaverei im Nahen Osten, in Asien sowie in Nord- und Westafrika ausgeblendet – einschließlich der Versklavung von Europäern durch nordafrikanische Piraten.

Gegen Abschiebezentren in Ruanda

Nach einem Bericht von Focus bezieht sich Edis in der Beschreibung seines Einladungsvideos auf die am Montag verkündeten Pläne für ein Abschiebezentrum in Ruanda. Deutschland und vier weitere EU-Staaten hatten das Vorhaben angekündigt. Möglichst schnell soll eine Vereinbarung stehen, damit bereits 2027 erste ausreisepflichtige Migranten in das ostafrikanische Land gebracht werden können.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zufolge arbeitet die Bundesregierung seit Monaten mit europäischen Partnern an einem migrationspolitischen Kurswechsel. Die sogenannten „Return Hubs“ sind insbesondere für abgelehnte Asylbewerber vorgesehen, die auch nach einem Rechtsbehelfsverfahren kein Aufenthaltsrecht haben und nicht in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können.

Allerdings spricht auch bei Dobrindts Ruanda-Plänen  vieles für teure Symbolpolitik, die keine Probleme löst. Wie TE berichtete, stehen nach Angaben des SPD-Innenpolitikers Sebastian Fiedler 20 Millionen Euro für gerade einmal 40 Plätze im Raum – rechnerisch 500.000 Euro je Platz. Abschreckende Wirkung und gerichtliche Durchsetzbarkeit sind fraglich. Zudem bleibt offen, ob die Betroffenen dauerhaft in Ruanda bleiben würden. Das bestehende UNHCR-Transitzentrum vermittelt Migranten auch nach Deutschland weiter. Dieses andere Programm belegt keine Rückkehr künftig Abgeschobener, zeigt aber Ruandas Rolle als Transitland.

Während also die beteiligten Staaten die Ausreise von Zugewanderten ohne Aufenthaltsrecht organisieren wollen, wirbt Edis gegenüber Menschen aus Afrika, Asien und Lateinamerika für ein Leben im europäischen Wohlstand. Auf den Versuch, bestehende Ausreisepflichten durchzusetzen, antwortet er mit einer Einladung zur weiteren Einwanderung.

Ausgerechnet Edis, der industriepolitische Sprecher der Linksfraktion verkürzt Europas Wohlstand auf die Ausbeutung anderer Kontinente. Die Arbeit von Generationen, Erfindungen, Investitionen und Produktivitätsfortschritte verschwinden hinter seiner historischen Anklage. Wohlstand erscheint so als Beute, die nur verteilt werden müsse.

Sein Aufruf ersetzt die Frage, wer unter welchen Voraussetzungen einreisen und bleiben darf, durch eine historische Kollektivschuld. Daraus wird ein ebenso kollektives Wohlstandsversprechen. Wie eine solche Einladung mit der Leistungsfähigkeit des aufnehmenden Landes zusammenpassen soll, beantwortet der Satz „Kommt bitte alle“ nicht. Jedes Versprechen auf Teilhabe setzt voraus, dass dieser Wohlstand Tag für Tag erwirtschaftet wird.

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