Dekadenz kann man auch als Vervielfältigung der Paradoxien beschreiben. Früher galt das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts als gute Nachricht. Nun haben die sogenannten Wirtschaftsweisen prognostiziert, dass in diesem Jahr das Wirtschaftswachstum auf 1,3 Prozent und im nächsten Jahr auf 1 Prozent steigen soll. Das ist jetzt kein Riesensprung, kein Grund zu lautem Jubel.

Doch dass nun ausgerechnet diese Prognose die ohnehin schon düstere Stimmung noch verstärkt, erklärt sich durch den Blick darauf, wo und wie das Wachstum entsteht. Denn die „konjunkturelle Erholung der deutschen Wirtschaft“, wie es so schön heißt, beruht in diesem Jahr auf Exporten und, jetzt gilt es aufzumerken, auf staatlichen Konsumausgaben. 2027 wird der Hauch Konjunktur auch nur durch laue Luft, durch staatliche Investitionen und wiederum staatliche Konsumausgaben erzeugt.

Gleichzeitig erhöht sich die Verbraucherpreisinflation von 2,8 Prozent auf 3,3 Prozent. Wobei jeder, der tankt, der einkaufen geht, diese Zahlen nicht recht zu glauben vermag. Man erinnert sich noch, wie Politiker bei Einführung des Euros tapfer in den Talkshows behaupteten, dass der Euro nichts verteuert hätte. Man hatte sich das irgendwie errechnen lassen und grinste das Publikum mit der Aussage: glaubt nicht, was ihr seht, frech an. Inzwischen besitzt man auch einen Fachbegriff dafür, wenn jemand die Wirklichkeit als Wirklichkeit zur Kenntnis nimmt. Den bedauerlichen Mangel an Glauben an die Worte der Brandmauer-Politiker und ihrer Propagandaapparate nennt man inzwischen Desinformation. Klingt besser als Unglaube.

Dass sich irgendwie die Schuldenaufnahme von 1000 Milliarden Euro auf die Konjunktur auswirken muss, dürfte klar sein, und die Anhäufung von Schulden auf die Inflation auch. Doch trotz hoher Schulden kommt der Staat, kommen Merz und Klingbeil mit den stabilen, hohen und noch wachsenden Steuereinnahmen und den Monsterkrediten nicht aus. Inflation und Steuererhöhungen, in vulgo die Ausplünderung der Bürger, sollen die Misswirtschaft der Regierung richten. Die Wirtschaftsweisen sprechen von einem „Handlungsbedarf von historischem Ausmaß“, von Leistungsausweitungen in den Sozialversicherungen, wachsenden Subventionen, kreditfinanzierten Verteidigungs- und Zinsausgaben. So richtig lustig wird es, wenn die Wirtschaftsweisen für eine „schrittweise Rückführung der Kreditfinanzierung der Verteidigungsausgaben ab 2031“ eintreten. Im Jahr 2031 wird Deutschland keinen Haushalt mehr haben, sondern einen Insolvenzverwalter.

Mehr als zahm wünschen sich die Wirtschaftsweisen „einen zielgenauen Abbau von Subventionen, Reformen der Sozialversicherungen und eine effizientere Gestaltung des Steuersystems“.
Angesichts der Explosion der Sozialkosten mag das nur ein „geringer“ Posten sein, aber so kommt Posten zu Posten. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, sagte der „Bild“-Zeitung: „Deutschland ist Hauptexporteur von Kindergeld ins EU-Ausland, eine halbe Milliarde Euro fließt jedes Jahr aus unseren Sozialkassen über unsere Grenzen.“ Und fügte hinzu: „Es kann nicht sein, dass für Kinder, die in Bulgarien oder Rumänien leben, Kindergeld in einer Höhe gezahlt wird, die sich aus den Lebenshaltungskosten in Deutschland berechnet. Bei diesem Thema lassen wir uns in Brüssel nicht länger vertrösten.“

Dass es so ist, hat Deutschland der Brüssler Autokratie zu verdanken, wie manch anderes auch. Schon verzweifelt klingt es, wenn Krings barmt: „Unsere Freunde in der Kommission und den anderen EU-Staaten müssen endlich verstehen: Das tragen wir nicht mehr mit.“ Warum „müssen“ sie? Sie werden es nicht ernst nehmen, warum auch?

In diesem Jahr war eigentlich geplant, dass die staatliche Finanzhilfe 4 Milliarden für die Bundesagentur für Arbeit (BA) betragen soll. Nun muss der Bund zusätzlich 5,05 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, weit mehr als ursprünglich geplant. Die gesamte Liquiditätshilfe des Bundes für 2026 beläuft sich nun auf rund 9 Milliarden Euro. Das erstaunt nicht, wenn man dem Präsidenten von Metall NRW Arndt Kirchhoff zuhört, der WELT gegenüber äußerte:

„Wir verlieren in der Industrie erdrutschartig Arbeitsplätze, gegenwärtig in Deutschland rund 10.000 pro Monat, also 120.000 im Jahr. Deshalb sage ich: Unsere Betriebe brauchen Entlastung, nicht Belastung(….) Wir müssen die Deindustrialisierung stoppen. Und den Arbeitsplatzabbau, denn das sind gut bezahlte Stellen. Unsere Leute in der M+E-Industrie verdienen im Schnitt 72.000 Euro im Jahr, das kann teilweise sogar etwa doppelt so viel sein wie in manch anderem Wirtschaftszweig. Fallen diese Arbeitsplätze weg, hat das übrigens auch massive Folgen für Steuereinnahmen und Sozialkassen.“

Aber nicht nur in der Metallindustrie breitet sich die Arbeitslosigkeit aus, auch, wie die Bundesagentur für Arbeit bekannt gab, bei Akademikern erreicht sie einen Höchststand. Im August 2026 stieg die Zahl auf 372.000 arbeitslose Akademiker. Das trifft immer mehr und vor allem jüngere Studienabsolventen im Alter von unter 30 Jahren.

Während die CDU/CSU/SPD-Regierung – und die sie tragenden Parteien von Linken und Grünen – mit einer vollkommen falschen Außen-, Innen-, Wirtschafts- und Energiepolitik die Situation verschlimmert, plündert sie obendrein die Bürger aus, damit die Musik in Neu-Versailles weiterspielt. Nicht nur, dass Klingbeil laufend neue Steuern erfindet oder verschärft, dass er über einen Hütchenspieler-Trick über die Steuerhintertür das Ehegattensplitting abschaffen will, soll nun auch laut Presseberichten die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) 1,5 Milliarden Euro an das Finanzministerium überweisen.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben baut und verwaltet Bundesliegenschaften, darunter 38.000 Wohnungen. Vor allem soll sie für Berufssoldaten und Staatsbedienstete Wohnungen schaffen. Die Bundesanstalt bleibt jetzt schon bei Bau und Werterhaltung von Wohnungen hinter ihren Aufgaben zurück. „Denn aus den Planungen lässt sich auch herauslesen, dass die Bundesanstalt mit Sitz in Bonn auffallend geringe Summen dafür einsetzt, leerstehende Wohnungen in ihrem Besitz zu ertüchtigen, andere zu modernisieren beziehungsweise genügend neue zu bauen. Und das, so vermutet es die Opposition, weil sie die Milliardensumme an den Bund abtreten muss“, schreibt der SPIEGEL und rechnet vor: „Laut Haushaltsaufstellung wird die BImA im Jahr 2027 nur 200 Millionen Euro für den Neubau von Wohnungen ausgeben. Das ist nur ein Siebtel der Summe, die an den Bund abzuführen ist. Dabei war der sogenannte Wohnungsfürsorgebedarf für den Zeitraum 2026 bis 2030 mit 69.430 Wohnungen ermittelt.“

Wer hatte gleich nochmal getönt: „Das Thema bezahlbarer Wohnraum ist eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit, vielleicht sogar die größte soziale Frage“? Richtig, Lars Klingbeil. Und wer wollte – vor Kraft kaum laufen könnend – eine bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft gründen? Lars Klingbeil. Und wer ist Bundesfinanzminister in diesem Land? Auch Lars Klingbeil. Wohnungspolitik aus einem Guss bei den Genossen.

Die Brandmaurer haben, um das wachsende Elend im Land nicht zu sehen, sich um Neu-Versailles Potemkinsche Dörfer errichtet, wenn es für echte Wohnungen nicht mehr reicht, so immerhin noch für Fassaden. Steinmeier heißt demnächst Aigner/es geht so weiter.

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