Gerade debattierte der Bundestag über die Gold-Besteuerung, morgen berät der Bundesrat über die Abschaffung des steuerfreien Immobilienverkaufs. Die Logik dahinter: Alle Sparer müssen geschröpft werden.
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Zu den perfidesten Folter- und Hinrichtungswerkzeugen der Geschichte gehörte die Garotte, auch Würgeschraube genannt. Das Opfer dieser Methode saß gefesselt auf einem hölzernen Sitz, hinter dem ein Pfahl aufragte, an den sein Hals mit einem Seil fixiert war. Der Henker oder Foltermeister drehte dieses Seil nach Belieben enger, sodass es die Luftröhre abschnürte. Die Grausamkeit lag also in der allmählichen Erdrosselung; bei der Folter erlebte der Delinquent den Beinahe-Tod, bevor er wieder etwas Luft schnappen konnte. In Francos Spanien befand sich die Garotte als Exekutionswerkzeug übrigens bis 1978 im Einsatz.
Die deutsche Regierung scheint sich davon inspirieren zu lassen, zumindest auf dem Gebiet der Steuern und Abgaben. Das, was Politiker der Regierung beziehungsweise der möglicherweise bald mitregierenden Grünen gerade auf den Weg bringen und für die Zukunft planen, läuft auf eine langsame fiskalische Erdrosselung aller Bürger hinaus, die so leichtsinnig waren, sich Eigentum aufzubauen. Sie dürfen jetzt nur noch hoffen, dass der Staat sie wenigstens ab und zu noch durchatmen lässt. Die Schraube dreht sich bereits für alle, die Kryptowährungen besitzen – und wahrscheinlich auch für Goldsparer.
Am 12. Oktober debattierte der Bundestag über eine Petition von linker Seite, die ein Ende des steuerfreien Verkaufs von Kryptowährungen nach einem Jahr fordert. Dazu liegen passenderweise schon fertige Pläne im Finanzministerium von Lars Klingbeil bereit. Das würde gern Gewinne aus dem Kryptobesitz unabhängig von der Haltedauer ab 2027 mit 25 Prozent Kapitalertragsteuer zuzüglich weiterer Zuschläge belegen. Immerhin sehen die Ministeriumspläne einen Bestandsschutz für Kryptowährungen vor, die jemand früher als 2027 gekauft hat.
Bei der gleichen Bundestagssitzung – formal eine Anhörung zu der Besteuerungspetition – trug ein Vertreter des Finanzministeriums auch eine Neuregelung zu Gold vor. Auch dafür sollte der steuerfreie Verkauf nach einem Jahr fallen. Und zwar mit der Begründung, man könne das Wertmetall schließlich nicht anders behandeln als Bitcoin und Ethereum. Zwar müssten derartige Pläne noch in der Koalition abgestimmt werden. Bis jetzt handelt es sich nur um Vorstellungen aus dem Haus Klingbeil. Allerdings gab Friedrich Merz schon bei der Zuckersteuer gegen den Willen etlicher CDU-Politiker nach. Darauf, dass er die Besteuerung des bisher steuerfreien Verkaufs von Anlagegütern verhindert, sollte man also besser nicht wetten.
Das Vorhaben träfe alle Sparer, die sich angesichts des wachsenden Misstrauens gegen Papierwährungen generell und den Euro im Besonderen auf eine alternative Anlageform setzen.
Am 16. Oktober dreht sich die Schlinge wieder ein wenig: Dann debattiert der Bundesrat in Berlin über einen Schlag gegen Immobilieneigner. Etwa die Hälfte der privaten Mietwohnungen in Deutschland gehört Kleinanlegern, die auf diese Weise für ihr Alter vorsorgen – durch die Mieteinnahmen und einen späteren Verkauf, um damit andere Dinge zu finanzieren, etwa den altersgerechten Umbau des eigenen Hauses. Auf den Verkauf einer Immobilie entfallen bisher nach zehn Jahren Haltefrist keine Steuern.
Genau das will der Finanzausschuss des Bundesrats zumindest für vermietete Objekte ändern. Nach einer Ausschussempfehlung für das „Einkommensteuerreformgesetz 2027“, das die Länderkammer am Freitag berät, soll der Staat in Zukunft bei fremdgenutzten Immobilien unabhängig von der Haltedauer beim Verkauf mit dem persönlichen Einkommensteuersatz zuschlagen. Die Ausschussvorlage sieht in der bisherigen Regelung eine „sachlich nicht gerechtfertigte Privilegierung von Grundvermögen“, die Menschen benachteiligt, die ihr Geld am Kapitalmarkt statt in Immobilien investieren. Worin die Benachteiligung der Kapitalmarktinvestoren konkret besteht, verrät das Papier nicht.
Die Logik dahinter lautet: Der Staat muss alle gleichermaßen der Schröpfung unterwerfen.
Schon jetzt zahlen private Immobilienkäufer durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer, die viele Bundesländer durchdrückten, bei der Anschaffung sehr viel mehr an den Staat als früher. Seit kurzem erlaubt ein neues Gesetz aus dem Haus von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig außerdem die Erhöhung der Indexmiete zum Inflationsausgleich nur noch bis maximal 3,5 Prozent. Das heißt: Bei höherer Inflation muss der Vermieter den realen Rückgang der Miete selbst schultern. Würde jetzt noch der Fiskus beim Verkauf einer vermieteten Immobilie nach dem persönlichen Steuersatz zugreifen, lohnte sich Betongold als Alterssicherung schlicht nicht mehr. Zwar sieht die Bundesratsvorlage eine Verschonung bei selbstgenutzten Immobilien vor. Aber auch hier dürfte früher oder später ein etatistischer Politiker die berühmte Gerechtigkeitslücke entdecken: Kassiert man den einen ab, muss das auch für andere gelten.
Käme eine Mehrheit im Bundesrat zustande, dann müsste der Bundestag noch zustimmen. Am 8. Oktober 2026 schmetterte die Bundestagsmehrheit erst einmal einen Antrag der Grünen mit 446 zu 131 Stimmen ab, den steuerfreien Verkauf vermieteter Immobilien nach der Zehnjahresfrist zu kippen. Allerdings gehören die Grünen mit fast absoluter Sicherheit der nächsten Bundesregierung an, falls die Union weiter an der Brandmauer festhält.
Möglicherweise wäre die nächste Koalition unter Ausschluss der AfD sogar auf Stimmen der Linken angewiesen – so wie schon jetzt die CDU-geführte Regierung in Thüringen. Als Preis würden die Grünen den Steuerzugriff fordern – und das mit absehbarem Erfolg. Denn der XXL-Staat braucht Einnahmen. Dafür muss er die Würgeschraube immer enger drehen.
Demnächst soll Deutschland 58 statt wie bisher 32 Milliarden in den EU-Haushalt einzahlen. Schon 2029 beträgt allein der jährliche Schuldendienst des Bundes 80 Milliarden Euro. Auch der größte Teil der laut einer neuesten KfW-Berechnung horrenden sechs Billionen Euro zur Erreichung der „Klimaneutralität“ bis 2045 dürfte direkt oder indirekt beim Staat und damit beim Steuerzahler landen. Der Plan der Grünen, neben der Abgeltungssteuer von 25 Prozent auch Kranken- und Rentenbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben, findet übrigens schon jetzt bei der CDA und damit in einem Teil der CDU Anklang. Dieses Vorhaben käme bei einer grünen Regierungsbeteiligung mit Sicherheit ebenfalls auf den Tisch.
Für alle Bürger, die etwas besitzen, würde das eine weitere Umdrehung der Garotte bedeuten, für den Abkassier-Staat dagegen innere Konsistenz. Dann wäre nämlich jede Art des Sparens maximal belastet – vom Konto über das Aktiendepot bis zum kleinen Gold- und Kryptobesitz und zur vermieteten Wohnung. Statt Vermögensbildung fördert der Staat auf diese Weise die allmähliche Vermögensauflösung seiner Bürger.
Die gleichen vorausschauenden Politiker weiteten auch die Wegzugssteuer systematisch aus, um die Flucht ins Ausland so teuer wie möglich zu machen.
Seit 2025 gilt die Wegzugssteuer nicht mehr nur für GmbH-Anteile, sondern auch für Investmentfonds. Einstweilen noch ab der Gesamtsumme von 500.000 Euro für einen Fonds oder mehrere zusammen. Diese Grenze lässt sich aber nach der Garotte-Methode nach und nach senken – und die Wegzugssteuer weiter ausdehnen, etwa auf Immobilien.
Ein kleiner Trost: Die Bundesgarotte lässt den Steuerbürgern wahrscheinlich noch so viel Luft, dass sie die Erwerbstätigkeit nicht einstellen. Viele sparen vermutlich auch aus Gewohnheit weiter. Die Beamten des Bundesfinanzministeriums kennen den berühmten, Niklas Luhmann zugeschriebenen Spruch: „Wer immer strebend sich bemüht, den können wir besteuern.“
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Neben der „Würgeschraube“ bleibt für uns auch der Würgereiz, weil unsere regierenden Volkstreter nur noch eine gemeinwohlschädigende Politik abliefern, die asozialer nicht sein kann.
Der dumme deutsche Michel bekommt das,was er verdient und gewählt hat. Jeder normal denkende Bio-Deutsche sieht doch seit Jahren, dass diese unfähige, verlogene deutsche Regierung lieber Milliarden in die Ukraine verschenkt und das eigene Volk immer meht zur Kasse bittet. Wenn man sich die letzten Wahlen von SA, MV und Berlin sowie deren Ergebnisse anschaut, kommt man zu dem Schluß, dass dem dummen deutschen Michel nicht mehr zu helfen ist, und er noch mehr zur Kasse gebeten werden müßte.
Lt. Statistischem Bundesamt schmarotzen seit 11 Jahren 14 Millionen Migranten von der – vorwiegend – deutschen arbeitenden Bevölkerung. Die finanzielle Drosselung schreitet für eben diese Deutschen im Rekordtempo voran. Jetzt geht’s ans „Eingemachte“. Warum arbeiten überhaupt noch Leute, die bis auf die Knochen geschröpft werden ? Ein Beispiel nehmen an den „Neubürgern“, die ein herrliches Leben auf Kosten anderer führen. Arbeit niederlegen und eventuell doch einmal über Proteste nachdenken, denn das straffe Ausplündern der deutschen Bevölkerung wird kein Ende nehmen, weil die Regierung keinerlei Interesse hat, Massnahmen FÜR die Autochthonen zu ergreifen.
Schaut sie euch an. Die glauben echt, sie wären super.
Deswegen liegen meine physischen Edelmetalle in einem Hochsicherheits-Zollfreilager außerhalb der EU.
Es ist konsequent. Die Altersvorsorge wird unter Merz auch gerade privatisiert.
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Das Konzept hat sich ja in den USA bewährt: alle „Anleger“ erhielten einen Totalverlust.
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Daraufhin gab es Kinofilme. Und ein paar „Buzz Words“. Wenn das nicht solide Arbeit ist.
Aus der grenzenlosen Dummheit des Stimmviehs (Wähler) an der Wahlurne lässt sich halt Steuergeldkapital schlagen bis zum Staatsbankrott.
Die sind dabei sogar noch so doof, sich zum tagesschau-dressierten Beschimpfen der AfD herzugeben, damit sie ihre eigene Blödheit nicht zugeben müssen.
Ich schließe mich Schopenhauer an:
„„Ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, dass ich die deutsche Nation, (+ und ihre Altparteien) wegen ihrer überschwänglichen Dummheit verachte und mich schäme, ihr anzugehören.“
Tatsächlich drängt sich die Frage auf, warum es nicht gelingt, derlei von absolutistischer Denkweise geprägte Gestalten endlich zu entsorgen.
Scheinbar bietet der faulige Filz aus abgehobenem Parteienstaat, Lügen- und Demagogiemedien sowie bis zum Platzen gemästeten NGOs noch immer genug Halt um gemeinsam wie ranziges Fett oben zu schwimmen.
Der Historiker sieht hierin eine gefährliche Gemengelage, die selten zu friedlicher Entladung und mithin Erleichterung und Befreiung der Bevölkerung führte.
Hoffen wir, dass auf demokratischem Wege mithilfe einer AfD ein friedlicher Regierungswechsel hin zu volksnahem und demokratischem Regierungsstil, fernab von Ausbeutung, Überwachung und Schikanierung gelingt.
Kein Bier für EUzis!
Das wäre schön, aber ich glaube dass es nur ein Traum bleibt, denn das verlogene Pakt läßt sich auf friedlichem Weg nicht mehr entsorgen, dafür hängen zuviel Schmarotzer am Trog.
Da Gerechtigkeit in diesem Land stets bedeutet, die schlechtesten Bedingungen allen aufzuerlegen, ergibt sich die Frage, warum man nicht auch private Vermieter enteignet. Oder einfach deren Besitz durch Grundbuchänderung in das Eigentum der jeweiligen Mieter überführt. Das Motto „Eigentum für alle“ würde sich dann auf ganz eigene Weise erfüllen. Und die Entschädigung muss ja keineswegs dem Marktwert entsprechen, wenn die Transaktion unter dem Gesetz zur Vergesellschaftung stattfindet, wie uns die SED belehrt. Da die Mieter in diesem Land in der Überzahl sind, dürfte ihr Dank den verantwortlichen Parteien sicher sein.
Wir sind keine freien Bürger in einem freien Land mehr. Wir sind Steuersklaven, denen der überwiegende Teil ihrer Lebensleistung abgezwungen wird. Im alten Rom war es noch gute Sitte, im Dienst alt gewordene Sklaven weiterhin zu beherbergen und zu ernähren. Die heutigen Steuersklaven können im Alter sehen, wo sie bleiben, und Flaschen sammeln…