Wie deutet man diese Parallele zwischen der SPD und der SPÖ? Mit der Parteifarbe hat es nichts zu tun, wohl aber mit dem Wesen des Berufspolitikers. Lars Klingbeil folgte seinem österreichischen Amtskollegen Andreas Babler. Dem Druck aus ihren Parteien auf einen anderen Vorsitzenden geben sie nach, aber selbständlich wollen sie wie alle Berufspolitiker den erreichten Besoldungsstand als Bundesminister plus Verzierung als Vizekanzler behalten.

Finanzminister will Klingbeil bleiben, unabhängig vom Parteivorsitz, sagte er am 12. Oktober nach der Sitzung des SPD-Präsidiums. Die gesamte SPD-Spitze soll auf einem Parteitag im Dezember oder Januar neu gewählt werden, habe das Präsidium einstimmig beschlossen: „Die Frage stellt sich ehrlicherweise für mich überhaupt nicht. Ich bin sehr gerne Finanzminister und Vizekanzler dieses Landes und werde das auch weiterhin bleiben.“ Ob er selbst erneut für den Vorsitz kandidiert, ließ er offen. – So formuliert ein Berufspoliker das Nein.

Kalkulierter Koalitionsbruch? Rumort es nicht nur im Mitte-Berliner-Geschwätz-Viertel. CDU-Rentenexperte Reddig wirft MeckPomm-MP Schwesig vor, den Rentenstreit und den Rücktritt von Bärbel Bas bewusst zu eskalieren. Während Merz die schwarz-rote Koalition zusammenhalten will, inszeniere sich der linke SPD-Flügel als Schutzpatron der Sozialkassen für den Ausstieg aus der Regierung. Die CDU-Führung stehe vor den Trümmern ihrer Koalitionsstrategie. Eine Zweck-Ehe, deren Partner sich gegenseitig mit Sabotagevorwürfen überziehen, besitze keine Zukunft. Die Erosion von Schwarz-Rot belege den endgültigen Bankrott des Parteienkartells. – Hören Sie bitte mal rein, was die Frau gegen Blau über Schwarz sagt und wie.

Der Finanzzustand der Bundesrepublik kümmert weder Klingbeil noch sonst einen der roten, grünen und schwarzen Sozialisten. Sie müssen die Schulden nicht zahlen.

Zusammen mit den Monster-Sonderschulden ist es nur eine Zeitfrage, bis es keine Kredite mehr gibt.

Der Steuerraubzug geht weiter. Die schwarz-rote Koalition habe sich endgültig auf die Einführung einer Zuckersteuer geeinigt. Vorgesehen sei sowohl eine zweistufige Steuer als auch Ausnahmen für kleinere Hersteller (RND).

 Ab 1. Juli 2027 soll auf zuckergesüßte Getränke mit einem Zuckergehalt ab fünf Gramm pro 100 Milliliter ein Steuersatz von 26 Cent pro Liter erhoben werden, ab acht Gramm ein Satz von 32 Cent gelten. Die Einigung entspricht dem Vorschlag der Regierungskommission Gesundheit. Klingbeil hatte dagegen einen dreistufigen Tarif mit einem höheren Satz vorgeschlagen, den der Kanzler stoppte.

 Für Hersteller, die weniger als eine Million Liter gezuckerte Getränke im Jahr produzieren, soll die Steuer nicht gelten. 2027 soll die Steuer dem Bund 690 Millionen Euro einbringen, 2028 dann 925 Millionen und danach jeweils rund 880 Millionen Euro. – Außer noch höhere Steuern und weniger Leistungen kann der Parteienstaat der Berufspolitiker nichts.

Kein Wunder ist es, wenn die grüne Vorfrau Ramona Pop der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) auf die Einführung einer Zuckersteuer als Volkserziehung pocht: „Die Zuckersteuer auf Süßgetränke ist überfällig: Sie stärkt die Prävention, schützt die Gesundheit und entlastet die Krankenkassen.“ Vorbildliche Propaganda ist ihre Behauptung: „Sie ist kein Instrument zur Haushaltssanierung, sondern eine Investition in die Gesundheit der Menschen.“ – Freiheit und Verantwortung jedes Einzelnen kennen und mögen Kommunisten nicht.

Die Sondierungen mit der SED-Die Linke unterbrochen haben Grüne und SPD wegen der Aufnahme der Abgeordneten Emde in die Linkenfraktion. Vanessa Emde („Vedi“) hat bei der Abgeordnetenhauswahl das Direktmandat im Wahlkreis Neukölln 1 mit über 46 % der Erststimmen gewonnen. Sie wird zum propalästinensischen und trotzkistischen Marx21-Netzwerk gezählt. – Die islamokommunstische Clan-Linke auf dem Stuhl des Regierenden Bürgermeisters wird das wohl auch nicht verhindern.

Einen sofortigen Stopp der Ukraine-Hilfen wollen in einer Sondersitzung des Magdeburger Landtags AfD und BSW anstoßen. Die Landesregierung solle sich mit allen Mitteln für einen Kurswechsel der Ukraine-Politik einsetzen: Waffenlieferungen an die Ukraine sollen ausgesetzt werden, die Ukraine ab sofort kein Geld erhalten über humanitäre Hilfe hinaus: „Zusätzliche Rüstungsgüter verlängern den Krieg und erhöhen das Risiko einer weiteren Eskalation“, heißt es in dem Antrag von AfD und BSW. Ziel sei insbesondere, die Forderung in den Bundesrat einzubringen. BSW-Wagenknecht: Merz „überreicht morgens in der Ukraine Milliardenschecks und kürzt abends im eigenen Land bei Rente, Pflege und Gesundheit.“ – Das wird man in den kommenden Wahlkämpfen wieder hören. 

Pflege. Ihren Streit über den Arbeitsauftrag für die Pflegekommission sollen Union und SPD beigelegt haben (RND). Die „Pflegestrukturkommission“ soll sich auf SPD-Wunsch mit einer „Begrenzung“ der stark steigenden Eigenanteile im Pflegeheim beschäftigen. Es handelt sich aber nur um einen Prüfauftrag. Der SPD-Begriff eines „Pflegedeckels“ kommt in der Vorlage nicht vor. Der Kommission sollen 13 Experten angehören. Den Vorsitz sollen der frühere Generalsekretär des Caritasverbandes, Georg Cremer, und die Präsidentin der Katholischen Hochschule für Sozialwesen (KHSB) in Berlin, Gabriele Kuhn-Zuber, übernehmen. – Morgen, morgen, nur nicht heute …

Sechs Billionen Euro – 6.000.000.000.000 – soll laut KfW-Studie die Energiewende zur „Klimaneutralität“ 2045 kosten, 290 Milliarden jedes Jahr: „Gegenleistung“ „Abhängigkeiten reduziert und Geld gespart“. Doch kein einziges Land mit einem hohem Anteil an Wind- und Solarstrom hat niedrige Strompreise.

219 Gigawatt Solar-, Windkraft- und Biomasseleistung sind installiert bis September 2026: 129 GW Solar, 81 GW Wind und 9 GW Biomasse. Der Strombedarf liegt zwischen 40 und 80 Gigawatt. Überfluss? Nur wenn man installierte Leistung mit verfügbarer Leistung verwechselt. Versorgungssicherheit entsteht durch verfügbare Leistung, nicht durch beeindruckende Balkendiagramme.

Werte Leser, lassen Sie sich’s nicht verdrießen. Der Krug geht so lang‘ zum Brunnen, bis er bricht. Weit haben es Merz und Schwesig und all‘ die anderen Genossen nicht. Den einstigen Bergsteiger erinnert das an den alten Bergspruch: Hart ist das Leben in den Bergen, später wird’s schöner, auch der Herbst hat warme Tage.