Heute soll der Blick mal weiter über den Tellerrand des deutschen Parlamentarismus und des Regierens gehen als üblich. Davor Aktuelles. Nach der Momentaufnahme hätten nur alle anderen Parteien zusammen eine Mehrheit in Brandenburg gegen die AfD, die auf das BSW zählt..

Ob das „Magdeburger Modell“ – AfD mit teilweiser Unterstützung des BSW – über die Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten des Landtags hinaus dort weiter funktioniert und danach auch in Potsdam, weiß niemand. Die Abstimmung über den Ministerpräsidenten in Magdeburg im Dezember steht erst bevor. Von den Zahlen her ginge beides.

Eines ist jedoch so oder so sicher. Eine simple Rückkehr zu den Brandmauer-Zeiten ist nicht möglich. Daher lohnt sich einmal der Blick über den Tellerrand, während die Bewegungen am Wählermarkt in kleinen Punkten weitergehen, aber am laufenden Trend gegen Union und SPD nichts ändern.

Was könnte Merz, wenn er wollte und sich traute?

Mal angenommen, der ewigen Obstruktion der SPD in der Nichtregierungskoalition endgültig leid, entließe Kanzler Merz die Minister der SPD. Die gängige Meinung ist, eine Minderheits-Regierung müsste für alle Vorhaben Stimmen von Abgeordneten aus anderen Fraktionen in Verhandlungen, Abmachungen und Gegengeschäften kaufen oder gleich von einer ganzen Fraktion – also der AfD. Das ist nicht zwingend.

Merz könnte, so er die Nerven hätte, ohne Mehrheit für ein Haushaltsgesetz mit dem Nothaushalt nach Art. 111 GG weiter regieren, solange kein neuer Kanzler in einem Konstruktiven Misstrauensvotum (Art. 67 GG) mit absoluter Mehrheit gewählt wird. Als kühler Kalkulierer könnte Merz den Rest der Legislaturperiode ohne die anderen Fraktionen oder einzelne Abgeordnete von ihnen durchziehen – im Ernstfall selbst ohne die eigene Fraktion. – Die Eigenschaft „kühl“ hätte er ja. 

Ohne beschlossenen Haushalt darf die Regierung keine neuen Ausgaben machen. Nach Art. 111 GG (Nothaushaltsrecht) darf sie jedoch weiterhin alle Verpflichtungen erfüllen (Gehälter, Sozialleistungen, laufende Ausgaben) – und dafür notfalls sogar Kredite aufnehmen. Vor ausgabensteigernden oder einnahmemindernden Gesetzen des Bundestages gegen den Willen der Bundesregierung schützte sie Art. 113 GG.

Merz könnte aus der Not, ohne Mehrheit keinen Bundeshaushalt durchbríngen zu können, eine Tugend machen. Keinen Haushalt beschließen, schützte ihn vor allen Begehrlichkeiten nach mehr Staatsausgaben und daher höheren Steuern aus den eigenen Reihen. Neue Milliarden für die Ukraine gingen nicht. Die ganze restliche Regierungsperiode könnte es keine höheren Steuern, Abgaben und Beiträge geben. Da würde natürlich landauf, landab in CDU und CSU das Zetern und Wehklagen riesig sein. – Na und? Ein kühl selbstbewusster Kanzler regierte halt „durch“. Und hinter den Kulissen kann man nicht nur die AfD ausbremsen wie heute, das kann man mit allen tun. Ein Merz, der das täte, ginge in die Geschichte ein. Da könnte ihm alles andere egal sein.

Merz könnte allein regieren, er müsste nur wollen. Kanzler Merz könnte alles tun, was keine neuen Ausgaben braucht. Da ist jede Menge Spielraum. Er könnte die von der SPD besetzten Ministerien mit anderen zusammenlegen, die sozialistische CDU-Ministerin Prien und ähnliche gleich mit entlassen und nur mit Ministern arbeiten, die hundertprozentig mit ihm an einem Strang zögen. Mehr als vier wären nicht nötig: Innen, Justiz, Finanzen-Wirtschaft, Verteidigung – Außen könnte er mitmachen. Ausgebuffte Kenner ministerieller Kunst würden ihm in kürzester Zeit jede Menge Wege zeigen, wie durch reines Verwaltungshandeln ohne Parlament viele Wendenteile ausgebremst werden könnten bis hin zu ihrer Umkehrung.

Soweit „Reformen“, die Merz als Kanzler versprochen hat, Bundestagsmehrheiten bräuchten, kann er sie schlicht dort zur Abstimmung bringen. Wo die AfD gleiches versprochen hat, muss sie zustimmen ohne jede Vereinbarung, ohne jedes Gegen-Geschäft wie im Bundestagsbasar üblich. Denn Frau Weidel könnte vor denen, die für die AfD als NEIN gegen die Staatsparteien gestimmt haben, nicht bestehen, stimmte die AfD nicht zu. Das gilt bei einer Steuereform ohne Klimaaufschläge, bei einer Rückführung des Asysrechts auf echte Asylgründe, bei der Streichung aller Steuerzuschüsse für NGOs und noch viele andere Fragen, die sich oft in Details verstecken, deren Schwachstellen nur absoluten Profis des Bürokratiedschungels überhaupt bekannt sind. Noch einmal: Entgegen der eingefrorenen Gewohnheiten müsste Merz über die Details solcher Anträge mit der AfD nicht verhandeln, sondern die Anträge einfach stellen, in den Ausschussberatungen keine Änderungen von wem auch immer übernehmen und auch vor der Schlussabstimmung nicht.

Wie oben gesagt, kühl genug wäre Friedrich Merz ja, aber um so etwas zu tun, muss man auch den Mut, die eiserne Härte haben, den wirklichen Gegnern paroli zu bieten: den Medien. Argumente bräuchte das keine, sondern nur die Chuzpe, ihren Vertretern zu sagen: Sie regieren nicht. – Also Herr Merz, das wird nichts mehr – es sei denn, Sie trauen sich alleine.

Sagte da eben jemand, aber was, wenn ihn die CDU als Vorsitzenden abwählt? Na und, das setzt keinen Kanzler ab. Ja, Merz könnte am besten jetzt gleich sagen: Liebe CDU, such‘ Dir doch einen neuen Vorsitzenden, ich habe als Kanzler mehr als genug zu tun. An Gremiensitzungen müsste er gar nicht mehr teilnehmen. In den Parteien geht’s nur um ihre Macht. Beim Regieren geht’s um die Zukunft von Land und Leuten. – Merz müsste sich einfach nur trauen. Mehr wäre nicht nötig. 

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Mit Frohsinn gegen Irrsinn. Werte Leser, zu Beginn der neuen Woche sollten Sie unbedingt hören, was Mario Buchner von der Mittelstandsvereinigung Energie e.V. bei Holger Douglas im TE-Wecker über die Gründung der Klimakirche durch Al Gore und Barrack Obama berichtet, die auf keinem Felsen steht, sondern nur einer CO2-These, der seit ihrem ersten Auftreten 1859 keine wissenschaftlichen Beweise gefolgt sind, sondern nur die nackte Behauptung von Obama als Glaubensdogma gekleidet, es sei keine Fiction, sondern Science.

Der Blick auf die Arbeitskosten in den verschiedenen Varianten des Sozialismus lohnt …

… und der auf die Menge der erzeugten Elektritität als Indikator für den Wohlstand.

— Elon Musk (@elonmusk) October 10, 2026