Die AfD will „europafreundlich“ werden und rückt von ihrer Forderung nach einem sofortigen Euro-Austritt ab. Stattdessen will sie die Währungsunion reformieren und Brüssel entmachten. Erst wenn dieser Umbau scheitert, soll Deutschlands Bevölkerung über den künftigen europäischen und währungspolitischen Weg entscheiden.
picture alliance/dpa | Sebastian Kahnert
Die Europapolitiker der AfD rücken von der bisherigen Forderung nach einem unmittelbaren deutschen Austritt aus dem Eurosystem ab. Stattdessen setzt die Partei zunächst auf einen grundlegenden Umbau der Europäischen Union und der Währungsunion. Das geht aus einem neuen Strategiepapier hervor, über das BILD berichtet.
Demnach soll die EU zu einem „Bund souveräner Nationen“ umgestaltet werden. Die AfD strebt eine weitreichende Rückverlagerung von Zuständigkeiten auf die Mitgliedstaaten und umfassende Reformen der Gemeinschaftswährung an. Erst wenn diese Bemühungen scheitern, soll die Bevölkerung über den „künftigen europäischen und währungspolitischen Weg Deutschlands“ entscheiden.
Das Papier wurde laut Bericht am 29. September bei einem Treffen von AfD-Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament, dem Bundestag und den Landtagen beraten. Es markiert eine strategische Verschiebung: Der Euro-Austritt steht nicht mehr am Anfang des politischen Programms, sondern bleibt als letzte Möglichkeit nach dem Scheitern aller Reformversuche im Raum.
An der bestehenden Konstruktion der Gemeinschaftswährung üben die AfD-Politiker allerdings weiterhin fundamentale Kritik. Die Währungsunion habe „faktisch zu einer Schulden- und Haftungsunion durch die Hintertür geführt“. Künftig sollen Eigenverantwortung und Haftung wieder zusammenfallen.
Konkret verlangt das Papier ein Ende der „indirekten EZB-Staatsfinanzierung“, einen Ausgleich der Target-Salden und eine Insolvenzordnung für Mitgliedstaaten. Erklärtes Ziel sei es, den Euro „auf ein tragfähiges Fundament aus Eigenverantwortung und Haftung zu stellen“.
Auch die Aufgaben der EU will die AfD deutlich begrenzen. Brüssel soll sich im Wesentlichen auf den wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen, den gemeinsamen Binnenmarkt, die grenzüberschreitende Bekämpfung der Kriminalität sowie die Zusammenarbeit und Koordination in der Sicherheitspolitik konzentrieren.
Darüber hinaus fordert die Partei nationale Ausnahmeregelungen, sogenannte Opt-outs. Mitgliedstaaten sollen sich damit unter anderem in der Migrations-, Sozial- und Finanzpolitik von gemeinsamen europäischen Vorgaben ausnehmen können.
Besonders weit reicht der Vorschlag zur institutionellen Neuordnung: Die AfD-Politiker wollen die Direktwahl des Europäischen Parlaments abschaffen. Die Abgeordneten sollen künftig von den nationalen Parlamenten entsandt werden.
„Jede nationale Volksvertretung wählt ihre Delegierten entsprechend der Mehrheitsverhältnisse im eigenen Land und trägt damit demokratische Legitimation unmittelbar in die europäische Gremienarbeit“, heißt es laut BILD in dem Strategiepapier.
René Aust, Präsident der ESN-Fraktion, der die AfD im Europäischen Parlament angehört, stellt den Kurswechsel als europafreundliche Neuorientierung dar. „Wir zeigen mit dem Positionspapier, dass wir eine europafreundliche Partei sind“, sagte Aust der BILD. „Wir wollen mit unseren Nachbarn zusammenarbeiten.“
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Naja, das muss man scheinbar jetzt so machen…
Im Grunde ändert sich ja überhaupt nichts!!! JEDER mit aussreichend Gerhinschmalz weiss, dass es ohne einen Austritt niemals funktionieren wird.
Als ob sich die MED-Club Staaten hier auf irgendeine Reform einlassen würden! Deutschland wurde von Anbeginn komplett verarscht! Allein schon als Bevölkerungsreichstes Land der EU nicht die meissten Vertreter!!! Und so geht es endlos weiter…
Nein, das ist alles Gelaber für die Dummen… es wird nur über den kompletten Zerfall oder Austritt gehen auch wenn man dann all die Target Salden abschreiben muss…
Nicht schön, aber auch nicht wild.
Ich gehe nicht davon aus, dass die EU den Ukrainie-Krieg überleben wird, unabhängig davon, ob Brüssel und Berlin genuked werden, oder nicht.
Viel Erfolg bei den Reformvorhaben. Ich hoffe, der AfD ist zumindest “ intern“die Aussichtslosigkeit klar. Ähnlich wie in Schland selbst gibt es hier unüberbrückbare Inkompatibilitäten. Die Interessen der Alimentierten , auf Kosten der ewigen Bösen gut zu leben, und der Alimentierer sind naturgemäss nicht vereinbar. Jede Reform wird an diesen nicht allzu wohlwollenden , sehr nationalen Interessen sehr vieler Länder bzw deren Regimes scheitern. Und natürlich am Machtzentrum in der EU selbst. Eine Reform derartiger Orgas und Strukturen mit ihren zahlreichen “ Fröschen“ funktioniert ausschliesslich qua Abschaffung ,einem reset, und einen Neubeginn unter Vermeidung der immer drohenden Wiederholung. Den Alimentierten… Mehr
Der sofortige EURO-Austritt ist eine Illusion. Seit 2010 ist Deutschland zur Griechenland-Rettung Billionen an Verpflichtungen und Bürgschaften eingegangen, die dann sofort fällig würden. Wer soll das bezahlen? Man denke auch an die Traget2-Salden mit 1,5 Billionen zu Lasten Deutschlands, die man dann sofort in den Wind schreiben könnte. Schaut man sich an, was nach 2010 noch an Gemeinschaftsschulden in Euro durch die EU aufgebürdet wurden, ist ein EURO-Austritt noch viel weniger leistbar, Deutschland wäre sofort pleite.
Ein „Europa der Vaterländer“ wollte schon Bernd Lucke. Eigentlich ein guter (Europa freundlicher) Gedanke. Zurück zur EG + Euro. Nur lässt sich das nicht mehr machen. UvdL und ihr ständig betrunkener Vorgänger haben dafür gesorgt, dass sich die EU zur Sowjetunion 2.0 entwickelte. Wobei (lt. Auskunft russischer Politiker) in der EU inzwischen mehr zentralistische Bestimmungen und Regeln existieren, als im damaligen Original. Das ganze Konstrukt ist dann auch noch ein 100% iger Vasall der USA. Wer „europafreundliche“ Politik machen will, der verlässt diesen Verein umgehend. Es kann natürlich Taktik sein. Viele Kartellparteien- Wähler glauben immer noch, die EU ist gut… Mehr
Das hört sich alles gut an. Die AfD beginnt sich zu mausern. Weiter so! Die Union wäre gut beraten, sich in Richtung Werteunion vom Merkelflügel zu emanzipitieren.
Die Werteunion gibt es faktisch nicht mehr.Sie ist politisch absolut unbedeutend.
Das hört sich doch recht ordentlich an?!
„AfD verabschiedet sich vom sofortigen Euro-Austritt „
Könnte der Verfasser dieses Textes bitte belegen, wann hier jemals von einem sofortigen Austritt die Rede war?
Das ist ja ÖR-Niveau.
Widerlich. Willkommen im Altparteienkartell und bei der korrupten EU. Es ist zum Mäusemelken, daß sich jetzt auch die AfD an dieses Pack anbiedert, anstatt den einzig richtigen Weg zu gehen und Deutschland aus den Fängen der EU zu befreien. „Wir wollen mit unseren Nachbarn zusammenarbeiten.“ – das ging auch vorher – ohne EU und Euro.
Sie müssen richtig lesen… die EU ist UNREFORMIERBAR darum hat sich nichts an der Forderung der AfD geändert! Man hat es für die ÖR-Presse angepasst…
Welche Begründung gibt es dafür? Auch wenn die Straßburger Schwatzbude kaum was zu melden hat – jede Wahl zeigt, was
Wahlvolk… Wahlvölker wünschen. Die Verhältnisse der nationalen Parlamente noch mal abzubilden, bringt keinen Mehrwert – dann könnte man den Laden in Straßburg gleich schließen.