Fragen Sie den Kreiswahlleiter, ob er sofort nach der Wahl – VOR der Verkündung des endgültigen amtlichen Wahlergebnisses – die Zahl der zurückgewiesenen Wahlbriefe für den gesamten Wahlkreis bekannt gibt.
picture alliance/dpa | Matthias Bein
Laut heutigem ZDF-Politbarometer käme die AfD auf 41 Prozent (+1), Die Linke verlöre 1,5 Punkte und läge bei 13 Prozent, die SPD bei 8,5 Prozent (-0,5). Die CDU bliebe bei 23 Prozent, die Grünen bei sechs. Bei diesen Zahlen bräuchte die AfD für eine parlamentarische Mehrheit einen Koalitionspartner. Eine Regierung aus allen, nach dieser Projektion im Parlament vertretenen Parteien außer der AfD ‒ also eine Koalition aus CDU, Linke, SPD und Grünen – hätte eine Mehrheit.
Die Nutzung der Briefwahl durch andere als Wahlberechtigte stellt der politmediale Komplex vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als neues Thema hin. Wer an der korrekten Briefwahl zweifelt, wird als Delegitimierer des Staates angeprangert. Doch das Thema kennt jeder, der seit 60 Jahren mit Wahlen etwas zu tun hatte oder sie aufmerksam verfolg hat. Ich habe es oft genug erlebt, wie sich Abgeordnete der CDU und SPD in Bonn gegenseitig anblödelten: Ihr führt in den Gewerkschaftsheimen den Stift beim Ausfüllen – und ihr lasst das die Schwestern in den Krankenhäusern und Altenheimen tun. Beide Seiten sagten sich lange stillschweigend, das gleicht sich ja wieder aus.
Von 4,9 Prozent Briefwählern 1957 auf 47,3 im Jahr 2021
Bei der geringen Zahl von Briefwählern bei Bundestagswahlen von 4,9 Prozent 1957 bis 10,7 Prozent 1976 regt das kaum jemand auf. 1998 waren es 16 Prozent, 2005 bereits 18,7 und die schossen 2021 auf 47,3 Prozent. Das erinnert an kalifornische Verhältnisse, wo kein Wählen-Wollender nach einem Ausweis gefragt werden darf, weil das „rassistisch“ wäre.
In Deutschland daran den geringsten Zweifel zu haben, dass es gerechtfertigt ist, die Briefwahl vom tatsächlichen Ablauf der Stimmabgabe, der Aufbewahrung bis zum Zähltermin, der nicht wirklich öffentlichen Auszählung und der telefonischen Meldung der Ergebnisse in Frage zu stellen, ist gewolltes Augenverschließen. Nichts ist so leicht zu manipulieren wie die Briefwahl. Bei der Auszählung der Urnenstimmen ist Manipulation auch nicht ausgeschlossen, aber im Vergleich zur Briefwahl extrem schwieriger. Die einzige echte Verbesserung wäre die Abschaffung der Briefwahl. Die vergleichsweise einfache Alternative wären kleine Wahlvorstände, die Kranke oder sonst an der Wahlteilnahme gehinderte aufsuchen und die Urnenwahl dort durchführen.
Wie viele zurückgewiesene Wahlbriefe in Ihrem Wahlkreisausschuss?
Sie, werte Leser, die Sie in Sachsen-Anhalt leben, könnten Folgendes JETZT tun. Fragen Sie den Kreiswahlleiter, ob er sofort nach der Wahl – VOR der Verkündung des endgültigen amtlichen Wahlergebnisses – die Zahl der zurückgewiesenen Wahlbriefe für den gesamten Wahlkreis bekannt gibt. Besonders in Magdeburg und Halle wäre das interessant. Kennen Sie Mitglieder des Wahlkreisauschusses, bitten Sie diese, in den Wahlniederschriften zurückgewiesene Wahlbriefe zu suchen, oder zu erfahren, ob darin enthaltene Stimmzettelumschläge ungeöffnet blieben. Denn die andere Möglichkeit, die Briefwahl zu manipulieren, neben dem unbefugten Ausfüllen des Stimmzettels, ist die Unterdrückung von Stimmzetteln.
Wahlanfechtungsgrund als Vorratsplanung?
Bei der Delegiertenwahl einer Partei gab es vor Jahren ein überraschend negatives Ergebnis für den Spitzenkandidaten. Gleich danach wurde mitgeteilt, ein Delegierter hatte festgestellt, dass er gar nicht stimmberechtigt war. Die Wahl wurde deshalb wiederholt und der verhinderte Spitzenkandidat erreichte ein besseres Ergebnis.
Das brachte einen Wahlverfahrens-Experten zur Überlegung, warum es die Fehler der doppelt gedruckten und verschickten Briefwahlunterlagen in Magdeburg und Halle auch gegeben haben könnte. Für den Fall einer von Oben erwünschten Wahl-Anfechtung bei einem unerwünschten Ergebnis stünde damit eine „unauffällige“ Begründung zur Verfügung. – Ja, in diesen Dingen muss man alle Möglichkeiten denken.
Zwei Tage vor dem Zähltag in Sachsen-Anhalt.
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