Wenige Wochen vor der Wahl des Abgeordnetenhauses setzt die Berliner Linkspartei auf die Vergesellschaftung großer Wohnungsbauunternehmen. Bei den Bürgern verfängt das Thema seit dem Volksentscheid von 2021. Wird die Linke diesmal den Sprung in den Sozialismus wagen? Die guten Umfragewerte der AfD werden das linke Lager kaum irritieren.
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Wie links ist Berlin? Wie links ist Deutschland? Am 20. September werden uns die Berliner eine konkrete Antwort auf diese Fragen geben. Dann steht die Wahl zum Abgeordnetenhaus der Hauptstadt an, deren Wahlkampf von linken Themen und dem linken Lager dominiert wird.
Im Zentrum des Votums: die Frage nach der Enteignung großer Wohnungsbauunternehmen. Es geht also um nichts weniger als um Sozialismus oder eine freiheitliche Gesellschaftsordnung. Sozialismus, säuseln sie – und immer mehr Deutsche gehen einmal mehr in die Falle. Erlösung soll er bringen: vom Markt mit seinem Wettbewerb, von der Realität, in der der Mensch Verantwortung zu tragen hat. Sozialismus ist die Säkularreligion der Schlechtweggekommenen, der ideologisch Verblendeten und der ethisch Verkommenen.
Angeführt ausgerechnet vom SED-Klon, der Linkspartei, dominiert das linke Lager aus Grünen, SPD und eben jenen Linken. Stabil über 50 Prozent der Berliner würden diesen drei Parteien ihre Stimme geben. Der Aufstieg der AfD, die zwischen 16 und 19 Prozent pendelt, kann diese Dominanz nicht brechen. Das linke Lager in Berlin ist homogen. Man ist sich in den wesentlichen Fragen einig, weiß selbst große Teile der CDU mit im Boot und arbeitet systematisch an einer kleinen politischen Revolution.
Die sozialistische Revolution Berlins nahm über eine lange Startbahn hinweg Anlauf. Immer im Fokus: der Immobilienmarkt der Stadt. Vergesellschaftung, so lautet die Kampfvokabel der vereinten Linken Berlins. Es geht um die Enteignung großer Wohnungsunternehmen, die man einstimmig zum Sündenbock für die katastrophale Immobilienpolitik Deutschlands und insbesondere Berlins auserkoren.
Doch was können diese Unternehmen für politische Mietpreisdeckel, unkontrollierte Massenimmigration in die urbanen Zentren? Wo liegt ihre Schuld an der Inflation, expansiver Geldpolitik, dem Verlust an Kaufkraft und ökonomischer Substanz im Land, die Wohnen zum Luxusgut machen?
Das Vergesellschaftungsthema wird von der CDU totgeschwiegen. Man will sich schließlich sämtliche Optionen diesseits der Brandmauer offenhalten und es sich mit der Linken nicht verscherzen. Währenddessen dominiert die Linkspartei die Debatte und setzt ganz auf das Vergesellschaftungsthema.
Im „5-Minuten-Talk“-Podcast des „Stern“ sprach Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner erneut über ihr Lieblingsthema und machte die Enteignung großer Wohnungsunternehmen regelrecht zur Bedingung einer Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin. Im Wortlaut erklärte sie: „Für uns ist das klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden.“
Ein Teil der Wohnungen müsse der Marktlogik entzogen werden, um die Mietpreise langfristig zu senken oder zumindest stabil zu halten, so Schwerdtner. Kein Wort davon, dass erst politische Dauerinterventionen, Überregulierungen und die fiskalische Belastung von Wohnraum den Immobilienmarkt so schwer beschädigt haben, dass Wohnraum für viele Menschen zunehmend unerschwinglich wird. Und überhaupt: Aus welchem Anspruch leitet eigentlich die halbe Welt das Recht ab, im Zentrum Berlins ansässig zu sein?
Die frisch initiierten Berliner Sozialisten merken es vielleicht nicht. Doch die Linke sieht in ihnen lediglich politische Verfügungsmasse.
Linksradikale Politik ist vulgär. Sie ist antizivilisatorisch und kommunikativ simpel. Sozialisten schaffen nichts, aber sie versprechen den Menschen durch einen schnellen Rechtsakt, einen kaum noch rhetorisch verbrämten Diebstahl privaten Eigentums, den Himmel auf Erden. „Wohnungen dürfen kein Renditeobjekt sein“, so hallt es wieder zwischen Grünen, Linken und SPD. Angriffsvektor: Artikel 15 des Grundgesetzes. Er ermöglicht Vergesellschaftungen, wenn es der Politik gelingt, das Recht auf Privateigentum mit sozialpolitischer Prosa und Scheinargumenten auszuhebeln.
Die Linke hat ein Ziel: Sie will große Immobilienkonzerne, die zu Feindbildern erklärten vermeintlichen Schädlinge des Marktes, enteignen und Immobilien in öffentliches Eigentum überführen. Das hat, wie wir uns alle erinnern, in der Vergangenheit stets gut funktioniert. Jedermann hat noch die Bilder der letzten Jahre der DDR vor Augen. Kuba in Berlin? Alles scheint möglich.
Erst recht, da die Linken große Teile der Berliner Bürgerschaft auf ihrer Seite wissen. Bereits 2021 wurde ein Volksentscheid auf den Weg gebracht, der die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen vorsah. Die Deutsche Wohnen verfügte damals über rund 115.000 Wohnungen in Berlin. Bislang gelang es Union und SPD, die Umsetzung des Volksentscheids auf die lange Bank zu schieben.
59,1 Prozent der Berliner stimmten für den Beschluss, den Senat zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen aufzufordern. Die Beteiligung lag bei 73,5 Prozent der Stimmberechtigten.
Sicherlich: Volksentscheide leiden in der Regel unter einer einseitigen Propagandisierung und Instrumentalisierung eines Themas, das dann auch relativ wenige Menschen tatsächlich interessiert. Im Falle des Enteignungsvotums in Berlin muss man angesichts der hohen Beteiligung allerdings konstatieren: Die Berliner sind im Herzen bereits begeisterte Sozialisten. Ob ihnen das bewusst ist oder nicht.
Möglicherweise hat in vielen Fällen die Emotion über die Ratio obsiegt. Und dennoch: Dass sich eine Gesellschaft, deren Prosperität unumstritten auf dem Bekenntnis zur Marktwirtschaft, zum Privateigentum und zu einem neutralen Staatswesen gründet, von linksradikalen Demagogen verführen lässt, ist ein alarmierendes Signal. Verfängt die Bürgerlichkeit nicht mehr? Sind die Werte von Anstand, Würde, Leistungsbereitschaft und dem Respekt vor dem Eigentum Dritter bereits so weit zersetzt, dass die sichtbar geschrumpfte Burg der Bürgerschaft sturmreif geschossen wurde?
Der Umgang mit der politischen Opposition der AfD, der Ausschluss ihrer Kandidaten von Wahlen, wie es gerade in Niedersachsen geschieht, sowie die gezielte politische Hatz der Antifa gegen Mitglieder dieser Partei lassen Böses ahnen.
Ohne den lästigen Weimar-Vergleich bemühen zu müssen, fällt die Vulgarisierung und Barbarisierung der politischen Linken inzwischen so deutlich ins Auge, dass wir uns nicht wundern sollten, wenn am Ende der Berliner Wahlen tatsächlich der große Schritt zur Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen gewagt wird.
Und auch die Union wird dann sicherlich eine passende Argumentationslinie finden, um diese Politik gutzuheißen und sich dem Wahlvolk anzudienen. Zur Not hat sie es einfach nicht mitbekommen. Zwischen Tennistraining, Merz-Bashing und der paradiesisch langen parlamentarischen Sommerpause kann einem so eine Kleinigkeit schließlich auch einmal entgehen.
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„Das Vergesellschaftungsthema wird von der CDU totgeschwiegen.“ Warum? Weil es ihren Intentionen entspricht. Es ist nicht Ausdruck von Schwäche, sondern die Erkenntnis, dass das Regieren in einer totalitären Gesellschaft um soviel einfacher ist. Und so wurde „Rotgrün“ zur Vorfeldorganisation auch der christlichen Parteien, in der irrigen Annahme, dass sich das Krokodil dereinst zähmen lässt. „Linksradikale Politik ist vulgär. Sie ist antizivilisatorisch und kommunikativ simpel.“ Das ist wohl wahr, aber es regiert keine „linksradikale Politik“, sondern CDU+SPD mit der gleichen Wirkung wie diese. Und so verspricht eben ein Merz „den Himmel auf Erden“, um gleichzeitig in die Taschen der Bürger zu… Mehr
„Sozialismus ist die Säkularreligion der Schlechtweggekommenen, der ideologisch Verblendeten und der ethisch Verkommenen.“
Eine sehr schöne und präzise Beschreibung des Sozialismus in gehobener Diktion!
Im Volksmund gibt es dafür auch ein Wort: Schnorrer. Das kommt von Schnarre, einer kleinen Handrassel, die Bettler früher benutzen, um auf sich aufmerksam zu machen.
Ich feiere daran alles. Restlos alles. Wer nicht erkannt hat, was der Muselmann Mamdami in New York gerade anrichtet, der hat es in Berlin nicht anders verdient. Gedankenexperiment: Die bisherigen Geberländer des Länderfinanzausgleichs (Hessen, Bayern und BaWü) wechseln auf die Nehmerseite wegen klammen Haushalten aufgrund der Industrieabwanderung. Selbst der Mega-Grüne Özi würde sich nicht dem Zorn der schwäbischen Bevölkerung aussetzen wollen und würde gemeinsam mit Södolf und Rein für die Einstellung des Länderfinanzausgleichs stimmen. Selbst wenn Södi noch positive Zahlen vorweisen KÖNNTE, würde er für die Aufgabe dieses Usus stimmmen. Lange genug gemeckert hat er ja schon. Aua für Berlin… Mehr
Jetzt, wo die SED aus der Schwäche von rotgrün in den Umfragen profitiert, lässt sie die Katze aus dem Sack. Klassenkampf und Vergesellschaftung – also Enteignung. Wer hat denn etwas anderes von der SED erwartet? Und dann können die sich nicht mal entblöden, ihre Enteignungsphantasien mit der Wohnungsknappheit zu begründen. Als würden durch die Enteignung mehr Wohnungen entstehen. Einen solchen intellektuellen Notstand muss man erst mal schaffen. Berlin kann sich bei seinen leeren Kassen nicht mal die Entschädigungszahlungen leisten, die das GG verlangen würde. Und wenn sie diese mit neuen Schulden bezahlen wollen, womit wollen die dann die Schaffung neuer… Mehr
Enteignen.Stehlen.Rauben.
Politische Programmatik kann so einfach sein. Links ist vorbei, meinte mal irgend ein Trottel, Welch dein Irrtum!
Wer einen solchen Sonderweg geht, der soll seinen Weg auch weitergehen, alleine und ohne Länderfinanzausgleich.
schon wieder ein altbekanntes Thema. Es gibt eine Bedürfnispyramide eines Herrn Maslow. Unabhängig davon werden Menschen versuchen ihre lebensnotwerndigen Grundbedürnisse zu decken. Auch ohne ihre politische Einstellung. Egal welche Partei da am Ruder sitzt. Keine kann sich permanent davor verschließen diese Probleme der Menschen zu ignorieren oder mit inhaltsleerten Sprüchen in talkshows oder anderswo kaputt zu reden. Erinnere nur mal an die Brot und Kuchen Problematik vor der französischen Revoution. Die Rübe war schneller ab als es sich diese parasitäre Elite vorgestellt hat. Den Begtriff „parasitäre Elite“ habe ich dem Buch „Hybris und Nemesis“ von Prof. Dr. W. Mausfeld entnommen.… Mehr
Wohnungsbau führt zu billigerem Wohnraum, das ist empirisch belegt.
Übrigens gilt das auch für den Bau teurer Luxuswohnungen, denn wer da einzieht hat ja vorher auch irgendwo gewohnt, viele davon eben in der selben Stadt.
Die Linken sorgen allerdings dafür, dass bauen in Berlin komplett unattraktiv wird.
Natürlich müssen die Wohnungen dann auch eine Rendite erwirtschaften, warum sollte sonst jemand in den Bau oder auch nur die Renovierung von Wohnungen investieren?
Übrigens werden ja mit schöner Regelmäßigkeit Wohnungen aus öffentlicher Hand an Private Verscherbelt, bevorzugt von Linken, wenn die das Geld mal wieder für anderen Kokolores ausgeben wollen.
Berlin ist genau das richtige Pflaster um die Vergesellschaftung besagten Wohnraums als leuchtendes Modell für andere zu machen . Warum überhaupt Miete zahlen ? wenn ich in einer vergesellschafteten Wohnung lebe ?
Ob es “ uns“ gefällt oder nicht, der Michel ist mehrheitlich “ links“, unabhängig davon, ob ihm es selbst klar ist, was man durchaus bezweifeln kann. Die Kernbotschaften des Sozialismus kommen ihm mental oder psychokulturell weitgehend entgegen, jedenfalls deutlich mehr als die seines Gegenspielers. Den findet er nur dann und solange toll, als er warum auch immer davon profitiert. Es geht um materielle Sicherheit ohne Eugenleistung, um Fürsorge, um das Kollektiv der Gleichen. Freiheit braucht er, der letzte Mensch, nur für seine kleinen Lüstchen. Darüberhinaus ist sie ihm nicht ganz geheuer. Vermutlich gibt es gewisse regionale Schwerpunkte oder Konzentrate und… Mehr