Kanton Zug gibt Bürgern ihr Steuergeld zurück

Der Zuger Satz: Nimmt der Kanton dauerhaft deutlich mehr ein, als er für seine Aufgaben braucht, darf er nicht so tun, als sei jeder zusätzliche Franken automatisch Staatseigentum. Haushaltsüberschüsse gehörten nicht dem Kanton, sondern den Steuerzahlern.

picture alliance/dpa | Matthias Balk

Der Schweizer Kanton Zug nimmt Jahr für Jahr mehr Geld ein, als er ausgibt. Künftig sollen die Bürger indirekt Geld zurück bekommen. Auch andere Kantone diskutieren ähnliche Modelle.

Gäben deutsche Städte und Gemeinden Haushaltsüberschüsse – so vorhanden – ebenfalls an die Steuerzahler zurück? Die deutschen Kommunen schlossen das Jahr 2025 mit einem Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro ab, der Investitionsrückstand stieg auf 231 Milliarden Euro, allein bei Schulen fehlen rechnerisch 69 Milliarden, bei Straßen 54 Milliarden. 44 Prozent der Kommunen bewerten ihre Finanzlage als mangelhaft, neun von zehn erwarten eine weitere Verschlechterung.

Christian Erhardt-Maciejewski, Chefredakteur der Zimper Media GmbH und somit Gründungsmitglied des deutschlandweiten Magazins KOMMUNAL, schreibt mit Blick auf den Rest, der von der Selbstverwaltung der Kommunen in Deutschland übrig ist, wie von einem Märchen. Es ist aber ein wahres.

Der Kanton Zug, ein besonders wohlhabender Schweizer Kanton mit knapp 135.000 Einwohnern, will in guten Haushaltsjahren einen Teil der Steuereinnahmen an die Bürger und Unternehmen zurückgeben. Der Kantonsrat will einer Steuerrabatt, den er nach erfolgreichen Rechnungsjahren auf den Kantonssteuerfuß beschließt.

Anlass seien „Haushaltszahlen, von denen deutsche Kämmerer derzeit nur nach Einnahme eines sehr starken Schlafmittels träumen“. 2025 erzielte der Kanton Zug einen Überschuss von 429 Millionen Franken. 2023 hatte das Plus bei mehr als 461 Millionen Franken gelegen. Gleichzeitig hat der Kanton eine solide Eigenkapitalbasis.
Das geplante Modell ist keine Überweisung eines Betrages, sondern die Senkung der geschuldeten Kantonssteuer über einen niedrigeren Steuerfuß. Wer Steuern zahlt, wird dadurch im entsprechenden Jahr entlastet. Wie die Schweizer sind, haben sie auch schon alle Eventualitäten bedacht und geordnet.

Hier geht es vor allem um die politische Botschaft. Sie klingt für deutsche (wie österreichische) Ohren wie eine ungeheuerliche Revolution.

Überschüsse gehören nicht automatisch dem Staat

Unterstützt wird das Modell im Zuger Kantonsrat parteilich breit. Das Argument: Nimmt der Kanton dauerhaft deutlich mehr ein, als er für seine Aufgaben braucht, darf er nicht so tun, als sei jeder zusätzliche Franken automatisch Staatseigentum.
Haushaltsüberschüsse gehörten nicht dem Kanton, sondern den Steuerzahlern. Widerstand kommt vor allem von linken Parteien. Sie befürchten, dass niedrigere Steuern den ohnehin wirtschaftlich starken Kanton noch attraktiver machen und unter anderem Immobilienpreise und Mieten weiter steigen könnten.

Der geplante Rabatt ist nicht der erste Schritt. Der Kanton zahlt inzwischen fast vollständig den kantonalen Anteil an stationären Krankenhauskosten. Das Prinzip dahinter: Der Staat soll nicht immer mehr Geld einsammeln, sondern in guten Jahren bewusst weniger behalten.

Auch andere Schweizer Kantone wollen Geld zurückgeben

Im Kanton Aargau läuft eine „Geld-zurück-Initiative“. Voraussetzung soll sein, dass der Kanton schuldenfrei ist und einen ausreichend hohen Jahresüberschuss hat. Dann könnten Bürger und Unternehmen einen Teil der Steuereinnahmen zurückerhalten. Ähnliches ist auch im Kanton Zürich geplant und die Debatte läuft aktuell auch im Kanton Basel-Stadt.

Auf kommunaler Ebene sind in der Schweiz niedrige Steuern längst Standortfaktor. Viele Gemeinden passen ihre Steuerfüße regelmäßig an die Haushaltslage an. Wer solide wirtschaftet und hohe Einnahmen erzielt, senkt häufig die Steuern. Ein Modell wie nun in Zug gab es bisher noch nicht. Dieses Denken ist das exakte Gegenteil der deutschen und österreichischen Verhältnisse.

Die Schlussfrage auf KOMMUNAL lautet: „Wäre das Geld nicht in den Händen der Kommunen sehr viel besser aufgehoben?   Eine Frage, die zumindest Bund und Länder sich vielleicht einmal stellen sollten …“

Natürlich wäre es richtig, den regelmäßig unmäßigen Kopf Zentralstaat auf die Füße zu stellen. Kommunen nähmen die Steuern ein und entschieden, was sie wem wofür geben. Aber das ist etwas für die Zeit weit, weit, weit nach Merz.