Katherina Reiche will eine Start-up-Strategie, um jungen Unternehmen den Zugang zu Kapital verschaffen. Der Fokus soll auf Rüstungstechnologie und Technologien mit ziviler und militärischer Nutzuung liegen – auch mit Staatsbeteiligungen. Am deutschen Rüstungswesen wird die Wirtschaft nicht genesen.
picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
Seit Anfang der 1990er Jahre sank der jährliche Produktivitätsanstieg unter den seit der Industrialisierung in Deutschland erreichten Durchschnittswert von gut zwei Prozent jährlich. Das ist des Pudels Kern, an den der Parteienstaat nicht ran will und seit dem Umbau zur zentralen Planwirtschaft im Gewande der Klimareligion nicht ran darf, weil die Aufgabe der Klimaerzählung der Aufgabe der Großen Transformation der EU und UN gleichkäme.
Nach der Finanzkrise 2008 sackte der jährliche Anstieg der Arbeitsproduktivität pro Erwerbstätigenstunde auf durchschnittlich 0,7 Prozent ab und seit 2018 sind es nur noch 0,3 Prozent.
Mit einer Start-up-Strategie wolle die Regierung jungen Unternehmen den Zugang zu Kapital verschaffen, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche dem Magazin Gründerszene und der Welt im ersten Satz. Im zweiten folgt der Fokus der Regierung auf Rüstungstechnologie (Defense Tech) und Dual-Use-Start-ups (Technologien mit ziviler und militärischer Nutzung).
Nur rund 0,15 Prozent des BIP flössen hierzulande in Wagniskapital, „verglichen mit rund 0,8 Prozent in den USA“. Was heißt hier Wagnis? Die Regierung plant direkte Staatsbeteiligungen etwa an Drohnenherstellern über die KfW. Unternehmen wie Quantum Systems, Tytan oder Stark zeigten, wie schnell Start-ups neue Fähigkeiten entwickeln und in Anwendung bringen könnten. Deshalb werde ein neues Instrument geschaffen, mit dem sich der Bund direkt an Start-ups und Scale-ups mit militärisch nutzbaren Produkten und Dienstleistungen beteiligen könne. Zur Stärkung sollen außerdem die Zusagen der „WIN-Initiative“ für Wagniskapital auf mehr als 25 Milliarden Euro verdoppelt werden.
Kaum hat man sich am Rüstungshappen der zentralen Planwirtschaft verschluckt, bleibt einem der nächste im Hals stecken. Frau Reiche will die kapitalgedeckte Altersvorsorge stärker für Investitionen in Start-ups nutzen und widerspricht Sorgen um die Sicherheit der Renten: „Viele deutsche Pensionsfonds sind im Minus. Viele deutsche Pensionsfonds verlieren jedes Jahr Geld“ (RTL und ntv). Wer einen „ganz kleinen Teil“ des Portfolios in Start-ups, neue Unternehmen investiere, sichere die Rente viel, viel besser, als das derzeit in Deutschland geschehe.
Kaum sollen die Rentner Beiträge zur Rentenpflichtversicherung durch zusätzliche Pflichtbeiträge zu einer kapitalgedeckten Ergänzung zahlen, droht ihnen schon der Verlust durch Transfer von Teilen in Pensionsfonds, die zur Rüstungsfinanzierung mit staatlicher Beteiligung in Start-ups verwendet werden und morgen zu staatlichen Rüstungsfirmen.
Die Verschönerungs-Erzählung geht so: In den USA käme ein großer Teil der Gewinne aus solchen Beteiligungen direkt bei den Rentnern an; einen ähnlichen Mechanismus brauche es auch hierzulande, damit deutsche Unternehmen nicht an die amerikanische Börse abwandern müssten. Ziel sei, dass Start-ups „hier bleiben, hier gründen und wachsen können“ und zugleich „eine wesentliche Säule“ für die Altersvorsorge bilden könnten. – Frau Reiche vergaß hinzuzufügen: für die Rüstung.
Nein, Frau Reiche, am deutschen Rüstungswesen wird die Wirtschaft nicht genesen.
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