Brüssels Knöllchenbürokratie hat wieder zugeschlagen. Eine saftige Geldstrafe in Höhe von 550 Millionen Euro soll die chinesische Handelsplattform AliExpress das Fürchten lehren. Der Vorwurf der EU-Kommission leitet sich aus dem Digital Services Act (DSA) ab. Nach Auffassung Brüssels habe der chinesische Konzern die Risiken für Verbraucher durch illegale, unsichere und gefälschte Produkte auf seiner Plattform nicht in ausreichendem Maße eingedämmt. Zudem steht im Raum, AliExpress kontrolliere Händler und Produkte bestimmter Gefahrenkategorien nicht ausreichend – ein schwerwiegender Verstoß gegen die im DSA definierten Sorgfaltspflichten der Digitalkonzerne. AliExpress erhielt damit die bislang höchste Geldbuße nach dem neuen EU-Digitalrecht.

Allerdings befinden sich die Chinesen in guter Gesellschaft. Bereits im Juni traf es den Konkurrenten Temu. Das Unternehmen aus Guangzhou musste eine Geldbuße in Höhe von 200 Millionen Euro entrichten. Die Vorwürfe klingen ähnlich: Die EU nutzt einen bislang unausgeleuchteten Bereich der Plattformökonomie. Es stellt sich die Frage: Wie lassen sich Zehntausende kleiner Händler überhaupt kontrollieren und an der kurzen Leine halten?

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Das digitale Geschäft lebt vom Vertrauen in die Funktionsweise der Märkte, von transparenten Bewertungssystemen und vor allen Dingen von einem vitalen Wettbewerb, der Anbieter dazu zwingt, ihre Kunden gut zu behandeln, verbraucherfreundliche Geschäftsbedingungen anzubieten und dauerhaft im Geschäft zu bleiben. Genau in dieser vermeintlichen Grauzone setzt die EU den Hebel ihres Strafenkatalogs an.

Im vergangenen Jahr traf es überwiegend die amerikanische Konkurrenz, allerdings aus dem Bereich der digitalen Kommunikationsplattformen. Ganz gleich, ob Elon Musks X, Meta oder Google – die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ist nicht zimperlich, Strafen in Millionenhöhe auszusprechen, wenn sich Unternehmen nicht dem Zensurdiktat und der algorithmischen Kontrolle digitaler Kommunikation unterwerfen.

Im Falle der chinesischen Handelsplattformen stellt sich die Sachlage etwas anders dar. Weder existiert in der EU eine entsprechende Konkurrenz, noch liegt es im Interesse der europäischen Verbraucher, dass die Brüsseler Zentralbehörde mit neuen Abgaben wie der Paketsteuer oder einer überbordenden regulatorischen Drangsalierung die Preise auf den Plattformen künstlich in die Höhe treibt. Denn genau dies ist die Folge dieser Politik: Die Unternehmen sind gezwungen, die regulatorischen Lasten auf die Verbraucher umzulegen.

Regulierung besitzt stets auch eine inflatorische Komponente.

Wie fällt die Reaktion aus Peking auf die europäischen Nadelstiche aus? AliExpress kündigte an, die Entscheidung zu prüfen und mögliche rechtliche Schritte gegen die Strafe einzuleiten. Die politische Führung in Peking hält sich bislang vollständig bedeckt. Dieses Muster kennen wir aus der Vergangenheit. Chinas Strategie bildet den Gegenentwurf zur Kommunikationsstrategie des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Man wartet ab, lässt dem Gegner Zeit, seine Karten offenzulegen, strategische Fehler zu begehen, und kontert angemessen.

So geschehen im vergangenen Jahr, als Peking die europäische Wirtschaft mit Exportbeschränkungen bei den für die Industrieproduktion so wichtigen Seltenen Erden schockierte.

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Nolens volens liefert Brüssel mit seiner exzessiven Geldstrafenpraxis der politischen Führung Chinas eine Steilvorlage. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass China diese Wegelagerei mit Härte beantworten wird. Ein Exportstopp wichtiger Rohstoffe schwebt wie ein Damoklesschwert über Brüssel – dort scheint man die magische Kraft der Ignoranz zu kultivieren. Anders ist diese Politik nicht zu verstehen.

Mit Exportsubventionen in kritischen Bereichen wie der Automobilproduktion besitzt China einen zusätzlichen machtpolitischen Hebel, der immer dann zum Einsatz kommt, wenn innenpolitische Probleme, schwaches Wirtschaftswachstum oder steigende Arbeitslosigkeit einer raschen wirtschaftspolitischen Antwort bedürfen.

Es ist nur eine Frage der Zeit, wann China oder die USA die Geduld mit der Europäischen Union verlieren und die eigenen Unternehmen vor Brüssels neuem Geschäftsmodell, einer Art Geldstrafenkolonialismus, in Schutz nehmen.

Am Montag berichtete die WELT, die Regierung von Präsident Trump bereite einen Vorstoß bei den Vereinten Nationen zur Stärkung der Meinungsfreiheit vor, der auch als Antwort auf die europäische Digitalregulierung verstanden werden könnte. Sollte sich dieser Konflikt auf die Ebene der Vereinten Nationen verlagern, geriete die Regulierungspraxis des Digital Services Act stärker unter internationale Beobachtung. Der transatlantische Streit über Meinungsfreiheit und Plattformregulierung würde damit eine neue Eskalationsstufe erreichen.

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Brüssels Strafenexpansion dürfte schon bald einem Realitätstest unterzogen werden. Die strategische Eindimensionalität der politischen Führung ist frappierend – und in ihrer Konsequenz zugleich schockierend.

Es ist verstörend mitzuerleben, wie sich die EU-Politik als unbelehrbar, ideologisch, starrköpfig und naiv im Umgang mit der internationalen Konkurrenz erweist. Dabei liegen die jüngsten machtpolitischen Reaktionen Pekings und Washingtons gerade einmal wenige Monate zurück.

Brüssel hat aus Marktregulierung, bürokratischen Hürden und nun grotesken Geldstrafen ein Geschäftsmodell entwickelt. Die Rechnung für diese Politik zahlt letztlich der europäische Verbraucher, dessen Interessen bei diesen politischen Entscheidungen offenbar keine Rolle spielen.

Die Europäer wären gut beraten, sich auf ihre Stärken zu besinnen und auf geopolitischer Ebene eine neue Politik der Kooperation und Entspannung zu verfolgen. Die EU ist energieabhängig und gegenüber China und den USA technologisch ins Hintertreffen geraten.

Europa braucht eine Rückkehr zur Marktwirtschaft – zu einem Staatswesen, das eine Schiedsrichterfunktion in der Wirtschaft einnimmt und nicht erratisch in die Prozesse des Wirtschaftslebens eingreift. Stärke erwächst aus dem Mut zu Wettbewerb und Offenheit. Das lehrt uns das 20. Jahrhundert.

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