Rettet Trump die Meinungsfreiheit in der EU?
Trump gegen EU-Zensurgesetze
Trump macht die Meinungsfreiheit zum globalen Thema – und die EU gerät in die Defensive. Denn wer Zensur bekämpfen will, muss zuerst den Digital Services Act erklären.
Die amerikanische Regierung bereitet für die Generalversammlung der Vereinten Nationen im September eine Resolution zur Meinungsfreiheit vor. Ein Zug, der die EU in eine missliche Lage bringt. Die EU, deren Präsidentin als Nichtgewählte schon ein ernsthaftes Legitimationsproblem hat, die sich gerne als Hüterin der Meinungsfreiheit, der Demokratie und des freien Handels geriert, tatsächlich aber die Meinungsfreiheit einschränkt und den Handel mit nichttarifären Handelshemmnissen einschränkt, wo immer sie kann – ausgerechnet jene EU hat mit dem Digital Services Act (DSA) ein Regelwerk geschaffen, das große Onlineplattformen verpflichtet, gegen Hassrede, Desinformation und andere problematische Inhalte vorzugehen. Die EU definiert natürlich nicht, was Hassrede ist, und hat so ein Instrumentarium in der Hand, alles ihr Missliebige unter Hassrede zu subsumieren.
Nach Informationen von Politico liegt bereits ein Entwurf einer gemeinsamen Erklärung vor, den Washington unter Staats- und Regierungschefs verbreitet. Darin werden „neue Gesetze“ und „regulatorische Grundkonzepte“ kritisiert, die in „historisch demokratischen Ländern“ die Meinungsfreiheit einschränken und so gefährden würden. Seit Jahren attackiert Donald Trump die europäischen Regeln für Plattformen wie Facebook oder Instagram. Aus seiner Sicht handelt es sich dabei um nichts anderes als staatlich erzwungene Zensur.
Besonders in Erinnerung geblieben ist der Auftritt des damaligen US-Vizepräsidenten JD Vance im Februar 2025. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte er, die größte Bedrohung Europas gehe weder von Russland noch von China aus, sondern von Europa selbst und seinem Umgang mit der Meinungsfreiheit und der Beschränkung der Demokratie durch die Ausgrenzung eines immer größer werdenden Teils der Wählerschaft.
Angriff auf das europäische Regelwerk
Der Entwurf verpflichtet die Unterzeichner anzuerkennen, dass die Bestrafung angeblich falscher Aussagen – hier kommen die schon unter Stalin beliebten Begriffe „Desinformation“, „Fehlinformation“ oder „Hassrede“ ins Spiel – die Meinungsfreiheit gefährden könne, solange die betreffenden Äußerungen nicht unmittelbar zu Gewalt aufrufen.
Darüber hinaus sollen Regierungen darauf verzichten, Onlineplattformen durch rechtlichen oder regulatorischen Druck zu einer übermäßigen Löschung rechtlich geschützter Meinungsäußerungen zu zwingen. Ebenso sollen Plattformen nicht verpflichtet werden, bestimmte Kategorien von Äußerungen proaktiv zu moderieren. Damit zielt der Entwurf genau auf jene Instrumente, die den Kern der europäischen Plattformregulierung bilden.
Brüssel verteidigt den DSA
Sarah Rogers, Staatssekretärin für öffentliche Diplomatie im US-Außenministerium, bestätigte am Donnerstag auf X die Existenz eines Entwurfs. Dieser sei im Rahmen jüngster Gespräche bei der OECD entstanden. Nach ihren Angaben soll die Erklärung Transparenz fördern, einen gemeinsamen Konsens schaffen und amerikanischen Kommunikationsunternehmen als Auslegungshilfe dienen, wenn sie ausländisches Recht beachten müssen. Zugleich betonte Rogers, der Entwurf solle den Digital Services Act nicht außer Kraft setzen.
Zwei EU-Beamte bestätigten, dass der Entwurf inzwischen auch in Brüssel kursiert. Die Europäische Union verfolgt seit Jahren das Ziel, Hassrede im Internet einzudämmen, ist aber nicht in der Lage oder nicht willens, zu definieren, was denn Hassrede sei. In mehreren Mitgliedstaaten der EU ist Hassrede schon strafbar. Aber auch diese Länder wollen sich die willkürliche Nutzung dieser Gesetze nicht durch eine Definition, was denn Hassrede sei, schmälern lassen.
Der DSA stuft unter anderem die Gefahr der Wahlbeeinflussung durch hetzerische Inhalte als systemisches Risiko ein. Deshalb nehmen die europäischen Aufsichtsbehörden insbesondere Desinformation verstärkt ins Visier. Ob die EU-Granden ihr eigenes Eintreten bei der US-Wahl gegen Trump auch als systemisches Risiko einschätzen würden, ist unwahrscheinlich. Sie wollen ja nur die Demokratie stärken. Aber eben nur „IhreDemokratie“. Trump-Anhänger halten diese Gesetze dagegen für genau das, was es ist: einen Vorwand, um missliebige politische Positionen zu unterdrücken.
Bemerkenswert ist auch, welche Inhalte der amerikanische Entwurf ausdrücklich unter den Schutz der Meinungsfreiheit stellt. Genannt werden politische und religiöse Äußerungen ebenso wie Diskussionen über Wahlprozesse einschließlich Bedenken hinsichtlich von Stimmauszählungssystemen. Geschützt werden sollen außerdem wissenschaftliche, akademische und intellektuelle Debatten, ausdrücklich auch Meinungen und neue Theorien zur öffentlichen Gesundheit. Besonders weit geht eine weitere Passage. Sie schützt „statistisch, biologisch oder empirisch belegte Tatsachen“, selbst dann, wenn diese von staatlichen Stellen bestritten werden oder politisch unbequem sind.
Linke Abgeordnete, die sich durch die Zensurgesetze der EU viel versprechen, kritisieren natürlich das amerikanische Vorgehen.
Das Dilemma der EU
Der Rat der Europäischen Union befasste sich bereits am Dienstag unter dem Tagesordnungspunkt „Schutz und Förderung der Meinungsfreiheit im Internet“ mit dem Entwurf. Nach Angaben von Politico erwägen die Mitgliedstaaten Nachverhandlungen am Text. Einerseits wollen sie vermeiden, einen Präzedenzfall zu schaffen, der später europäische Gesetze infrage stellen könnte. Andererseits dürfte es politisch schwer vermittelbar sein, eine Erklärung abzulehnen, die ausdrücklich den Schutz der Meinungsfreiheit zum Ziel hat.
Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus ist Donald Trump der Schutzpatron der Meinungsfreiheit. Den vereinten Linken im Westen, und da gehören die CDU/CSU und die letzten Reste der FDP inzwischen nach eigenem Wunsch dazu, missfällt das natürlich.
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Unerhört, diese Resolution ist eine Gefahr im Allgemeinen für die EU und im Besonderen für Unseredemokratie in „Deutschland“.
Dem mittlerweile faschistoiden System EU paroli bieten! Rate den Deutschen ihren Bundestagsabgeordneten zu schreiben. Der Druck muss auch von innen kommen! Aber klar, die US-Interventionen sind goldrichtig! Liegt ja auf der Hand, dass die EU, als auch das Merz-Regime mit „Transformation“ nicht nur die energiepolitische, wirtschaftliche Transformation durchsetzten möchte, sondern seine Macht mit Maulkorbgesetzen und ChatControl die Bürger zum unbedingten Gehorsam unterwerfen will! Das wird so weit gehen, dass jede Kritik am Regime EU und BRD als „Hassrede“ verwertet wird und damit jeder, der das System kritisiert damit rechnen muss, dass sein Leben per Strafgerichtsurteile existentiell für die Zukunft ruiniert… Mehr
Das nennt man vereinfacht ausgedrückt den Globalisten in die Suppe spucken, denn immerhin leben sie von der Wißbegier der Leute und ohne Einschaltquoten keine Einahmen, selbst wenn es richtig oder falsch ist, was nur dem Erfinder und Betreiber dient und die Quertreiber in Brüssel und anderswo sind eher hinderlich in dieser Frage und bei Befehlsempfängern von der falschen Seite nun in Ungnade fallen, weil sie dabei sind ihre Kreise zu stören und das nimmt man übel, ob sie wollen oder nicht. So könnte man auch sagen, der Mensch lebt nicht vom Brot allein, sonden ihn dürstet auch nach der Wahrheit… Mehr
Es ist sehr wichtig, sich als Autor mit dem Gebrauch von Anführungszeichen auseinanderzusetzen und die Wörter „sogenannt“ und „vermeintlich“ zu nutzen, wenn man vermeiden will, daß man sich verwendete Begriffe inhaltlich zustimmend zu eigen macht. Ein „“Ehren“-mord“ sagt nicht dasselbe wie ein Ehrenmord.
„…gegen Hassrede, Desinformation und andere problematische Inhalte vorzugehen.“
Wer einen Begriff wie „Hassrede“ übernimmt, ist Teil des Problems:
„Noch “erfolgreicher‘ als der Marsch durch die Institutionen war der Marsch durch die Definitionen.“ – Roland Baader
Da ist nichts mehr zu retten! Die europäischen Dogmatiker lassen sich diese Butter nicht mehr vom Brot nehmen. Sie haben bemerkt, es lässt sich wunderbar herrschen, wenn man dem Volk das Maul verbietet und wenn man es ausspioniert! Gegenwind mag man nicht im alten Europa! Abweichende Meinungen haben Konsequenzen – von morgendlichen Sturmkommandos über Arbeitsplatzverlust bis zum Knast ist alles schon vorgekommen und es wird nicht besser werden!
Das haben die Sozialisten in der UdSSR auch geglaubt. Und hätten sie nicht unbegrenzt Rohstoffe, dann wäre das System schon früher wie ein morsches Haus zusammengebrochen. Hätte die USA nicht im 2. Weltkrieg so massiv geholfen, dann wäre er vielleicht gänzlich anders ausgegangen. Auf jeden Fall wäre die Sowjetunion noch geschwächter aus ihm hervorgegangen und wäre nicht vor den Westallierten bis nach Berlin gekommen.
Warum eroberte die US-Army 1945 nicht Berlin? – WELT
Wer das Wohl und Wehe der Bürger im Blick hat, würde sich wohl eher mit dem eigenen grandiosen, wirtschaftlichen Abstieg beschäftigen. Da diese Protagonisten aber in Wirklichkeit null Ahnung von nix haben, außer dem Erhalt ihres üppigen Eigendaseins, der muss halt zusehen, den Leuten, die in der Realität leben, den Mund zu verbieten. Meine Suppe schmeckt nicht. Ja, genau. Weil du überhaupt nicht kochen kannst.Wie bitte? Verhaftet diese Kreatur wegen übler Haßrede! Donald Trump scheint aber kochen zu können. Und auch wenn es sehr vielen Menschen, die ihn nicht mögen, nicht gefällt: Er ist in der Tat zur Zeit der… Mehr
In den USA hat Meinungsfreiheit einen hohen Stellenwert, das geht schon aus der Verfassung hervor. Es ist gut, wenn Trump den Transatlantikern hier, allen voran vdL, in dieser Hinsicht Beine macht. Das passt denen natürlich nicht, aber sie werden sich wie auch in allen anderen politischen Belangen damit arrangieren müssen. Vasallen sollten nicht zu übermütig werden.
Da ist die UN doch für etwas gut? Ich dachte, die Amis wollten die Organisation verlassen? Noch etwas zu der Begründung: die in US herrschende Elite hat keine Interesse an Meinungsfreiheit. Das ist zwar in USA mit großen Buchstaben in der Verfassung geschrieben und ganze Zeit hin und her dekliniert aber erstens: gilt das nur für die Amis und zweitens: geht es hier um eher um wirtschaftliche Interessen der großen US Firmen die keine Lust haben noch die EU Wünsche zu erfühlen. Das bedeutet nicht, dass uns das nicht was nutzt aber man sollte nie vergessen, was Kissinger über die… Mehr
> die in US herrschende Elite hat keine Interesse an Meinungsfreiheit.
Die gleiche Finanzoligarchie mit der Tech-Oligarchie, die auch Westeuropa beherrscht.
Das kommt mir vor wie die KSZE-Schlussakte von Helsinki aus dem Jahr 1975, auf die sich dann sämtliche Dissidenten in Osteuropa und in der Sowjetunion berufen konnten. So weit sind wir mal wieder gekommen.