In Deutschland wachsen nur noch die Schulden und der darauf fußende Staatsapparat. Die Politik ist dem süßen Gift des billigen Geldes verfallen wie Drogensüchtige dem weißen Pulver. Das kann kein gutes Ende mehr nehmen.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Vor vier Jahren drehte sich an den Anleihemärkten der Wind. Seither steigen die Renditen für Staatsanleihen in sich verstärkenden Wellen. Einiges deutet darauf hin, dass wir am Vorabend einer weiteren Staatsschuldenkrise stehen könnten. Denn es ist unbestritten: Niemand geht beim Schuldenmachen vom Gas.
In der Konsequenz steigt der Schuldenberg. In Deutschland ist er auf 2,72 Billionen Euro angeschwollen – bei einem Bruttoinlandsprodukt von 4,47 Billionen Euro. Für deutsche Verhältnisse ein kritischer Wert, der in diesem Jahr auf etwa zwei Drittel des Bruttoinlandsprodukts anschwellen wird.
Bei einer tatsächlichen Neuverschuldung von über fünf Prozent in der Endabrechnung des Jahres wird Bundeskanzler Merz in drei Jahren wohl mit einer Gesamtverschuldung von über 80 Prozent den Staffelstab an den nächsten Schuldenkönig weiterreichen.
Weltweit hat der Schuldenberg inzwischen die Höhe der globalen Wirtschaftsleistung erreicht. Auch ohne ökonomische Vorkenntnisse ist klar, dass dieses fragile Schuldengebilde zum gesellschaftlichen Problem wird, zumal die Privatwirtschaft nicht mehr die Kraft besitzt, Schuldendienst und gleichzeitig eigene Investitionen zu schultern.
Eine weitere Staatsschuldenkrise wäre der zweite Akt jenes Dramas, das vor anderthalb Jahrzehnten in Griechenland seinen Ausgang nahm und sich anschließend über der gesamten Eurozone entlud. Seither verbirgt die Politik den anwachsenden Schuldenberg und die von ihm ausgehenden Risiken mit fiskalischen Hütchenspielertricks, Schattenhaushalten und der Notenpresse der EZB notdürftig vor der Öffentlichkeit.
Allerdings werden Tricksereien und die Inflationierung der Schulden nicht genügen. Der Fiskus wird zum Jäger der Steuerzahler. Auf der Suche nach ökonomischer Substanz bricht er ungeschriebene Regeln, um die Sünden der Politik auszugleichen und die Staatshaushalte liquide zu halten.
Steuerzahlern weltweit weht nun ein kalter Wind ins Gesicht. Die Mechanik dahinter ist schnell durchschaut: Ohne den Steuerzahler geht es nicht mehr. Der Staat wird sich nicht am eigenen Schopfe aus dem Schuldensumpf ziehen. Steuern werden steigen. Und es ist ein wenig wie bei Hemingways Eisbergmodell: Wir sehen nur die Spitze der Probleme.
Im Verborgenen liegt der eigentliche Schuldenberg: ein Geflecht ungedeckter Zahlungsverpflichtungen des überdehnten Sozialstaats, gespeist aus Leistungsversprechen, die die Stiftung Marktwirtschaft auf rund 16,8 Billionen Euro kalkuliert.
Das entspricht beinahe dem Vierfachen des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Es ist der Preis für das Sedativum, das die Politik dem Steuerzahler abpresst, um sich Zeit und Ruhe zu erkaufen. Man kann es auch so lesen: Der sedierende Sozialstaat ist die Kehrseite des Aufbaus eines neuen Sozialismus, der eine Hyperbürokratie erfordert – mit inzwischen 5,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst und einer Staatsquote, die, korrekt berechnet, bei über 60 Prozent angekommen ist.
Sprechen wir es offen aus: Der Zugang zum Gelddrucker eröffnet staatlichen Akteuren das Theater der Illusionen. Friedrich Merz und Lars Klingbeil erwecken mit ihrem Sondervermögen den Eindruck, der Staat sei omnipotent, alles sei finanzierbar – unbegrenzte Armutsmigration oder der Umbau der deutschen Ökonomie in eine grüne Hölle. Wir sehen es im Alltag: Strömt der Kredit, lebt die Illusion der Transformation. Oder wie es der Ökonom Roland Baader einmal sagte: Öffentliche Verschuldung ist die eleganteste Form, Menschen zu berauben, die sich noch nicht einmal dagegen wehren können.
Staatsschulden führen unbestritten à la longue zu höheren Steuern. Werden sie durch eine Notenbank monetarisiert, folgt Inflation. Diese verfluchte, versteckte Abgabe, die stets einen monetären Hintergrund hat, allerdings selten staatlicher Verantwortungslosigkeit zugeschrieben wird. Der mediale cordon sanitaire hält Kritik konsequent von der Politik fern.
Politik macht es sich leicht und schiebt die Schuld auf andere, in der Regel auf die Unternehmer. Die Erzählung lautet: Sie erhöhen gierig die Preise auf der Jagd nach immer mehr Gewinn. Fragen Sie Bärbel Bas und ihre sozialistischen Klassenkämpfer. Die werden Ihnen mit Pathos erklären, dass ausschließlich die Unternehmer Schuld am Staatsschulden- und Inflationsdebakel tragen. Nie sind es die ethisch und intellektuell entgleisten Sozialstaatsingenieure in Berlin.
Bereits im 19. Jahrhundert warnte der Philosoph Alexis de Tocqueville vor einer regelrechten Verwilderung der Demokratie. Diese zeigt sich in unserer Gegenwart als Rekrutierungsproblem: Die Untalentierten, viele im wahren Leben gescheiterte Existenzen, drängt es an die Fleischtöpfe des Parteienstaates. Ihr Karrierehorizont beschränkt sich dabei regelmäßig auf Wahlperioden und Pensionserwartungen. Es bleibt daher nicht aus, dass das intellektuell-ethische Vakuum der politischen Repräsentanz in ein fiskalisches Fiasko führen muss.
Was wir beobachten können, ist die Praxis des Buddenbrook-Syndroms. Auf erfolgreiche Generationen folgt der Niedergang. Aus Sparsamkeit und Fleiß wird neureiches Prahlertum, meritokratische Werte werden von pöbelhafter Attitüde verdrängt.
Ohne den Schleier der Machbarkeit, den eine staatlich kontrollierte Notenbank erzeugt, wäre es niemals zu Schuldenexzessen, dem Aufstieg des Ökosozialismus oder immer wiederkehrender Militarisierung durch die Politik gekommen. Der Kapitalmarkt hätte rechtzeitig den Daumen gesenkt, bevor der Schuldenexzess Fahrt aufgenommen hätte. Gerät der Gelddrucker in die Hände einer politischen Kaste machtgieriger Karrieristen, wird er fraglos in die politische Maschine integriert. Finanzmarktkrisen sind dann vorprogrammiert.
Die Millionen, die in jeder dieser Krisen ihre Existenz verlieren, gehen daher genauso auf das Konto dieses fundamentalen Strukturfehlers im Design der Macht wie die zahlreichen Opfer militärischer Konflikte, die mit dem Gelddrucker ermöglicht werden.
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