Beschleunigter Niedergang: Klimapolitik trotzt der Realität

Das Klimakartell weicht trotz dramatischer Nachrichten aus der Industrie keinen Millimeter von seinem Regulierungskurs ab. Dabei hätten unter normalen Umständen schon die Signale aus dem Maschinenbau und der Chemie genügt, um ein reflexhaftes Ende des Klimakomplexes einzuleiten.

picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Profiteure und Aficionados der europäischen Klimapolitik können aufatmen: EU-Kommission und Bundesregierung trotzen dem anhaltenden ökonomischen Tief und halten Kurs in der Klimapolitik. Dabei entspricht es durchaus einer medientaktischen Meisterleistung, dem brachialen Absturz der europäischen Industrie über einen so langen Zeitraum hinweg mit Scheindebatten, medienpolitischen Nebelkerzen und wachsweichen Pseudoreformen auszuweichen.

An das tatsächliche Gestell der neuen Macht, an die Extraktionsmaschine des Green Deal, wagt sich niemand mehr heran. Zu groß ist die Verlockung der leicht verdienten Subventionsmünze, die inzwischen über zehn Prozent der deutschen Unternehmen durchströmt.

Deutschland auf Talfahrt
Wirtschaftsinstitute verschweigen Gründe für ökonomischen Niedergang
In der Folge fällt es der Politik allzu leicht, neue Abgaben und Regulierung beinahe ohne Widerstand durchzusetzen, politischen Wahnsinn wie das Heizungsgesetz oder das Verbrenner-Aus mit neuem Design fortzuführen oder auch den CO₂-Handel auf grenzüberschreitende Produkte auszuweiten. Unternehmen und Verbraucher zahlen einen hohen Preis; sie leisten dem Klima-Gott Tribut und füllen mit leisem Murren die Taschen derjenigen, die die Klaviatur der Öko-Wirtschaft, der Fördermittel-Abzocke und des politischen Netzwerkens beherrschen.

Es passt perfekt in die Strategie Brüssels, die versprochenen CO₂-Kostenzuschüsse an energieintensive Unternehmen an die Bedingung zu knüpfen, dass wenigstens 50 Prozent des nicht geraubten CO₂-Beitrags in neue Öko-Projekte investiert werden müssen. Seien wir ehrlich: Kreativ sind sie, wenn es um ihre Interessen geht. Die grüne Maschine der Extraktion beschafft sich auf jede nur erdenkliche Weise immer neues Futter.

Und die Futtertröge sind reichlich gefüllt! 321 Milliarden Euro, oder sieben Prozent des deutschen BIP, werden von der Politik als direkte Subventionen, Kreditbeihilfen oder Steuervorteile in die präferierten Kanäle gesteuert. Hier versiegt das Kapital, das erforderlich wäre, um das leckgeschlagene Schiff Deutschland wieder flott zu machen. Die Zeit drängt: In dieser Woche meldete der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, dass sich der massive Jobabbau der Branche auch in diesem Jahr ungebremst fortsetzen werde. Seit 2019 wurden in der Metall- und Elektroindustrie über 300.000 Jobs gestrichen, berichtet der Verband. Im vergangenen Jahr verlor die Branche fünf Prozent ihres Produktionsvolumens und stand mit einem preisbereinigten Auftragsrückgang von zwölf Prozent, von der Politik alleingelassen, im Regen des deutschen Energie-Fiaskos.

Gesamtmetall-Präsident Udo Dinglreiter warnt im Handelsblatt-Interview davor, dass allein in diesem Jahr bis zu 100.000 weitere Jobs gestrichen werden könnten – das sind Top-Arbeitsplätze aus den wichtigsten Zweigen der deutschen Wirtschaft. Der Brain Drain, der sich vor unseren Augen vollzieht, hinterlässt irreparable Schäden. Deutschland verliert im wahrsten Sinne des Wortes sein ökonomisches Gehirn. Einmal verloren, werden hochkomplexe Großprojekte wie der Bau von Kernkraftwerken zu unüberwindbaren Hürden für eine Ökonomie, die ihre industrielle Herzkammer beschädigt hat. Es ist nicht möglich, Ingenieurswissen wie billigen Fiat-Kredit regelrecht herbeizudrucken.

Einsicht wäre der erste Weg zur Besserung
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Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Der katastrophale Absturz der deutschen Industrie müsste jede normale Regierung unmittelbar zu ihrem Rücktritt nötigen. Doch leben wir wahrlich nicht in normalen Zeiten. Was sagt es über eine Nation aus, die sich einem wirtschaftlich-suizidalen Kult wie der Klimareligion unterworfen hat, mit der Aufgabe des Grenzregimes sowohl ihre Traditionen als auch ihre sozialen Sicherheitssysteme der politischen Willkür der radikalen Linken preisgegeben hat und nun, da die Folgen dieser Ideologie sichtbar werden, die schrillen Signale aus dem Motorraum der Wirtschaft mit infantiler Ignoranz überhört?

Es bereitet beinahe Schmerzen, die immer dramatischeren Werte, Zahlen und Indikatoren aus besagtem Maschinenraum der deutschen Industrie zu studieren: Von den Indikatoren des Arbeitsmarkts über die Produktivitätsentwicklung bis hin zu den inzwischen negativen Nettoinvestitionen – das Gesamtpaket der Ökonomie weist auf einen beschleunigten Absturz hin. Dass dabei eine halbe Million neuer Arbeitsloser allein im ersten Quartal dieses Jahres aus strukturellen Gründen ihre Jobs verloren haben, ergibt eher Sinn, als auf einen saisonalen Hintergrund zu hoffen. 2026 wird ein weiteres Katastrophenjahr, das können wir jetzt schon konstatieren. Als konjunkturelles Fieberthermometer können wir die üble Lage in der sehr zyklischen Chemiewirtschaft interpretieren.

DAS SCHWEIGEN DER KASSIERER
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Bei einer Kapazitätsauslastung von inzwischen unter siebzig Prozent und einem vom Ifo-Institut ermittelten Stimmungsindikator von minus 42 Punkten, dem schlechtesten Wert seit über vier Jahren, wäre es wohl sachlich nicht korrekt, von einer konjunkturbedingten Rezession zu sprechen. Wir erleben eine regelrechte Depression, jede andere Beschreibung wäre wohl euphemistisch.

Über ein Fünftel des Produktionsvolumens verloren die Unternehmen der Chemiewirtschaft seit ihrem besten Jahr 2018. Seither funkt die Branche SOS, warnt der Präsident des Branchenverbandes VCI, Markus Steilemann. Auch im laufenden Jahr werde der Ausblick der Branche nicht rosiger, so Steilemann im Handelsblatt. Jedes zweite Chemieunternehmen beklagt die schlechte Auftragslage. Und für das laufende Jahr rechnet der Verband erneut mit einem Rückgang der Produktion und einem Umsatzminus von dreieinhalb Prozent.

Es hat den Anschein, als befände sich die deutsche Wirtschaft gleichsam in einer Zeitmaschine auf dem Weg in die Vergangenheit.

Die Chemie beispielsweise hat inzwischen das Produktionsvolumen des Jahres 1995 erreicht – ein weiterer, aber mit Sicherheit nicht der letzte Tiefpunkt. Die deutsche Abstiegsgeschichte ist ganz sicher noch nicht zu Ende erzählt; möglicherweise erleben wir erst das erste Kapitel dieser Tragödie. Die Folgekapitel werden von wesentlich schmerzvolleren Prozessen künden, von sozialen Härten, von Kapitalflucht und immer höheren Abgabenlasten und einer immer weiter steigenden Kriminalität und sozialen Desintegration.

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