Es klingt wie ein Märchen aus Tausendundeiner Nacht. Und die Story verschwand daher auch ebenso schnell, wie sie in den Medien aufblitzte: Der Think Tank Epicenter, angesiedelt im Herzen des Brüsseler Euro‑Bürokratismus, publizierte in der zweiten Maiwoche ein Working Paper mit einer Liste von Ideen, um den Haushalt der EU‑Kommission, der sich zunehmend von der ökonomischen Realität auf dem Kontinent entkoppelt, um 10 Prozent zusammenzustreichen.

Die überraschende Kurzintervention von Epicenter, einer Plattform, die die Arbeit liberaler Think Tanks in Europa koordiniert, wirkt völlig asynchron vor dem Hintergrund, dass das kommende Siebenjahresbudget der EU‑Kommission beinahe ohne jedes Hintergrundrauschen auf über zwei Billionen Euro emporgeschraubt wurde.

Brüssel solle sich darauf fokussieren, so die Epicenter‑Autoren, den freien Binnenmarkt zu verteidigen, Infrastrukturaufgaben zu unterstützen und generell auf Einmischung in nationale Fragen verzichten. Generell dürften die Kosten des EU‑Apparats nicht die Marke von einem Prozent des gesamten BIP der EU-Länder überschreiten, so die Maßgabe.

220 Milliarden Euro sollen zwischen 2028 und 2034 eingespart, dabei vor allem Agrar‑ und Kohäsionsprogramme geschrumpft werden. Es blitzt also noch einmal die Idee des klassischen Liberalismus auf: Der Staat wacht als Schiedsrichter über die Einhaltung der Spielregeln einer tendenziell funktionsfähigen Marktwirtschaft. Ein solches Staatswesen fühlt sich nicht von messianischem Furor beseelt und erhebt keinen Anspruch darauf, das Wirtschaftsgeschehen doktrinär zu zentralisieren.

Ein hoffnungsvoller Ansatz – der sofort Widersacher auf den Plan ruft: Zur Zerstreuung der Kritik der liberalen Streiter von Epicenter meldete sich der Internationale Währungsfonds (IWF) nur wenige Tage später mit einer gegenteiligen Idee zu Wort. Er schlug vor, die Expansion der EU künftig mit Gemeinschaftsschulden zu grundieren. Der IWF ist ein zentraler Akteur des globalistischen Institutionengefüges, der die Politik der Zentralisierung der EU mit aktiver Medienarbeit flankiert.

Als Kreditinstitution ist der IWF selbst nicht in die Finanzierung der EU‑Schulden involviert. Seine mediale Wirkung erwächst ihm aus der über Jahrzehnte gewachsenen Vorstellung der Öffentlichkeit, es handele sich um eine supranationale Organisation, deren Rat unabhängig erfolgt und im Zweifelsfall auch die Interessen der Bürger berücksichtigt. Dies ist selbstverständlich blanker Unfug.

Der IWF unterstützt in seiner Medienarbeit die Bestrebungen der EU, die soziale Marktwirtschaft auf dem Kontinent in eine regelrechte Staatswirtschaft zu überführen. Bis 2040, so rechnen die IWF‑Analysten vor, drohen den EU‑Staaten im Zuge dieser Transformation Schuldenstände von etwa 130 Prozent, gemessen am Bruttoinlandsprodukt.

Wie man beim IWF allerdings auf diese viel zu niedrig angesetzte Ziffer kommt, bleibt angesichts der Tatsache, dass Staaten wie Griechenland, Italien, Frankreich oder Spanien bereits in diesen stratosphärischen Höhen angelangt sind, das Geheimnis jener Experten. Die Nettoneuverschuldung – dies gilt im Übrigen auch für Deutschland – liegt in diesen hochverschuldeten Volkswirtschaften in diesem Jahr bei 4 bis 5 Prozent. Halten sie Kurs, wovon wir ausgehen dürfen, wird der Schuldenberg der Eurostaaten lange vorher in einer gigantischen Schuldenkrise in Rauch aufgegangen sein.

Möglicherweise ist ja doch die Erkenntnis gereift, dass die EU‑Europäer mehrheitlich weder willens noch fähig sind, sich durch politische Korrekturen aus der Schuldenspirale herauszuarbeiten. Folglich wird getrickst, an den Zahlen manipuliert und die geltende Rechtslage gebeugt, dass sich die Balken biegen. Und auch der IWF hilft dabei mit, das Verbot der Aufnahme gemeinschaftlicher Schulden innerhalb der EU für die Zukunft auszuhebeln.

Sicherlich halten sie es in den Kreisen des IWF und unter Staatsökonomen für eine clevere und besonders ausgefeilte Camouflage zur Täuschung der Öffentlichkeit: Geht es nach dem IWF, soll die EU‑Kommission künftig sogenannte europäische öffentliche Güter definieren und diese über gemeinschaftliche Schuldenaufnahme finanzieren. Dieser Ansatz soll den Eindruck erwecken, Fragen des Grenzschutzes wie auch der Bewältigung gemeinschaftlicher Krisen, wie der Staatsschuldenkrise, die man vor anderthalb Jahrzehnten zu einer Finanzmarktkrise umdeklarierte, gehörten ebenso wenig unter die Obhut nationaler Verantwortung wie auch die Bewältigung der Folgen des Lockdown‑Wahnsinns. Es wird unter Hochdruck daran gearbeitet, eine neue, marktfähige Schuldenebene auf supranationaler Ebene einzuführen – ein Hütchenspielertrick, um nationale Schulden zu einem Teil auf wundersame Weise verschwinden zu lassen.

Mit seiner Forderung nach einer Gemeinschaftsfinanzierung leistet der IWF der EU‑Kommission also Schützenhilfe. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt wagen sie es jedoch noch nicht, offen von Eurobonds – dem offiziellen Vehikel zur Schuldenaufnahme am Anleihenmarkt – zu sprechen. Doch läuft alles am Ende auf eine solche Struktur hinaus.

Immerhin liegt der große Sündenfall ja bereits mehrere Jahre hinter uns. Seinerzeit emittierte die EU‑Kommission zum ersten Mal eine Mega‑Anleihe in einem Volumen von 800 Milliarden Euro. Vorgeblich zur Bekämpfung der Folgen der Corona‑Krise, tatsächlich aber zur Finanzierung nicht unerheblicher Teile der tief defizitären Haushalte Spaniens oder auch Italiens. Unter dem Titel „Next Generation EU“ versuchte man, sich Zeit zu erkaufen, ohne jedoch zu wissen, wohin die Reise überhaupt noch führen soll, wenn nicht in den Schuldensumpf.

Durchaus gäbe es sinnvolle gemeinsam finanzierte Projekte, die den EU-Bürgern dienen und auch auf Unterstützung der europäischen Wähler stoßen würden – etwa echter Schutz der EU-Außengrenzen. Doch was zählen schon die Interessen der EU-Bürger? IWF und EU verschweigen nicht einmal, dass es beim Vorschlag zur Gemeinschaftsfinanzierung der EU ausschließlich darum geht, die Transformationsagenda umzusetzen und die Subventionsmaschine am Laufen zu halten. Hier liegt in den Augen des IWF, der EU‑Kommission und der Bundesregierung der Schlüssel zur Macht.

Und das ist, was tatsächlich zählt.

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