Joachim Steinhöfel ist Deutschlands profiliertester Kämpfer für die Meinungsfreiheit. Er führt Prozess um Prozess gegen die Bundesregierung – und konstatiert einen „staatlich-industriellen Zensurkomplex“ aus Ministerien und NGOs, der das Grundgesetz missachtet.
Der Staat garantiert nicht die Freiheit: Der Staat ist ihr Feind. Immer mehr gehen Polizei und Staatsanwaltschaft gegen vorgebliche Meinungs- und Hassverbrechen vor. Tatsächlich gehen Regierung und Staatsapparat gegen die freie Meinung vor, um ihre eigene Macht zu sichern. Das ist die These des neuen Buches von Bestsellerautor Joachim Steinhöfel.
Der Staranwalt beschreibt in „Der Staat gegen Steinhöfel“ ein düsteres Bild einer Republik, die einen „schleichenden Staatsstreich“ aus Brüssel erlebt. Ein „staatlich-industrieller Zensurkomplex“ werde etabliert, der das Grundgesetz unterlaufe.
Im Gespräch mit Maximilian Tichy skizziert Steinhöfel ein Land, das seine eigenen demokratischen Werte zerstört.
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Das Grundgesetz hat einen Fehler. Es enthält kein Kapitel zur Verhinderung eines „Putsches von oben“. Diesen Begriff verwende ich bei TE seit Merkel. Die Väter des Grundgesetzes hätten nie daran gedacht, daß nach den Erfahrungen des 2. Weltkrieges eine solche Regelung notwendig werden könnte. Die „wehrhafte Demokratie“ wurde durchdekliniert, aber keiner hätte sich vorstellen können, daß der Staat selbst die Hand ans Grundgesetz anlegt. Die EU hat ein Legitimationsproblem, ist lediglich ein Vertragskonstrukt ohne eigene Souveränität. Die EU kann damit nicht umgehen. Nur, es gibt große und kleine Mitgliedsstaaten. Diese haben eigene Vorstellungen und ihre Verfassungen müssen zueinander nicht kompatibel… Mehr