Die Spritpreise steigen, die Politik versucht nur noch Regierungshandeln zu simulieren und treibt dadurch die Preise unweigerlich weiter nach oben. Außer Steuern und Abgaben zu erhöhen, fällt dieser Regierung nichts ein. Politikwissenschaftler Professor Werner J. Patzelt im Gespräch mit Maximilian Tichy.
Seit Wochen steigen die Spritpreise in Folge der Hormus-Krise rasant an. Die Politik verspricht Milderung, aber es bleiben leere Worte. Das Wenige, was die Politik dann doch macht, um gegen höhere Spritpreise vorzugehen, treibt die Preise nur noch weiter nach oben. Zum Beispiel die Regelung, dass Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich mittags um 12:00 Uhr ihre Preise erhöhen. Die Folge: Die Preise schießen nur noch weiter in die Höhe.
Dazu sagt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Werner J. Patzelt im Interview mit Tichys Einblick: „Unser Staat glaubt ohnehin, dass er wesentlich mehr Steuern braucht, als er derzeit bekommt, obwohl das Steueraufkommen wieder auf einem Höchststand angekommen ist, weil unser Staat einfach sein Ausgabenproblem nicht in Griff bekommt. Infolgedessen ist zu erwarten, dass der Staat die Steuern auf Mineralöl deswegen senkt, weil die Preise nach oben schnellen, genauso wirklichkeitsnah.“
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Absolut kein Unterschied zu Merkel.
Die Devise ist einfach nur verwalten und nicht agieren.
Hauptsache unsere Kohle wird weltweit verballert ❗
Kommentar vom BILD-Politikchef:Das ist eine Regierungskrise!… denn CDU und SPD passen einfach nicht zusammen
https://www.bild.de/politik/inland/kommentar-vom-bild-politikchef-das-ist-eine-regierungskrise-69d8daf412ffa038e5ab16d5
Ein Jahr nach ihrem Start steckt die schwarz-rote Merz-Regierung in ihrer bisher tiefsten Krise. Und es ist mittlerweile völlig unklar, ob das Bündnis wirklich bis Anfang 2029 hält.
2029?
Die schaffen nicht mal den Sommer.
Isch over now.