Angesichts stark steigender Energiepreise aufgrund des Krieges in Nahost warnt die EU-Kommission davor, mit Hilfspaketen eine neue Schuldenkrise auszulösen und fordert Zurückhaltung, Koordination und gezielte Maßnahmen – doch mehrere Regierungen kündigen bereits Alleingänge an.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Geert Vanden Wijngaert
Auslöser der aktuellen Entwicklung ist der Krieg der USA und Israels gegen den Iran: Dieser hat die Preise für Öl und Gas in Europa binnen kurzer Zeit um 60 Prozent nach oben getrieben. Experten befürchten nun bereits Versorgungsengpässe bei Diesel und Kerosin – mit direkten dramatischen Folgen für Industrie, Transport und für die Verbraucherpreise.
EU-Energiekommissar Dan Jørgensen warnte in diesem Zusammenhang vor weitreichenden Konsequenzen: „Ein solcher Schock birgt das Risiko, die Inflation erneut massiv anzuheizen – mit erheblichen negativen Auswirkungen für die gesamte Wirtschaft.“ Was zunächst wie eine reine Energiekrise erscheine, könne sich rasch auf andere Bereiche ausweiten und die Stabilität der öffentlichen Finanzen gefährden.
Die EU-Kommission versuche daher, ein Szenario wie im Jahr 2022 zu vermeiden, berichtet die Financial Times. Damals hatten drastische Energiepreisanstiege infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine zu umfangreichen staatlichen Hilfsprogrammen geführt. Diese Maßnahmen stabilisierten zwar kurzfristig die Wirtschaft, ließen jedoch Inflation und Staatsverschuldung extrem ansteigen.
Aktuell fordert Brüssel die Mitgliedstaaten auf, ihre Maßnahmen strikt zu begrenzen: Subventionen, Steuererleichterungen oder Preisdeckel sollen nur zeitlich befristet und zielgerichtet eingesetzt werden. Besonders wichtig sei es, einkommensschwache Haushalte gezielt zu entlasten, statt breit angelegte Hilfen zu gewähren.
Auch die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, mahnt zur Vorsicht: Zwar könnten staatliche Eingriffe helfen, die unmittelbaren Auswirkungen steigender Energiepreise abzufedern. Doch breit gestreute und unbegrenzte Unterstützungsmaßnahmen könnten die Nachfrage künstlich erhöhen und so die Inflation weiter antreiben.
Dritte Krise in sechs Jahren
Die Sorge in Brüssel ist groß, dass Europa vor der dritten schweren Wirtschaftskrise innerhalb weniger Jahre stehen könnte – nach der Corona-Krise ab Januar 2020 und dem Ukraine-Krieg. Beide Ereignisse hatten massive staatliche Ausgabenprogramme ausgelöst und die Verschuldung vieler EU-Länder deutlich erhöht. Laut aktuellen Daten stieg die durchschnittliche Schuldenquote in der EU von knapp 78 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Ende 2019 auf über 82 Prozent.
Trotz dieser Warnungen haben mehrere Mitgliedstaaten bereits gehandelt: Länder wie Italien, Polen und Spanien haben Steuern auf Kraftstoffe gesenkt, um die Belastung für Verbraucher zu reduzieren. Gleichzeitig fordern einige Regierungen eine Lockerung der EU-Fiskalregeln, die Haushaltsdefizite bislang auf drei Prozent des BIP begrenzen.
Italiens Finanzminister Giancarlo Giorgetti bezeichnete eine flexiblere Auslegung dieser Regeln als „unvermeidlich“, sollte sich die Lage nicht rasch entspannen. Sein Land hat kürzlich eine vorübergehende Senkung der Kraftstoffsteuer verlängert, obwohl das Haushaltsdefizit bereits leicht über der EU-Grenze liegt.
Neue Übergewinnsteuer soll Gegenmaßnahmen finanzieren
Parallel dazu wächst der politische Druck auf europäischer Ebene. Mehrere große Mitgliedstaaten – darunter Deutschland, Spanien, Italien, Portugal und Österreich – sprechen sich für eine EU-weite Sondersteuer auf Übergewinne von Energieunternehmen aus. Eine solche Maßnahme könnte zusätzliche Einnahmen generieren und gleichzeitig die Belastung für Haushalte und Unternehmen reduzieren. Ein ähnliches Instrument war bereits während der Energiekrise 2022 im Einsatz.
Auch Polen plant, seine Steuerausfälle durch eine solche „Übergewinnsteuer“ zu kompensieren. Konkrete Details dazu stehen allerdings noch aus, die Maßnahme – eine willkürliche Festlegung von Abschöpf-Höhe und Branche – wird von Unternehmern deutlich kritisiert.
Trotz aller Diskussionen bleibt die zentrale Botschaft aus Brüssel klar: Die finanziellen Spielräume der Mitgliedstaaten sind begrenzt. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis warnte, dass übermäßige Ausgaben „ernsthafte fiskalische Folgen“ haben könnten. Die Staaten müssten sorgfältig abwägen, wie sie ihre Ressourcen einsetzen.
Zudem erinnert die Kommission daran, dass auch in Krisenzeiten die langfristigen Klimaziele nicht aus dem Blick geraten dürfen: Staatliche Hilfen sollen weiterhin im Einklang mit der Energiewende stehen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduzieren.
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Brüssel: „blalabla..blablablubb“. Übersetzung: „Regierungen, haltet die Preise hoch, wir wollen die Bevölkerung verarmen, deindustrialisieren und demobilisieren. Steuersenkungen sind kontraproduktiv und unbedingt zu vermeiden“.
Wer bitte erklärt mir mal, warum jede Menge an Öltanker in der Nordsee ankern und ihr Rohöl nicht löschen dürfen? Ist das ein Schock mit System?
Die geniale Idee der Uebergewinnsteuern? Werden die Konzerne erneut auf die Kunden abwaelzen..Und strenge Mahnung: Der Green Deal ist und bleibt unantastbar! Fuer alle Zeiten! Egal, ob wir dann vor dem Ruin stehen.
Besonders erfreulich für die Michel wird es, wenn sie nicht nur qua Spritpreise den eigenen ihnen feindlich gesonnenen Staat bzw dessen Elite finanzieren, sondern qua “ Finanzausgleich“ auch die Preisreduktionen in anderen Ländern. Ähnlich wie im internen Ausgleichssystem den fleissigen Berlinern geholfen wird. Bei aller Freude für die Bürger anderer Länder sollte die Frage, wer es am langen Ende wie finanziert nicht vergessen werden.Schland hängt in einem potentiell “ national tödlichen“ System fest, dessen Folgen die zahlreichen Jubler entweder nicht begreifen bzw einem bestimmten Teil der Michel völlig egal ist. Die Verschuldung anderer wird, von diesen gewollt, zu unserer eigenen.
Klar! Alles soll sich der Energiewende unterordnen; je höher der Preis für fossile Brennstoffe, desto mehr steigt die Akzeptanz für Erneuerbare- so die Idee. Merz und Klingbeil lassen doch ihre Wind- und Solarspezl’n nicht hängen. Geht es in diesem Land noch etwas anderes als um die Interessen dieser asozialen Gesellschaft?
Ich wage mal den Versuch einer Übersetzung. Doch breit gestreute und unbegrenzte Unterstützungsmaßnahmen könnten die Nachfrage künstlich erhöhen Unsinn! Niemand fährt aus reiner Langerweile mehr Auto, nur weil der Sprit gerade günstig ist. Damals hatten drastische Energiepreisanstiege infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine zu umfangreichen staatlichen Hilfsprogrammen geführt. Der Energiepreisanstieg war nicht unmittelbare Folge des Angriffs, sondern Folge der selbstzerstörerischen Sanktionspolitik. dass übermäßige Ausgaben „ernsthafte fiskalische Folgen“… Was hier „übermäßige Ausgaben“ genannt wird, wäre in Wahrheit lediglich die Reduktion von Steuereinnahmen. Es ist also nicht das mehr Geben, sondern das weniger Nehmen. „Übermäßige Ausgabe“ heißt aber auch, dass man… Mehr
„Die Sorge in Brüssel ist groß, dass Europa vor der dritten schweren Wirtschaftskrise innerhalb weniger Jahre stehen könnte.“
Nachdem die anderen beiden Wirtschaftskrisen maßgeblich in Brüssel orchestriert wurden, ist die aktuelle „Sorge“ so glaubwürdig wie ein Ehrenwort von Pinocchio. Der unbedingte Glaube an die Institutionen ist Grundsatz und Grundproblem der Liberal-Konservativen.
Man sollte das nicht so laut sagen. Sonst kommen die USA wieder auf die Idee wie nach der von ihnen angezettelten Finanzkrise 2009 europäische Staaten durch ihre Ratingagenturen herunterzustufen, um anschließend Milliarden mit Wetten gegen den Euro einzunehmen. Es war damals so ein gutes Geschäft für die Skrupellosen und alles auf Kosten der Südeuropäer und der Europäer insgesamt. Und all das, während die ebenfalls hochverschuldeten USA ihr positives Rating behielten. Die geopolitischen Spiele der USA treffen die anderen immer doppelt und dreifach.
Die USA haben die Voraussetzung der Finanzkrise geschaffen, in Europa haben aber letztlich dilettantische Banken die europäische Krise verursacht, in dem sie sich auf irgendwelche Ratings verlassen haben, ohne jegliche Ahnung, was hinter den „tollen“ Finanzprodukten steht. Mir hat mal ein Bänker erzählt, dass er das auch nicht wissen müsste, da es ja das positive Rating gäbe. Nur leider war das Positive Rating nichts wert.
Und trotz drohender Spritkrise und Wucherpreisen an deutschen Tankstellen, schafft es Deutschland Diesel und Benzin an die Niederlande zu verkaufen die sich damit ihre Vorratsspeicher auffüllen. Damit dürfte bei uns bald ein Spritmangel auftreten, die Kraftstoffabgabe reduziert und limitiert werden, was zu noch höheren Spritpreisen führen wird. Der deutschen Regierung ist das egal, sie verdienen sogar damit und müssen ihre Dienstwagen und Flugzeuge eh nicht selber auftanken. Die Kosten übernimmt der Steuerzahler.
Wir sollten nicht vergessen, dass es sich um die dritte
SELBSTVERSCHULDETE
sogenannte Krise in der EU …“Made by Brüssel“ handelt:
Was kommt als Nächstes???