Sollte die Union auf eine günstige Gelegenheit gewartet haben, sich gesichtswahrend aus dem energiepolitischen Fiasko fortzustehlen, so ist dieser Moment wohl gekommen. Am Donnerstag formte das Europäische Parlament eine breite Koalition der unionsgetragenen EVP-Fraktion mit den Nationalkonservativen. Ziel war, eine Migrationswende zu initiieren, die Chatkontrolle zu verhindern und das groteske Lieferkettengesetz abzumildern.

 

Zu den nationalkonservativen Parteien im EU-Parlament zählt auch die AfD-Fraktion. Das zeigt: Die Brandmauer gegenüber dieser Partei ist ein deutsches Phänomen, ein Produkt hysterischer links-grüner Medienmacher und saturierter Politiker des Brandmauer-Kartells, die angesichts der neuen Konkurrenz um ihre Pfründe fürchten.

Nie war die Gelegenheit günstiger, die lähmende Logik der Brandmauer ein für allemal hinter sich zu lassen und national-bürgerliche Koalitionen zu formen als gegenwärtig.

Die Zeit drängt. Auf die Deutschen rollt eine Inflationswelle zu, die sich bereits jetzt an den Tankstellen und Gaspreisen zeigt. Seit Beginn der Iran-Krise stiegen die Spritpreise hierzulande im Durchschnitt um bis zu 25 Prozent. Auch der Gaspreis zog um 20 Prozent an. Betrachtet man die Preisentwicklung bis zurück ins Jahr 2005, so stieg der Strompreis in Deutschland um satte 70 Prozent – der unbestreitbare Beleg für das krachende Scheitern der Energiewende.

Das, was die grünen Zentralplaner hinterlassen haben, ist kaum noch als Energiemarkt-Design im eigentlichen Sinne zu bezeichnen. Auf den Trümmern der einst gut eingespielten, hochkomplexen Struktur und den gesprengten Kühltürmen der AKWs entstand ein System mit eingebauter Fragilität. Im Krisenfall stehen weder ausreichend Reserven noch systemische Resilienz gegen Stromausfälle und den drohenden ökonomischen Super-Gau zur Verfügung. Über allem schwebt das Damoklesschwert möglicher Krisen, die jederzeit an jedem Ort der Welt ausbrechen und Deutschland unmittelbar treffen können.

Hormus offenbart das Ausmaß dieser Fragilität und legt so die unfassbare Verlogenheit, die hinter der grünen Transformation ruht, offen. Die Erzählung von Sonne und Wind, die keine Rechnung schicken, war von Anfang an für jeden, der sich nicht von Trittin, Habeck und Merkel trunken quasseln ließ, ein bitteres Märchen.

Es ist nicht mehr zu verbergen: Grüne Transformation ist nichts anderes als Auswuchs und Treiber einer zerstörerischen Degrowth-Ideologie.

Eine Hinwendung zu modernen Ausformungen der Kernkraft, zur Förderung der eigenen immensen Gasvorkommen müsste nun in Angriff genommen werden – nie war die Bereitschaft der Bevölkerung größer, die Gasförderung durch Fracking aufzunehmen, als jetzt, da die Wirtschaftskrise ins allgemeine Bewusstsein einsickert.

Vernünftige Politik müsste an den Verhandlungstisch mit Russland zurückkehren, um die Wiederaufnahme von Gaslieferungen zu diskutieren. Das forderte auch Belgiens Premierminister Bart de Wever. Er steht mit dieser Meinung längst nicht allein. Ungarn, die Slowakei und Italien formen eine veritable Opposition, mit der sich der Brüsseler Machtkörper künftig auseinanderzusetzen hat.

Doch vorerst überwiegt die Schockstarre angesichts des wirtschaftlichen Niederschlags. Es ist überdeutlich: Friedrich Merz und seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche haben das Ausmaß der Krise bislang nicht erkannt. Sie setzen auf Kontinuität der grünen Transformation und verstehen nicht, dass genau dieses Gebilde Ursache und Endpunkt der Krise sein wird.

Die Brücke, über die sie nun gemeinsam mit der AfD schreiten könnten, haben beide bislang ignoriert. Reiche diskutierte zwar in der vergangenen Woche erstaunlich offen die strategischen Fehler der deutschen Energiepolitik. Eine mögliche Verlängerung der Nutzung deutscher Kohleverstromung steht auf einmal wieder im Raum. Doch im Großen und Ganzen hält man Kurs. Gemeinsam mit Umweltminister Carsten Schneider half Reiche bei der Absicherung der bestehenden Klimapolitik. Weitere acht Milliarden werden kurzfristig in die grüne Günstlingswirtschaft gepumpt. Man hält fest am CO₂-Handel und am Verbrenner-Aus.

Hinter allem schimmert in diesen Tagen die grüne Hippie-Politik durch, die jedwede Reformbemühung blockiert. Dabei wäre nun strategisches Denken gefragt, das mit einer ehrlichen Bestandsaufnahme ansetzen müsste, um dann eine 180-Grad-Wende in der Energiepolitik einzuleiten: Ideologie müsste durch Ratio, grüne Sprechblasenpolitik durch ökonomische Vernunft und staatlicher Interventionismus durch echtes Marktdesign ersetzt werden. Das sind die Pfeiler der Brücke, die dann verstärkt und ausgebaut werden müssten.

Doch Friedrich Merz stemmt sich mit aller Macht gegen Kritik an der Brüsseler Transformationspolitik, verteidigt den CO₂-Zertifikatehandel bis aufs Messer und bereitet nun gemeinsam mit seinen sozialistischen Glaubensbrüdern von der SPD den massiven Steuerschlag gegen die Mitte der Gesellschaft vor.

Kommende nationalkonservative oder nationalliberale Regierungen werden keinen Moment zögern, die fiskalpolitischen Gaunereien, Täuschungsmanöver und den ideologischen Wahnsinn – wie etwa den Klimakomplex – vollständig zu enttarnen. Es wäre ein Leichtes, den deutschen Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen, die Ukraine-Hilfen einzustellen, die Transfers an den grünen Komplex, an Brüssel und an die vielfältigen NGOs weltweit sofort zu beenden. Auch eine notwendige Sozialstaatsreform würde folgen, ein Programm zur Rückführung illegaler Migranten inklusive.

Vertieft sich die Krise in den kommenden Jahren, wovon wir ausgehen müssen, werden die Patrioten massiv an Zustimmung gewinnen. Dazu zählen auch die Libertären und europäischen Kulturpatrioten, die ihre Leidenschaft für Heimat, ihren festen Willen, den ökonomischen Schaden der Vergangenheit zu reparieren, sowie den Willen, die kulturelle Vielfalt Europas zu bewahren, authentisch zum Ausdruck bringen.

Würden die Leistungsträger der Gesellschaft wieder in den Fokus gerückt, wäre die Bereitschaft, einen – auch schmerzhaften – Reformkurs mitzutragen, enorm.

Politiker wie Katherina Reiche werden es dann bereuen, dass sie nicht Teil dieser Wende waren. Niemand wird den Zauderern und opportunistischen Wendehälsen der Gegenwart dann noch eine Brücke in zukünftige politische Verantwortung bauen.