Wer jetzt eine Heizung plant oder einbaut, darf sich nicht auf das Merz-Versprechen verlassen, sondern muss nach dem Heizhammer GEG 2024/2025 rechnen. Die Koalition betont, dass sie das Gesetz „vor dem Sommer“ durchbringen will, aber der Verzicht auf das Eilverfahren macht das unrealistisch.
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Wie der Verfahrensweg des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG), das an die Stelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) – „Heizungsgesetz“ oder Habeck-Heizhammer – treten soll, eben geändert wurde, wirft die Frage auf: Bleibt es in Wahrheit beim Habeck-Heizhammer und war alles nur ein Propaganda-Manöver für das Wahljahr 2026?
- Die Kleine Koalition von Union und SPD hat am 24. Februar Eckpunkte vorgestellt und angekündigt, ein Kabinettsentwurf käme bis Ostern 2026 (also Anfang April).
- Ein sehr beschleunigtes Verfahren im Gespräch – ähnlich dem 2023 beim alten GEG sollte das neue Gesetz noch vor der Sommerpause schnell durchbringen und zum 1. Juli 2026 in Kraft treten.
- Dieses verkürzte und beschleunigte Verfahren wurde nun verworfen. Stattdessen soll der normale parlamentarische Prozess laufen:
- Kabinett beschließt Entwurf (geplant bis Anfang April 2026)
- Erste Lesung im Bundestag
- Ausschussberatung (v. a. Wirtschafts- und Klimaschutzausschuss)
- Zweite und dritte Lesung mit Abstimmung
- Vermittlungsausschuss (falls nötig, aber bei Koalitionsmehrheit unwahrscheinlich)
- Bundesrat (Zustimmung oder Einspruch – bei diesem Gesetz eher Einspruch möglich, aber überwindbar)
Warum das Gesetz 2026 wahrscheinlich nicht fertig wird
Der normale Bundestagsprozess dauert bei umstrittenen Gesetzen typischerweise mehrere Monate – oft vier bis acht Monate ab Kabinettsbeschluss. Bei optimalem Verlauf (keine großen Änderungen, keine Blockaden) wäre eine abschließende Beschlussfassung im Bundestag erst im Mai/Juni 2026 realistisch.
Viele Quellen wie Branchenverbände und energiepolitische Portale sagen, das Ziel 1. Juli 2026 sei „sehr ambitioniert“ oder „kaum haltbar“. Ein realistischeres Datum wäre Herbst 2026 oder sogar 2027.
Bis zum tatsächlichen Inkrafttreten gälte weiter das aktuelle GEG (mit 65-Prozent-Regel für neue Heizungen ab 2024/2026 je nach Kommune, kommunaler Wärmeplanung usw.). Die 65-Prozent-Pflicht bliebe also bestehen – es gäbe keine „Freiheit“ für reine Gas-/Ölheizungen.
Wer jetzt eine Heizung plant oder einbaut, darf sich nicht auf die obigen Eckpunkte verlassen, sondern auf das geltende Recht (GEG 2024/2025). Die Koalition betont zwar, dass sie das Gesetz „vor dem Sommer“ durchbringen will, aber der Verzicht auf das Eilverfahren macht das unrealistisch.
Ob dafür der Stil dieser Regierung ursächlich ist oder es vom Anfang an immer beim Habeck-Heizhammer bleiben sollte, ist für den Bürger unerheblich. Er muss in Sorge um sich und die Seinen mit dem Heizhammer rechnen.
Und er muss realisieren, die Regierung Klingbeil-Merz hat kein einziges Versprechen zur Verbesserung der Lage der Bürger gehalten.
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Würde mich nicht wundern, wenn er schon einen Marinedampfer für Trump flott machen würde. Die Halbwertzeiten seiner Statements konkurrieren mit der Eintagsfliege.
Merz ist ein Lügner, auch Pinoccio genannt. Warum sollte ein Lügner seine gegebenen Versprechen halten?
Wie soll man die Leute nennen, die Merz und der CDU noch irgendetwas abgenommen haben? Arme Würstchen? Geistesgestörte?
Merz hält wieder nicht, was er verspricht….ich denke/meine das herr Merz und gerade er druck von lobbyisten bekommen hat. Hier geht es ja um verdammt viel geld was ja investiert wurde dazu die nicht erhofften gewinne sprich die unternehmen aktien/renditen würden runter gehen. Wer würde denn das massiv verluste machen zb* und wo gibts verbindungen zu Merz bzw in die CDU**. Aber he das sind alles nur vermutungen! *Hersteller von Wärmepumpen und deren Zulieferer: Unternehmen, die massiv in Produktionskapazitäten für Wärmepumpen investiert haben (wie Viessmann, Bosch, Vaillant, Stiebel Eltron), stünden vor einem Nachfrageeinbruch. Die durch das Gesetz erzeugte Planungssicherheit würde… Mehr
Ich frage mal andersrum, gibt es überhaupt noch etwas, was Lügner Merz nicht zum Ausverkauf des Landes preisgibt? Ein passives oder bewusstes Zulassen negativer Vorgänge, ähnlich einem „Verrat“ an eigenen Grundsätzen, sind bei Merz & Co. an der Tagesordnung und spotten jeder Beschreibung.
Ich habe ungefähr die letzte halbe Stunde der BT-Diskussion gesehen – von Chrupalla bis Reichineck. Unglaublich, wie sich CDU und SPD angesichts ihrer Bilanz des Scheiterns aufführen (J.Spahn) – Kategorie: primitiv und haarsträubend, was den Inhalt angeht. Grüne und Linke verstärken diesen Eindruck der Unfähigkeit aus deren spezieller Sicht. In dieser Situation auf „Klimaschutz“ und „Energiewende“ zu bestehen, zeugt von Lust auf den ökonomischen Suizid. Im Übrigen kann man schlicht weg Alles unter Ulk oder billigen, aber teuren Betrug verbuchen, was die Regierung sagt. „Der Irankrieg ist nicht unser Krieg, wir haben ihn nicht begonnen.“ soso. und was ist mit… Mehr
Außerdem ist die 65 % Regel von erneuerbarer Energie eine EU Vorgabe. Jedes Wort darüber ist reines Geschwafel und keiner einzigen Erwähnung oder eben einer Zeile Wert. Hier wird nichts geändert und kann auch nichts mehr nachgebessert werden.
Merz, der 2. Wahl-Kanzler müsste schon gegen die EU Granden ankämpfen. Aber zuvor noch den Rest der Grünen Blockparteien überzeugen oder ausmanövrieren. Alles unmöglich. Vorher fließt der Rhein in die Alpen zurück.
Merz, der Kanzler, der grüner als die Grünen ist.
Wenn man ihn auf seine Ankündigungen und von diesen deren gegenteilige Entscheidungen anspräche, würde er diese auch noch als Erfolge seiner überragenden politischen Weitsicht verkaufen.
Dieser Mann fällt nicht um, er kann nur nicht gerade stehen, das ist sein Problem. Rückgrad kann er vermutlich keines haben, denn Marionetten werden über Schnüre bewegt.
Heute Morgen gab Julian Reichelt in NIUS Live den Halbwitz zum besten:
„Im politischen Berlin gelte es als absolut unangemessen, einer Aussage Bundeskanzler Merz‘ zu widersprechen. Denn in kurzem Abstand werde er selbst das Gegenteil behaupten.“
Aus irgendeinem Grund fällt mir Pinocchio als erstes ein.