Was in Ungarn oder Polen gern als Warnbild herumgereicht wird, organisiert die SPD in Berlin als Tagesgeschäft: Richter sollen sich nicht nur an Recht und Gesetz messen lassen, sondern daran, ob Entscheidungen politisch genehm sind. Drei Personalien zeigen das Muster. Es geht nicht um Leistung, nicht um Qualifikation, nicht um Dienstrecht. Es geht um Kontrolle.

Und es zeigt sich, wie viel eine saubere, hartnäckige Berichterstattung auslösen kann. Sobald das Vorgehen – hier ausführlich vom Tagesspiegel recherchiert – öffentlich wird, wird aus dem Hinterzimmermanöver plötzlich ein Vorgang, den man nicht mehr geräuschlos durchziehen kann. Genau das ist jetzt passiert. Wer die Justiz politisch zurechtstutzen will, hasst nichts so sehr wie Licht.

Fall eins: Erna Xalter, Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin. Im Sommer erreicht sie die Pensionsgrenze. Gleichzeitig tritt das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft; es wird eine Flut von Asylklagen erwartet. Dazu liegen am Gericht bereits rund 10.000 Verfahren. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) will Richtern ermöglichen, auf Antrag über die Pensionsgrenze hinaus weiterzuarbeiten, so wie es bei Beamten bereits möglich ist. Das wäre der nüchterne Schritt, um Führung und Erfahrung zu halten.

Die SPD torpediert genau das. Seit Frühjahr 2025 wird eine Gesetzesinitiative zur Lebensarbeitszeit von Richtern untergraben, zusätzlich blockiert die Fraktion im Abgeordnetenhaus einen Gesetzesentwurf, den der Senat erst im Herbst beschlossen hat. Die SPD will Verlängerungen nur für Richter der Besoldungsstufen R1 und R2, nicht für Leitungsfunktionen. Aus Sicht der Justizverwaltung ist das eine Ungleichbehandlung und damit verfassungswidrig. Bei Xalter kommen persönliche Vorbehalte hinzu: Sie soll das Zeugnis eines einflussreichen Abteilungsleiters mit SPD-Parteibuch angezweifelt haben, das er nach einer Abordnung auf Senatsebene erhalten hatte. Wer an einer SPD-nahen Personalgeschichte kratzt, wird zur Personalie, die man aus dem Weg räumen will.

Fall zwei: Jens Tegtmeier. Nach Eignung, Befähigung und Leistung gilt er als bestgeeigneter Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten. Trotzdem wurde er im Dezember im Richterwahlausschuss ausgebremst, weil die SPD eine Sperrminorität organisiert haben soll. Das Motiv: „zu konservativ“, festgemacht an zwei Urteilen. Das ist der Kern des Skandals. Ein Richter wird nicht nach Arbeit beurteilt, sondern nach politischer Verwertbarkeit einzelner Entscheidungen.

1. Urteil eins betrifft Birgit Malsack-Winkemann, frühere Richterin und AfD-Bundestagsabgeordnete. 2022 versuchte Justizsenatorin Lena Kreck (Linke), sie mit einem Antrag beim Richterdienstgericht in den einstweiligen Ruhestand versetzen zu lassen. Kreck führte an, Malsack-Winkemann habe sich „mit ausgrenzenden und offensichtlich falschen Behauptungen zu Flüchtlingen geäußert“ und ein „kulturell homogenes Staatsvolk“ propagiert. Tegtmeier lehnte den Antrag ab. Damals war die spätere Verwicklung in die Umsturzpläne um Heinrich Prinz Reuß noch nicht bekannt. Und: Äußerungen von Bundestagsabgeordneten dürfen nach dem Grundgesetz dienstlich nicht gegen sie verwertet werden. Das war die Rechtslage, nicht ein politischer Gefallen.
2. Urteil zwei: der Knabenchor des Berliner Staats- und Domchors. 2019 entschied eine Kammer, dass ein Mädchen nicht aufgenommen werden muss. Das Mädchen durfte vorsingen; eine Aufnahme wäre möglich gewesen, wenn Gesangsniveau und Stimme ins Klangbild gepasst hätten. Oberverwaltungsgericht und Bundesverwaltungsgericht bestätigten später das Urteil. Trotzdem dient es als Stempel „falsch entschieden“. Wer so argumentiert, will nicht Recht prüfen, sondern Richter markieren.

Tegtmeier leitet seit 1. Februar die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts, zuständig für Versammlungsrecht, Polizeisachen und Verfassungsschutz. Heute leitet er eine Verhandlung zur Frage, ob die Polizei die Nakba-Demonstrationen 2022 und 2023 wegen früherer Gewaltvorfälle rechtmäßig verboten hat. Ausgerechnet in diesem Bereich, dort wo Grundrechte und staatliche Eingriffe aufeinanderprallen, versucht die SPD, den Mann an der Spitze politisch zu beschädigen.

Dass Tegtmeier nach der Berichterstattung des Tagesspiegel nun doch gewählt wurde, macht die Lage nicht harmloser, sondern deutlicher. Seit gestern ist Tegtmeier nun doch Vizepräsident des Gerichts. Der Richterwahlausschuss hat ihn gewählt, nachdem er im Dezember die Zweidrittelmehrheit verfehlt hatte. Damit ist abgewendet, dass Deutschlands größtes Verwaltungsgericht nach Xalters Ruhestand im Sommer führungslos dagestanden hätte. Es brauchte dafür einen Appell im Ausschuss, prominente Unterstützung durch den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, Joachim Buchheister, und den Druck, den ein Medienbericht ausgelöst hatte: Tegtmeier als „Wackelkandidat“, weil einigen seine Urteile nicht gefielen. Genau diese Vorbehalte hatte die SPD geschürt.

Das ist der Punkt, an dem die Frage nach „Krise“ zweitrangig wird. Entscheidend ist, dass die SPD überhaupt meint, Richter nach politischem Geschmack sortieren zu dürfen. Heute gewählt, gestern blockiert, je nachdem, wie laut das Thema wird. Wer so arbeitet, testet Grenzen und zieht zurück, wenn es knallt, nur um es beim nächsten Mal wieder zu versuchen.

Fall drei: Peter Scholz, Präsident des Amtsgerichts Tiergarten. Die SPD wirft ihm vor, früher FDP-Mitglied gewesen zu sein. Auch er erreicht die Pensionsgrenze und soll keine Möglichkeit erhalten, das Gericht darüber hinaus zu leiten. Die SPD soll zunächst sogar gezielt Richter des Jahrgangs 1961, also Scholz und Xalter, von einer Neuregelung ausschließen wollen. Am Amtsgericht fehlt aktuell ebenfalls ein Vizepräsident. Parteivergangenheit als Ausschlussgrund, Führungslücken als Kollateralschaden, das ist die Logik.

Die Richterschaft ist weitgehend entsetzt. Und sie hat recht. Wenn eine Partei in Personalentscheidungen hineinregiert, weil Urteile nicht passen, dann braucht sich das politische Berlin nicht über Polen oder Ungarn zu echauffieren. Der Maßstab gilt vor der eigenen Haustür.

Tegtmeiers Wahl ist ein Erfolg der Öffentlichkeit, nicht der Einsicht. Sie beweist, wie wichtig gute Pressearbeit ist, wenn Politik im Schatten waltet. Der Geschmack aber bleibt: Die SPD unterwandert die Justiz, Stück für Stück, erst mit Vorbehalten, dann mit Blockaden, dann mit dem Versuch, Richter auf Linie zu bringen.

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