Ein Parteiverbot als Ersatz für Politik, die Probleme nicht mehr löst: Wer Millionen Wähler per Richterspruch entsorgen will, nennt das „wehrhaft“. Harald Martenstein hält dagegen: So stirbt Demokratie nicht mit Gewalt, sondern mit Beifall.

Im Hamburger Thalia Theater wird ein großes Etikett an die Wand gehängt: „Prozess gegen Deutschland“. Das klingt nach Kunst, es ist vor allem eine politische Bühne, mit Livestream, Blog und einem Geschworenengremium, das am Ende ein Urteil sprechen soll. Der Gegenstand dieses Tribunals ist nicht irgendein Randphänomen, sondern eine Partei, die längst tief im Land verankert ist. Damit steht nicht die AfD allein im Raum, sondern der Kern der Demokratie: der Wettstreit um Mehrheiten, der Respekt vor Wählern, die Freiheit, auch anders zu wählen, als es das Milieu für anständig hält.

Harald Martenstein nimmt diesen Rahmen auf und zerlegt ihn, ohne Theaterdonner, ohne moralisches Geraune. Er spricht über Machttechnik. Über den reflexhaften Griff zum Verbot, wenn Argumente fehlen und Politik an der Wirklichkeit scheitert. Über den Satz, der inzwischen wie eine Staatsreligion behandelt wird: Man müsse die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen. Martenstein zeigt, wie leicht aus diesem Satz eine Waffe wird, die am Ende nicht den Gegner trifft, sondern das System selbst.

Er beginnt mit einer Zahl, die man im Berliner Betrieb gern kleinredet, weil sie das eigene Weltbild stört. Die AfD wird im Westen von rund 20 Prozent gewählt, im Osten erreicht sie Werte, die man früher nur Volksparteien zugestand. Martenstein formuliert es so: „Wir sprechen hier also in einer Art Schauprozess über das Verbot einer Partei, die im Westen Deutschlands von 20 Prozent der Menschen gewählt wird und im Osten von 35 bis 40 Prozent.“ Und er sagt den Satz, der in diesem Land sofort als Tabubruch gilt, obwohl er nur die Logik beschreibt: „Mit anderen Worten: Wir reden über das Ende der Demokratie und ihre Ersetzung durch etwas anderes.“

Wer an dieser Stelle reflexhaft mit 1933 kommt, bekommt bei ihm keine Ausflucht, aber auch keinen Freibrief. Ja, er sagt, die NSDAP hätte man besser verboten, ob das geholfen hätte, wisse man nicht. Nur taugt die historische Katastrophe nicht als Dauerargument, um jede Konkurrenz in der Gegenwart unter Generalverdacht zu stellen. Wer die Vergangenheit als moralisches Brecheisen benutzt, kann jede Abkürzung rechtfertigen. Genau das ist die Gefahr.

Der nächste Punkt trifft den deutschen Lieblingssport: „Kampf gegen Rechts“ als Ausweis von Tugend. Martenstein fragt, ob „rechts“ und „rechtsradikal“ wirklich dasselbe seien, und erinnert daran, dass rechts und links seit 1789 die Grundrichtungen demokratischer Politik sind. Wer „rechts“ als Vorstufe zum Verbot behandelt, erklärt nicht nur die AfD zum Problem, sondern das demokratische Spektrum. Dann ist nicht mehr Extremismus das Ziel, sondern die Auslöschung einer politischen Richtung.

Martenstein macht das nicht mit gefühligen Appellen, sondern mit Namen, die jeder kennt. De Gaulle, Adenauer, Churchill, später Thatcher und Reagan. Rechte Politik, konservative Politik, nationale Politik, das alles ist in Demokratien normal, auch wenn man es ablehnt. Wer das im Paket mit „Nazi“ etikettiert, lügt sich nicht nur die Geschichte zurecht, er streicht die demokratische Normalität aus, bis nur noch ein einziger erlaubter Korridor übrig bleibt.

Dann greift er sich das Wort, das in Talkshows wie ein Totschläger verwendet wird: Populismus. Es wird gern so gebraucht, als sei Zustimmung der Bevölkerung etwas Schmutziges. Martenstein dreht es wieder auf die demokratische Achse: In einer Demokratie ist Zustimmung nicht das Problem, sondern Voraussetzung. Wer „populistisch“ sagt und „unerwünscht“ meint, sagt am Ende, Mehrheit sei lästig. Und wer Mehrheit lästig findet, landet irgendwann bei der Idee, Mehrheiten zu neutralisieren. Genau dort beginnt die Verbotsfantasie.

Hier setzt Martenstein den Maßstab, der eigentlich selbstverständlich sein müsste. Ein Parteiverbot ist keine politische Option wie Steuererhöhungen oder Tempolimits. Es ist die härteste Waffe des Rechtsstaats gegen eine Kraft, die das System selbst zerstören will. Martenstein benennt als illegitim, was wirklich illegitim ist: Meinungsfreiheit abschaffen, Bürgerrechte entziehen, Parteien verbieten, die den Regierenden stören. Und er setzt den Satz, der alles auf einen Punkt bringt: „Man kann mit der Begründung, man verteidige die Demokratie, die Demokratie nämlich auch abschaffen.“

Wer das für übertrieben hält, bekommt von ihm den Blick in die Geschichte, nicht als moralische Dekoration, sondern als Warnung. Er nennt Chinas Anti Rechtsbewegung ab 1957, Millionen Verhaftungen, Straflager, Morde, das Ziel Einparteienstaat. Er erinnert daran, dass es bis dahin sogar ein Mehrparteiensystem unter Mao gab, das dann im Namen des „Kampfes gegen Rechts“ abgeräumt wurde. Das Muster ist alt: Erst wird eine Richtung zum Feind erklärt, dann wird aus der Feindbekämpfung die neue Ordnung.

Martenstein bleibt nicht im Fernen stehen. Er zeigt, wie schräg die deutsche Selbstüberhöhung klingt, wenn man sie mit Europa vergleicht. In mehr als einem Dutzend europäischer Staaten saßen AfD ähnliche Parteien in Regierungen oder stützten sie, auch in Skandinavien. In Frankreich und Großbritannien könnten solche Kräfte regieren. Nur in Deutschland wird so getan, als müsse man das Land vor dem eigenen Wähler retten, notfalls mit dem Richterhammer. Das ist keine Stabilität, das ist Nervosität, die sich als Staatskunst verkleidet.

Er arbeitet sich dann durch die Inhalte, die in Deutschland sofort als gefährlich etikettiert werden, obwohl sie anderswo normale Politik sind.

Verfassungsänderungen, restriktivere Migrationspolitik, EU Austritt. Dänemark und Australien stehen für harte Migrationslinien, Großbritannien für den EU Austritt. Wer daraus einen Verbotsgrund zimmert, erklärt nicht die AfD zur Ausnahme, sondern demokratische Entscheidungen in anderen Ländern gleich mit. Martenstein erinnert auch an Patriotismus, der hierzulande gern so behandelt wird, als sei er ein Krankheitssymptom. Er nennt Willy Brandt als erklärten Patrioten. Das genügt, um die moralische Schere im Kopf sichtbar zu machen.

Der entscheidende Punkt daran ist nicht, ob man diese Positionen teilt. Entscheidend ist, dass eine Demokratie ein breites Spektrum aushalten muss. Wer das nicht aushält, hat kein Problem mit dem Gegner, sondern mit Freiheit. Wer ständig nach Verboten ruft, zeigt keinen Mut, sondern Kontrollwunsch. Dann geht es nicht um Argumente, sondern um Ausschluss.

Martenstein legt den Verbotsanspruch auf den Seziertisch. Wer ein AfD Verbot fordert, muss belegen, dass diese Partei das Land in ein anderes System überführen will, dass sie alle anderen Parteien ausschalten will. Genau dieses Ausschalten der Konkurrenz liegt aber eher als Fantasie bei manchen Verbotsfreunden, nicht als Programm beim Gegner. Er sagt zudem, von einer Verbotsforderung der AfD gegen politische Konkurrenz sei nichts bekannt. Und er setzt eine Grenze gegen das bequeme Sammeln von Skandälchen: Bloßer Bullshit einzelner Mitglieder taugt nicht als Grundlage, um eine große Partei zu verbieten.

Um zu zeigen, wie billig die Empörung oft arbeitet, bringt er einige „skandalöse Zitate“. Er nennt unter anderem: „Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören: in ihre Löcher.“ Und: „Ich bin ein Deutschnationaler und fordere bedingungslosen Gehorsam.“ Dann die Auflösung: Diese Zitate stammen nicht von Höcke, dem das zu dem Zeitpunkt schon völlig blassgesichtige Publikum wohl sofort zugeschrieben hätte, sondern von Franz Josef Strauß. Der Mann saß neben Willy Brandt im Kabinett. Weder Brandt noch Strauß seien Nazis gewesen, Strauß nur ein Reaktionär. Der Effekt ist klar: Wenn man den Nazi Begriff so inflationär nutzt, entwertet man ihn, und man lügt sich eine politische Geschichte zusammen, in der alles rechts von der eigenen Haltung bereits „Faschismus“ sein soll.

Damit ist Martenstein beim Kern der deutschen Verrohung. „Nazi“ wird zum Sammelbegriff für alle, die nicht an Sozialismus oder Wokeness glauben. Der Begriff dient nicht mehr der historischen Einordnung, sondern der sozialen Auslöschung. Er verweist auf Godwins Law, den Mechanismus, dass in großen Streitigkeiten irgendwann der Nazi Vergleich auftaucht. In Deutschland ist dieser Punkt nicht das Ende der Debatte, sondern ihr Startsignal.

Martenstein macht die Absurdität der Gleichsetzung sichtbar, wenn man sie konsequent denkt. Alice Weidel, offen lesbisch, mit Partnerin, wäre im NS System im KZ gelandet. Wer diese Realität ausblendet und trotzdem „Nazi“ schreit, zeigt historische Blindheit. Martenstein sagt, Unbildung sei kein Verbrechen. Sein Vorwurf an die Verbotsbetreiber zielt aber tiefer: Sie wüssten, was sie tun. Sie wollten nicht ein „Viertes Reich“ verhindern, sie wollten politische Konkurrenz ausschalten.

Dann kommt der Teil, der den Berliner Betrieb am härtesten trifft, weil er das bequemste Alibi zerstört. Martenstein behauptet, es sei ein Kinderspiel, die AfD klein zu halten, wenn man reale Probleme angeht, statt moralische Kampagnen zu fahren. Migration an wirtschaftliche Möglichkeiten anpassen. Ein Sicherheitsniveau herstellen wie 2010. Schulen wieder funktionstüchtig machen. Die Wirtschaft konkurrenzfähig halten. Er fragt, ob das für die Verbotsfreunde bereits Faschismus sei. Der Angriff sitzt, weil er die Debatte vom Etikett zurück auf die Leistung zwingt.

Zum Schluss weitet er den Blick auf die ideologische Einseitigkeit, die in diesem Land als Anstand gilt. Er erinnert an die Verbrechen im Namen des Sozialismus, an die Opferzahlen in der Sowjetunion, an Pol Pot, an Mao. Er nennt Venezuela nach der Wahl 2024 mit außergerichtlichen Hinrichtungen von Demonstranten, auch Minderjährigen, und spießt die Doppelmoral auf: Wenn Trump so etwas täte, wäre „ganz schön was los“. Dieses Ungleichgewicht ist nicht nur moralisch faul, es ist politisch gefährlich, weil es den Maßstab zerlegt. Am Ende bleibt nur noch: Links ist gut, rechts ist böse.

Martensteins Trennlinie verläuft deshalb nicht zwischen rechts und links, sondern zwischen autoritär und frei. Entscheidend sei, ob alle die gleichen Bürgerrechte besitzen, egal, ob sie die Regierung lieben oder verachten. Entscheidend sei, ob der Staat sich an Regeln bindet oder ob er morgens klingelt, weil jemand falsch gewählt hat. Genau dort entscheidet sich, ob eine Demokratie sich verteidigt oder sich selbst amputiert.

Wer in dieser Lage ein Parteiverbot als Allzweckwaffe feiert, arbeitet nicht an der Stabilität des Landes, sondern an seiner Spaltung. Er erklärt Millionen Bürger zu einem Problem, das man juristisch entsorgen könne. Das ist der Schritt vom politischen Streit zum politischen Ausschluss. Und wenn dieser Schritt getan ist, bleibt von der Demokratie zwar noch die Kulisse, aber nicht mehr der Kern. Das ist keine Rettung, das ist der Wechsel des Systems, sauber formuliert, freundlich moderiert, bejubelt vom Publikum, das glaubt, es sei auf der richtigen Seite.

Die Junge Freiheit hat die Rede von Harald Martenstein transkribiert, Sie können Sie hier nachlesen.