Als die Union Opposition im Deutschen Bundestag simulierte, stellte sie 550 Fragen nach der Finanzierung von NGOs aus Steuermitteln. Doch kaum hatte die Union die Fragen gestellt, war ihr das unendlich peinlich und sie demonstrierte jegliches Desinteresse an Antworten für ihre Fragen. Nun hat die Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin (AfD) einmal nachgefragt, welcher Steuergeldsegen sich über die Amadeu Antonio Stiftung seit 2020 ergoss – und zwar dank Ministern aus der SPD, die inzwischen vermutlich die Vereinigung von KPD und SPD in der SBZ 1946 zum Feiertag erheben würden, und der CDU-Ministerin Karin Prien, aus Daniel Günthers orthodox rotgrünem CDU-Landesverband mit schwarzen Rüschen.

Lassen wir die Zahlen sprechen: Nicht ganz achtzehn Millionen Euro erhielt und erhält laut einer Auflistung der Bundesregierung in der Hauptsache von 2020 bis 2025 die Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln. Nimmt man die beiden Zuwendungen mit einer Laufzeit von 2023 bis 2027 und von 2024 bis 2029 raus, obwohl Teilsummen in 2023/24/25 geflossen sein dürften, bleiben immer noch über siebzehn Millionen Euro, die diese Stiftung aus Bundesmitteln erhält. Teilt man diese Summe durch 5 Jahre oder durch 6 Jahre, dann erhält die Stiftung rund 3 Millionen Euro Steuergelder von der Bundesregierung jährlich, ganz gleich, ob diese Bundesregierung schwarz-rot, rot-grün-gelb oder rot-schwarz ist.

Die Bundesregierung sieht sich übrigens außer Stande, die Fragen zu beantworten: „Welche konkreten Projekte, Maßnahmen oder Programme der Amadeu-Antonio-Stiftung wurden seit dem Jahr 2015 aus Bundesmitteln gefördert (bitte alle Projekte, Maßnahmen oder Programme mit jeweiliger Bezeichnung, Fördersumme, Laufzeit und Zuwendungsgeber tabellarisch darstellen)? Hat die Bundesregierung der Amadeu-Antonio-Stiftung seit 2015 Zuwendungen in der Form einer institutionellen Förderung zukommen lassen? Wenn ja, wann (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Summe)?“

Die Bundesregierung kann halt nur Auskunft ab dem Jahr 2020 erteilen. Sie kann auch die Frage nicht beantworten, aus welchen Ländern welche Steuersummen kommen. So befindet sich beispielsweise das 2016 gegründete Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena in „Trägerschaft der Amadeu Antonio Stiftung und wird gefördert durch das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“, wie es auf der Website heißt.

Die Amadeu Antonio Stiftung hat ein ganzes Netzwerk von Institutionen geschaffen, was virtuos verschleiert, wie viel die Stiftung eigentlich an Steuergeldern bekommt vom Bund, von Bundesländern, möglicherweise auch über Städte und Landkreise. In Thüringen übrigens ist der Chef des Verfassungsschutzes Mitglied des Stiftungsrates. Außerdem kann die Bundesregierung keine „trennscharfe und valide Aufschlüsselung der bewilligten Bundesmittel im Sinne der Fragestellung“ liefern. Sie weiß also nicht, wie die etwas mehr als siebzehn Millionen Euro Steuergelder ausgegeben werden. Sie weiß auch nicht und will auch nicht wissen, wie viele Mitarbeiter die Stiftung hat.

Und wofür benötigt die Stiftung das Geld? Birgit Bessin (AfD) kommt zu dem Schluss: „Mehr als eine Million Euro für die Bekämpfung vermeintlicher Menschenverachtung in Videospielen und Gamingportalen, fast eine viertel Million Euro für die ‚Bekämpfung von Verschwörungstheorien bei Menschen über 40‘ – für solche satirisch anmutenden Projekte werfen die Altparteien unser Steuergeld zum Fenster hinaus. Davon abgesehen sind einige Antworten der CDU-geführten Bundesregierung auf die Kleine Anfrage äußerst ausweichend. Das zeigt, dass man sich dabei ertappt fühlt, einen Sumpf des linken Hasses gegen Andersdenkende zu finanzieren. Dass die Bundesregierung beispielsweise nicht angeben kann, wie sich die Fördergelder für die Amadeu-Antonio-Stiftung auf einzelne Bereiche wie Personalkosten, Werbung oder Veranstaltung verteilen, ist Ausdruck einer skandalösen Intransparenz.“

Die Amadeu Antonio Stiftung braucht das Geld beispielsweise, um Broschüren herauszugeben, um Zeitzeugen und um diejenigen zu diskreditieren, die die DDR-Geschichte aufarbeiten, beispielsweise in der Broschüre „Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung“ oder für eine Broschüre, die, wie die WELT schreibt: „konkrete Hinweise, wie Erzieher Kinder aus angeblich rechtslastigen Familien identifizieren können“, gibt. Damals traute sich die CDU noch, die Stiftung zu kritisieren, so nannte beispielsweise die CDU-Bundestagabgeordnete Nadine Schön diese Broschüre eine „staatliche Handlungsanweisung zur Elternspionage“.

„Erzieherinnen sollen unsere Kinder betreuen, bilden und Werte vermitteln, nicht aber die politische Gesinnung der Eltern überprüfen und korrigieren“, so Schön damals. „Wenn Erzieherinnen und Erzieher zu Überwachern und zum Korrektiv der elterlichen Gesinnung werden sollen, überschreitet das Grenzen.“ Tempi passati. Heute kritisiert die CDU nicht mehr die Amadeu Antonio Stiftung, sondern sie bezahlt sie. Daniel Günther mit seiner Lust am Verbieten und am Zensieren dürfte sich in dieser Stiftung wohlfühlen.

Es sollte übrigens nicht verwundern, dass sich die Amadeu Antonio Stiftung, rechnet man wirklich alle Steuergelder zusammen, die die Stiftung über unterschiedliche Wege, über Trägerschaften, über Länder sowie Landkreise und Städte bekommt, möglicherweise über das Doppelte an Zuwendungen freuen kann. Unsere Demokratie lebt eben. Sie ist wehrhaft und wehrt sich gegen die freie Meinung, damit unsere Menschen nicht „infiltriert“ werden.