Die Deutsche Bahn ist in einem verheerenden Zustand. Der Vorstand kündigt offen an, dass die Verspätungen mindestens dieses Jahr noch außer jeder Kontrolle sein werden. Während der Fußball-Europameisterschaft wurde der deutsche Schienenverkehr zum Gespött aller anderen Nationen auf dem Kontinent. Keine andere Baustelle legt das Versagen bisheriger christ- und sozialdemokratischer Bundesregierungen so offen wie auch das Versagen der aktuellen schwarz-roten Regierung.

Christ- und Sozialdemokraten versagen nach allgemeinen Maßstäben ebenso wie nach denen, die sie selbst festgelegt haben: Um den Grünen nach dem Mund zu reden, führten Angela Merkel (CDU), Olaf Scholz (SPD) und führt Friedrich Merz (CDU) den Umstieg vom Auto als zentrales Anliegen im Munde. Dieser Umstieg scheitert aber am miserablen Zustand des Schienennetzes. Während die Straßen ebenfalls verfallen und Brücken gesperrt werden müssen, weil Merkel, Scholz und Merz auch in diesem Bereich versagt haben. Die Infrastruktur, einst ein Vorteil der deutschen Wirtschaft und eines der Argumente, die das hohe Lohnniveau hierzulande rechtfertigten, wird allmählich zum Problem für den Standort.

Das frei werdende Geld gehe vor allem in den Straßenbau und ins Schienennetz. So verteidigten Merz und sein Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Schuldenorgie über 850 Milliarden Euro, die sie noch vor Amtsantritt ausgelöst haben. Doch das Geld fließt überall hin: Berlin pflanzt Bäume an. Das Saarland baut Schwimmbäder. Merz streicht nicht – wie er es eigentlich versprochen hat – den NGOs das Geld, sondern zahlt ihnen noch mehr aus. Radwege in Peru und Kühlschränke in Kolumbien finanziert weiterhin der deutsche Steuerzahler. Alle Abgeordneten fliegen künftig auf Staatskosten erster Klasse. Und der Umbau des Präsidialamtes wäre ein beispiellos teurer Prachtbau. Wenn die Regierung Merz sich nicht so viele andere Beispiele gönnen würde. Etwa den Ausbau des Kanzleramtes.

Alle Kritiker haben davor gewarnt, dass Finanzminister Klingbeil einen Bauerntrick anwenden wird. Klingbeil hat das mit aller Energie dementiert – um dann den Bauerntrick halt doch anzuwenden: Er hat Ausgaben für den Bau von Straßen und Schienen ins „Sondervermögen“ verschoben, um so behaupten zu können, die Schulden seien eben zu diesem Zweck gedacht. Den dadurch frei gewordenen Spielraum im eigentlichen Haushalt nutzt der Finanzminister für alles, was der Regierung Merz-Klingbeil wichtig ist: die eigene Gehaltserhöhung, die Zuschüsse für die Projekte der Parteifreunde oder die drastisch erhöhten Zahlungen an die nachweislich korrupte ukrainische Regierung.

Das Geld für die Schiene fehlt immer noch. Das ergab die Antwort auf eine Anfrage, die Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir und Victoria Broßart (alle Grüne) im Bundestag gestellt haben. Demnach fehlen im laufenden Jahr 100 Millionen Euro, um wenigstens die Bauprojekte umsetzen zu können, die der Bund als wirklich dringend eingesteht. Im nächsten Jahr fehlen dann 300 Millionen Euro, darauf 500 Millionen Euro und 2029 – am Ende der Wahlperiode – sind es schon 1,1 Milliarden Euro. Der Fehlbetrag im Schienenbau steigt ebenso wie die Bezüge der grünen und roten Parteigänger in den NGOs. Das nächste Versprechen, das Friedrich Merz gebrochen hat.

Apropos Versprechen. Im Oktober – also vor drei Monaten – hatte Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) im Bundestag noch zugesagt, dass alle baureifen Bahnprojekte auch finanziert und umgesetzt würden. Die grünen Fragesteller machen nun deutlich, wie sich Schnieder aus diesem Versprechen mogelt. Zum einen wird die Baureife neu definiert, zum anderen sind die Projekte unterfinanziert.

Schnieder hält nun mit einer Jubelmeldung dagegen. Zumindest soll: „Mittel für Erhalt und Sanierung in 2025 vollständig verbaut“ eine Jubelmeldung sein. Die insgesamt 32 Milliarden Euro für Straßenbau, Schienen und Wasserstraßen zusammen seien bereits zu 95 Prozent verarbeitet. Die Summe fällt auch dadurch höher aus als gedacht, weil es nach dem Aus der Ampel unter der rot-grünen Minderheitsregierung einen faktischen Ausgabenstopp gegeben hat. „Dennoch ist es gelungen, mit Beginn der Legislaturperiode einen sofortigen Hochlauf der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu starten“, lobt sich Schnieder.

Das Bundesverkehrsministerium geht gezielt den Abbau des infrastrukturellen Nachholbedarfes an, sagt Schnieder – ohne die Unterfinanzierung zu erwähnen. Dafür verspricht der Minister: „Mehr Tempo aufnehmen muss die Digitalisierung der Schiene sowie des rollenden Materials.“ Und Schnieder ist keiner, der Tempo aufnehmen vortäuscht, indem er einen Arbeitskreis gründet oder eine Kommission, oder der einen Gipfel inszeniert.

Nein. Patrick Schnieder gründet einen „Runden Tisch“. Das ist was ganz anderes als ein Arbeitskreis, weil … Lesen wir, was das Ministerium selbst schreibt: „Auf Basis dessen werden die Sektorvertreter bis Ende dieses Jahr beraten, wie die bundeseigene Schieneninfrastruktur insgesamt digitalisiert werden kann. Der Bund wird anschließend seine Digitalisierungsstrategie für die Schiene konkretisieren …“

Immer, wenn die Regierung Friedrich Merz Tempo verspricht, ziehen sich Beamte zum Reden zurück und dann passiert erstmal nichts mehr. Noch so eine Baustelle, die typisch für die Kanzler Merkel, Scholz und Merz ist.