Während es für die Generalstaatsanwaltschaft München (GenStA) keinen Anlass gibt, das Bestechungsverfahren gegen den ehemaligen Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer fortzusetzen, weil neue Informationen nicht vorlägen, gewann man am 9. Januar 2026 den Eindruck, dass das Verfahren jetzt erst richtig Fahrt aufnimmt. Um sein Erscheinen vor Gericht und damit das mögliche Ende der Verhandlung sicherzustellen, wurde Axel Fischer noch kurz vor Weihnachten in Sitzungshaft genommen, nachdem erst das vierte Gutachten, welches der Senat des Oberlandesgerichts (OLG) München anordnete, die Verhandlungsfähigkeit lediglich auf der Angabe eines alten Medikationsplans bescheinigte. Das bezeichnete „Transparancy International“ als „endgültige Notbremse“ zur Verhinderung der Verjährung eines wichtigen Anklagepunkts noch im Januar 2026.

Seit einem Jahr zieht sich das Verfahren gegen Axel Fischer, dem laut Anklageschrift vorgeworfen wird, aufgrund einer mutmaßlichen Unrechtsvereinbarung aus dem Jahre 2011 zwischen April 2015 und November 2016 als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europäischen Rates (PACE) Gelder in Höhe von 26.300 Euro von Ascherbaidschan erhalten zu haben, um die fragwürdige politische Lage in Ascherbaidschan ins positive Licht zu rücken, Berichte schon im Entwurfsstadium an Dritte weitergeleitet und die bereits verstorbene Ex-CDU-MdB Karin Strenz, die von Aserbaidschan als „friend“ bezeichnet wurde, als Mitglied des Monitoring-Ausschusses der PACE nominiert zu haben.

Da bisher allerdings weder Geldüberweisungen oder Geldzahlungen nachzuweisen sind, noch unterzeichnete Vereinbarungen vorliegen, sondern lediglich Kommunikation über den Angeklagten, präsentiert sich das Verfahren von Beginn an als Indizienprozess. Diese Art von Verfahren stellt grundsätzlich eine Herausforderung für die Justiz dar, da es gilt, eine Schuld anhand der Gesamtwürdigung indirekter Beweise zu finden, ohne zugleich die Unschuldsvermutung voreilig zu riskieren.

Doch „gerade eine Indizienlage von Vorgängen, die mehr als 10 Jahre zurückliegen, erfordert eine umfassende und gründliche Sichtung der Beweismittel“, so der am 9. Januar 2026 pünktlich zum Jahresbeginn dazugestoßene Verteidiger aus der auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Kanzlei Leitner-Partner, Dr. Martin Würfel. So wurden kurz vor Verfahrensende Beweisanträge gestellt, die selbstverständlichste Fragen behandelten. Das lässt zumindest Zweifel an der Ermittlungsarbeit der GenStA zu.

Warum befragte die GenStA nicht die maßgeblichen Belastungszeugen Elkhan Suleymanov und Muslum Mammadov, die mutmaßlichen Bestecher? Warum zieht die GenStA nicht zentrale Ermittlungsdokumente heran, wie beispielsweise die Aufzeichnungen der Zeugenvernehmungen und stellte ihre Bemühungen um diese Information schon im Oktober 2020 ein? Sie bedient sich lediglich des 2018 veröffentlichten Untersuchungsberichts der IBAC, aus dem nur hervorgeht, dass die bereits verstorbene Karin Strenz (CDU) und der am 30. Juli 2025 vom gleichnamigen Gericht verurteilte ehem. CSU-Politiker Eduard Lintner der Annahme von Schmiergeldern in Millionen-Höhe für pro-aserbaidschanische Abstimmungen bezichtigt wurden.

So forderte die dreiköpfige Verteidigung auf Basis der Europäischen Ermittlungsanordnung die Durchsuchung der Kanzlei des EGMR, um die Namen von Zeugen und deren Aussagen über ein mutmaßliches System der Geldverteilung von Ascherbaidschan in der PACE sicherzustellen und die entsprechenden Dokumente und Videoaufzeichnungen der Vernehmungen zu beschlagnahmen. Diese Unterlagen werden nach einer Vereinbarung zwischen der Kanzlei des EGMR und der PACE als vertraulich eingestuft und sollen für 30 Jahre versiegelt bei der Kanzlei des EGMR aufbewahrt werden. Die offizielle Satzung der PACE sieht allerdings vor, dass die Herausgabe an nationale Justizbehörden bei Strafverfahren möglich sein kann, was Folge des Versprechens auf Transparenz der PACE ist.

Wie schwierig sich Indizienprozesse gestalten, zeigte an diesem Tag die intensive Einvernahme des CDU-Mitglieds und Verbandsvertreters, Wolfram Axthelm. Grund dafür war eine E-Mail, in der der Name „Alex“ im Zusammenhang mit der Gewährung von Vorteilen erwähnt wurde. Daraus leitet die GenStA ab, dass es sich bei diesem Namen um einen Buchstabendreher handelt und daher Axel Fischer gemeint sei.

Die Anregung der Verteidigung, die derzeit bestehende Haftanordnung außer Kraft zu setzen, um 500 GB an Asservaten gemeinsam mit ihrem Mandanten prüfen zu können, wurde mit der Begründung abgelehnt, dass derzeit ein Haftbeschwerdeantrag beim Bundesgerichtshof zur Entscheidung anstehe.

Dieser Prozess ist insofern von großer Bedeutung, als es sich hier um die ersten Verfahren in der Bundesjustizgeschichte handelt, die wegen Bestechlichkeit von Bundestagsabgeordneten im europäischen Kontext geführt werden. Verwunderlich ist jedoch, dass die erhebliche Aufmerksamkeit der Medien hier auf einem Fall ruht, bei dem es um eine vergleichsweise sehr geringe Summe geht, wenn man andere Verfahren gegen Politiker in Betracht zieht.

Die nächsten Prozesstage sind Montag, der 12.01.2026, 13:00 Uhr, Mittwoch, 14.01.2026, 09:15 Uhr und Donnerstag, 15.01.2026, 09:00 Uhr.

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