Was kennzeichnet eine prosperierende Gesellschaft? Ohne Zweifel führt materieller Wohlstand die Liste der Faktoren an, die ein günstiges gesellschaftliches Klima ermöglichen. Schöngeistiges wie auch ästhetische Aspekte folgen auf glücklich überwundene Existenzprobleme. Sie sind gleichsam derivative Antworten, die sich eine erfolgreiche Kultur selbstreferenziell auf ihren eigenen Erfolg zu geben versucht.

Im Zentrum dieser sozialen Fabrik, die die moderne Gesellschaft letztlich in den günstigen Zustand einer Überflussgesellschaft überführt hat, steht – aus ökonomischer Perspektive betrachtet – der Unternehmer. Der Ökonom Josef Schumpeter bezeichnete ihn als einen „kreativen Zerstörer“: eine Figur, die auf der Suche nach ökonomischem Erfolg bestehende Verkrustungen aufbricht, um durch Innovationen Neues an die Stelle des Bestehenden zu setzen und das Alte damit zu entwerten. Es ist ein komplexer Prozess aus psychologischen, sozialen und ökonomischen Faktoren, die im glücklichen Zusammenspiel, unter guten Rahmenbedingungen, wie ein Dynamo und wie ein belebender Quell auf eine Gesellschaft wirken.

Unappetitliche Debattenkultur

Etwa 3,6 Millionen dieser Unternehmer, Selbstständigen und Freiberufler zählt die Bundesrepublik. Und genau sie sind in den vergangenen Monaten verstärkt auf das Radar von Vertretern der Bundesregierung geraten. Man erinnere sich an den unappetitlichen Skandal, den Arbeitsministerin Bärbel Bas auf dem Unternehmertag im November lostrat: Vor einem aufgestachelten Publikum von Jungsozialisten erklärte sie den Unternehmern indirekt den Krieg und erhob sie zum Feindbild.

SPD im Klassenkampf

Arbeitsministerin Bas eröffnet Jagdsaison auf Unternehmer

Für Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der Union steht außer Frage, dass die Unternehmer angesichts der anhaltenden Rezession im Land in der Pflicht stehen, in die Offensive zu gehen. Kein Wort davon, dass die katastrophalen von der Politik gesetzten Rahmenbedingungen, die Energiekrise und der klimasozialistische Regulierungswahn dazu geführt haben könnten, dass wirtschaftliche Tätigkeit am Standort Deutschland systematisch erstickt wird.

Man deutet öffentlich und dreist auf andere, um von der eigenen Inkompetenz und ideologischen Verhärtung abzulenken. Die Neidsteuerdebatte, angestoßen ausgerechnet von CDU-Fraktionschef Jens Spahn, flankiert von staatlichen Wirtschaftsforschungsinstituten gießt nur weiteres Öl ins Feuer: Man will den Unternehmern an den Kragen und vererbtes Unternehmensvermögen im Namen des Gerechtigkeitsgottes aus dem Produktionsprozess herausschneiden und in die überdehnten Staatskassen überführen. Als Melkkühe sind die Unternehmer dann gerade gut genug.

Einen ersten Vorgeschmack, was diese grundsätzlich unternehmerfeindliche Haltung der Politik in praxi bedeuten kann, führt uns die Aktivrente vor, die im kommenden Jahr in Kraft treten wird. Rentner können dann, ohne Steuern abzuführen, bis zu 2.000 Euro im Monat zusätzlich verdienen. Ausgenommen von dieser gut gemeinten rentenpolitischen Regelung sind selbstverständlich die Selbstständigen und die Freiberufler.

Das alles ist bewusst spalterisch und ostentativ unternehmerfeindlich. Ob dies allerdings auch rechtskonform ist, könnte die Klage des Bundes der Steuerzahler klären, die ab März die Gerichte beschäftigen wird.

Musk als Inspiration

Es ist verständlich, dass in einem gesellschaftlichen Klima, das Unternehmerschelte und vulgäre politische Ressentiments gegenüber Selbstständigen nahezu kritiklos hinnimmt, die Unternehmergestalt schlechthin, Elon Musk, auf schärfste Ablehnung stößt. Diese reicht in Brüssel so weit, dass sie letztlich zu grotesken juristischen Angriffen durch die Kommission eskalieren musste.

Musk, der mit Tesla, SpaceX und Neuralink einige der erfolgreichsten Unternehmen unserer Zeit geschaffen hat, wagte es darüber hinaus, mit dem Kauf der Kommunikationsplattform X tief in die von Politikern dominierte Kommunikations- und Diskursarchitektur Europas zu intervenieren.

Und hier haben wir sie: die Kollision des Parteienkartells und der europäischen Zentralplaner mit einem einflussreichen Unternehmer – einem Firmenchef, der sich nicht von Zensurgesetzen, Drohungen und vulgärer politischer Hetze aus dem Brüssel-Berliner Dunstkreis einschüchtern lässt.

Musk sollte als Beispiel dienen, um auch hierzulande die wirtschaftliche Elite wachzurütteln. Man muss nicht der reichste Mann der Welt sein, um seine Meinung mutig zu vertreten, um Kritik zu üben am Klimasozialismus, der die europäische Wirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs geführt hat.

Zivilcourage bedeutet, gerade im Kleinen, im Betrieb, in der Familie und bei Bekannten zu wirken und auf die Missstände unserer Politik, den wachsenden Zensurapparat, die sich anbahnende Schuldenkatastrophe und die antizivilisatorische Klimapolitik aufmerksam zu machen. Unser Schweigen erst öffnet dem machtvollen Kartell aus ökosozialistischen Parteien den Raum zu einem immer sichtbarer konturierten Hyperstaat.

Feindbilder und Problemlöser

Politiker, die sich ganz bewusst und coram publico von den Entscheidungsträgern der Wirtschaft und von den vielen Selbstständigen distanzieren, verfolgen eine Doppelstrategie. Zum einen lässt sich im gegenwärtigen sozialen und ökonomischen Krisenklima relativ mühelos auf ein Bild zurückgreifen, das über Jahre hinweg insbesondere in den öffentlichen Medien kultiviert wurde: das des gierigen, rücksichtslosen Unternehmers. Diese Figur dient als Trumpfkarte im öffentlichen Diskurs. Ressentiments werden aktiviert, der Sündenbock ist schnell identifiziert – zumal es sich um eine vergleichsweise kleine und vermeintlich homogene Gruppe handelt.

Unternehmer erscheinen in dieser Erzählung als Schurken. Ironischerweise wird ausgerechnet ihre zivilisatorische Funktion, die rastlose Suche nach Geschäftsgelegenheiten auf freien Märkten, um Knappheitsprobleme aus der Welt zu schaffen, zur Zielscheibe zynischer Kritik.

Im etatistisch geprägten, staatsgläubigen Deutschland gilt individuelles Streben nach ökonomischer Exzellenz noch immer als verdächtig – und wird, so die implizite Logik, mit der Steuerkeule zurecht bestraft. Klingbeil, Bas, Merz und andere Zentralplaner scheinen darin Bestätigung zu finden: Niemand soll sich durch Talent, Kompetenz oder gar Glück in eine bessere Position versetzen dürfen als der Durchschnittsbürger.

Das gepflegte Ressentiment als politisches Werkzeug

Dass Sozialdemokraten, Grüne und andere Linke dieses schäbige Ressentiment regelmäßig bedienen, um vom eigenen handwerklichen Versagen und ihrer ideologischen Enge abzulenken, folgt eingeübten Medienspielen. Dass jedoch inzwischen auch die CDU in gefährliche Nähe dieser unappetitlichen Vulgärrhetorik gerückt ist, fügt die Partei nahtlos ein in die Phalanx linker Gruppierungen.

Die selbsternannten Erben Ludwig Erhards haben dessen Vermächtnis nicht nur vergessen, sondern es bildlich gesprochen in der ideologischen Gosse politischer Beliebigkeit versoffen.

Das zweite Motiv der Unternehmerschelte ist machtpolitischer Natur – und vielleicht das entscheidendere. Das Unternehmerbild der freien Marktwirtschaft steht für den dezentralen Entscheidungsprozess. Unternehmer verkörpern Wettbewerb, Dynamik und Lösungskompetenz. Sie sind Stressoren des Systems, innovative Akteure, deren Konkurrenz untereinander genau jene Ergebnisse hervorbringt, zu denen ein Staatsapparat prinzipiell nicht fähig ist – marktbezogen, konsumentengesteuert.

Unternehmer fordern zur Lösung handfester gesellschaftlicher Probleme bei der Produktion der entsprechenden Güter keine ideologische Unterwerfung unter die Parteidoktrin, sondern lediglich den gültigen Marktpreis. Der freie Markt entspricht somit dem demokratischsten aller bislang zivilisatorisch entdeckten Vehikel.

Im Gegensatz dazu sind zentral geplante Prozesse dazu verdammt, an den Klippen komplexer Realität und dynamischer Veränderungen zu zerschellen. Unternehmer sind die Spiegel, die einem sich ausdehnenden Staatssozialismus vorgehalten werden. Sie machen sichtbar, warum große, politisch gelenkte Projekte immer aufs Neue scheitern und dabei Kapital verbrennen wie lodernde Fackeln – etwa beim Versuch, eine hochkomplexe Volkswirtschaft in eine klimasozialistische Kommandowirtschaft zu überführen. Gerade deshalb stehen sie diesem Projekt systematisch im Weg. Und genau deshalb geraten sie zunehmend ins Visier einer Politik, die ihre Seele an den Machbarkeitsglauben zentraler Planung verkauft hat.

Anzeige