Tichys Einblick hat Videos veröffentlicht. Mit diesen kann sich jedermann selbst ein Bild davon machen, was tatsächlich ablief: Statt auf die höfliche Anfrage von TE-Reporter Maximilian Tichy angemessen zu reagieren, will die Veranstaltungsleiterin und DGB-Mitarbeiterin Anna-Lena Metz TE vom Platz weisen. Sie hat keine Argumente außer dem Sicherheitsdienst, der das Kamerateam von Tichys Einblick körperlich bedrängt, versucht, die Kamera zu bedecken, und die Pressearbeit von Tichys Einblick massiv behindert sowie versucht, das Team abzudrängen.

Wenig später wird das Kamerateam von schwarz-vermummten Personen angegriffen. Nein, natürlich, so der DGB jetzt, waren die nicht vom DGB beauftragt. Sie waren wohl nur zufällig da. Der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, gleichzeitig Mitglied im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks, wusste allerdings um die Anwesenheit des Teams von Tichys Einblick. Er wurde durch den Geschäftsführer des DGB Gießen, Robin Mastronardi, informiert, dem gegenüber sich Tichys Einblick im Ersuchen um eine Presseauskunft vorgestellt hatte. Und es war Mastronardis Mitarbeiterin Metz, die dann das Kamerateam von Tichys Einblick von Ordnern bedrängen ließ und für die Menge markierte.

Kurze Zeit darauf fällt der Mob dann über unser Team her. Schlimm genug. Ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit und ein Ausbruch von linker Gewalt in Gießen. Schläge für Journalisten, Beschimpfungen, Anspringen, Faustschläge, Tritte. Nur die zur Hilfe gerufene Polizei konnte schwerste Verletzungen verhindern, zu denen der aufgehetzte Mob bereit zu sein schien.

Jetzt kommt die juristische Aufarbeitung. Seltsam: Der DGB weiß von dem Geschehen nichts. In einem Anwaltsschreiben heißt es doch tatsächlich entgegen der eindeutigen Bilder in den Videos: Nicht etwa der DGB, sondern TE habe „den Boden zulässiger Berichterstattung“ verlassen. Und trotz der klar einsehbaren Vorgänge verbreite TE „nicht nur unwahre Tatsachenbehauptungen, sondern kriminalisiere[n] unsere Mandantschaft durch erfundene Straftatvorwürfe gezielt und wider besseres Wissen“.

Neuerdings scheint beim DGB der berichtende Journalist kriminell zu sein, nicht der Täter.

Da staunt der Laie und der Journalist wundert sich. Denn aus unserer Sicht erfüllt gerade die Aufforderung der DGB-Veranstaltungsleiterin, die Sie hier sehen können, den Straftatbestand der Nötigung. Einem Veranstaltungsleiter ist es nämlich nicht erlaubt, ihm nicht-genehme Personen aus dem öffentlichen Raum zu verbannen – es sei denn, sie würden sich grob störend verhalten. Offensichtlich ist es aus Sicht des DGB bereits dann eine grobe Störung, wenn Journalisten Fragen stellen. Erst die Weigerung, Fragen zu beantworten, und dann das brutale Vorgehen gegen die Fragesteller ist nichts weniger als ein Angriff auf die Pressefreiheit.

Aber es kommt noch doller: Nicht nur, dass der DGB nichts davon mitbekommen haben will, wenn auf einer DGB-Veranstaltung die Sicherheitsmänner ein Kamerateam bedrängen und sich eine DGB-Veranstaltungsleiterin anmaßt zu entscheiden, wer anwesend sein darf und wer nicht – als ob die Straßen und Plätze von Gießen im Privateigentum der Gewerkschaft stünden.

Der DGB setzt sich sogar in Widerspruch mit der eigenen Erklärung. Denn in der FAZ ließ ein DGB-Sprecher Folgendes mitteilen: Den „zu „Tichys Einblick“ gehörenden Personen sei „aufgrund störenden Verhaltens“ der Verbleib „im unmittelbaren Versammlungsbereich untersagt“ worden. Diese „ordnerische Tätigkeit“ stelle „keinen Eingriff in die Pressefreiheit dar“, vielmehr sei diese „zu jeder Zeit gewahrt“ worden. Es habe „Hinweise zum Umgang mit Filmaufnahmen ohne klaren Medienbezug“ gegeben, „zur Sicherheit und zur Sicherung des Persönlichkeitsschutzes der Teilnehmenden“. Hübsche Ausreden.

Analysieren wir die DGB-Aussagen dem Inhalt gemäß:

Die von TE höflich vorgebrachte Bitte um ein Interview ist aus Sicht des DGB also ein „störendes Verhalten“? Denn ein anderes Verhalten, das möglicherweise als „störend“ hätte empfunden werden können, ist nicht ersichtlich. Interessant, wie dünnhäutig die Gewerkschaft auf Journalisten-Fragen reagiert. Es wird die Teilnahme im Versammlungsbereich „untersagt“.

Wenn also Presse illegalerweise auf einen Hinweis der DGB-Leiterin mit Ordnern abgedrängt wird, ist es kein Angriff auf die Pressefreiheit?

Und dann: „Es habe „Hinweise zum Umgang mit Filmaufnahmen ohne klaren Medienbezug“ gegeben und zwar „zur Sicherheit und zur Sicherung des Persönlichkeitsschutzes der Teilnehmenden“. Welche Hinweise? Das war in Gießen nicht zu hören, trotz Nachfrage. Und auch das Anwaltsschreiben bleibt insoweit stumm. Also keine Hinweise.

Und dann die „Sicherung des Persönlichkeitsschutzes der Teilnehmenden“? Das ist nicht Aufgabe des DGB, sondern in erster Linie der betreffenden Personen selbst und allenfalls der Polizei, wenn es Anhaltspunkte für rechtsverletzende Handlungen geben sollte. Der DGB maßt sich neuerdings Polizeibefugnisse an? Sind wir schon so weit?

Damit sehen wir unsere Auffassung bestätigt, dass in den Handlungen des DGB ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit vorliegt. Auch wenn der DGB jetzt das Gegenteil behauptet: Der „Sprecher hat das genaue Gegenteil erklärt, nämlich dass das Vorgehen ,keinen Eingriff in die Pressefreiheit dar[stelle]‘“, heißt es jetzt. Die Schlussfolgerung aus einer Behauptung eines DGB-Sprechers, der durch Weglassen exakt das Gegenteil von dem erklärt, was vorgefallen ist, ist eben eine Gewerkschaftsweisheit.

Aber es geht noch weiter: Nicht nur in unseren Augen stachelte der DGB unzweifelhaft die Teilnehmer gegen TE auf. Die DGB-Leiterin teilte per Durchsage, und auch das sehen Sie auf den Videos: „Bitte überlegt euch dreimal, wem ihr ein Interview gebt und ob das für euch wirklich relevant ist. Merkt ihr, dass StreamerInnen auf der Kundgebung sind, die dem, ich nenne es mal rechtsoffenen Spektrum entsprechen: Meldet das bitte den nächsten OrdnerInnen. Die kommen dann zu mir und ich kläre das.“

Und all das, nachdem der Geschäftsführer des DGB Gießen und der Vorstand des DGB Hessen-Thüringen über die Anwesenheit des Tichys Einblick Teams informiert worden waren. Sie griffen auch nicht ein, um die Situation zu entschärfen.

Denn das Publikum hat diesem „klären“ offenbar eine klare Botschaft entnommen und zur Entlastung des DGB zur Selbsthilfe gegriffen: Das TE-Team wurde in eine Menschenmenge gedrängt und dann geschieht das, was auf den Videos zu sehen ist, und was sich sogar noch schlimmer dargestellt hat, nachdem der Kameramann zu Boden ging und ihm das Gerät aus der Hand geschlagen worden war: Auf Beschimpfungen folgen Rempeleien eines örtlichen SPD-Funktionärs. Dann springen Schwarzvermummte den Kameramann, den Reporter und den Sicherheitsmann an. Es hagelt Faustschläge, Schläge auf den Hinterkopf, Knüppel fliegen. Eine ganz normale Veranstaltung im Sinne der Pressefreiheit, wie sie der DGB und Rundfunkratsmitglied Rudolph verstehen? Wollte der DGB die Situation gerne so „geklärt“ sehen? Und immer sind es die Schwarzvermummten, die ohne Auftrag des DGB dabei sind und zufällig die gezielten Schläge auf den Hinterkopf ausführen und das Team mit Gewalt anspringen. Immerhin wissen wir mittlerweile, dass im DGB-Haus Rekrutierungsveranstaltungen für die Antifa durchgeführt wurden und auch über die Antifa-Verbindungen von DGB-Versammlungsleiterin Anna-Lena Metz.

Wir bitten Sie, lieber Leser, die Videos genau anzuschauen. TE erstattet Strafanzeige, schon jetzt haben wir die Namen einiger Beteiligten ermitteln könnten – Lokalpolitiker der SPD beispielsweise und den eines rüden Autohändlers. In den Zeugenaussagen des Kameramannes zum Vorfall heißt es unter anderem: „Daraufhin bildet sich ein Mob aus maskierten Schlägern, die uns umringten und ‚Nazis raus!‘ zu grölen begannen. Hier wurde meine Kamera das erste Mal getroffen und ging zu Boden. Ich hob sie auf und begann diesen Angriff auf die Pressefreiheit zu dokumentieren. Der Mob drängte uns die Lahnstraße entlang, weg von der Polizei, damit sie uns ungestraft verprügeln können.“

Aber natürlich wäscht der Deutsche Gewerkschaftsbund seine Hände in Unschuld: „Unsere Mandantschaft hat Gewalt weder beauftragt noch gebilligt.“ Wirklich?

Außerdem hat der DGB ja einen mächtigen Verbündeten: den Hessischen Rundfunk. Michael Rudolph ist nicht nur Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen und Betreiber sowie Mitveranstalter der gewalttätigen Gießener Demonstration, sondern eben auch Mitglied des Rundfunkrats des Hessischen Rundfunks.

Und pflichtgemäß überreicht uns deshalb auch der Hessische Rundfunk eine Abmahnung. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Passenderweise wird gleich ein vorformulierter Entwurf mitgeschickt, nach dem wir unter anderem nicht mehr behaupten dürfen sollen, dass das HR-Rundfunkrat-Mitglied Michael Rudolph Einfluss auf den Rundfunk nimmt. So sollen wir es unterlassen zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen:

„Als HR-Rundfunkrat-Mitglied seit 2018 beeinflusst Michael Rudolph direkt den öffentlich-rechtlichen Sender.“

Offenbar wähnt sich der HR in der Klemme: Denn der DGB hat seit 2018, dem Amtsantritt von Rudolph, sein Frankfurter Gewerkschaftshaus für Rekrutierungstreffen der Antifa bereitgestellt. Allerdings pflegt die Antifa eine bemerkenswerte Tätigkeit, wenn sie nicht gerade auf Passanten oder Journalisten einprügelt: Teilnehmer von Veranstaltungen, die zunächst als „rechts“ geframed werden, werden gezielt fotografiert. Gesicht für Gesicht. Ziel ist neben einer augenscheinlichen unmittelbaren Einschüchterung wohl auch die Anlage von Datenbanken mit angeblichen „Rechten“. Dass eine als „Hammerbande“ bekannte Abteilung der Antifa solchen Menschen in der Vergangenheit mit Hammerschlägen auf Gelenke und Köpfe zu Leibe rückte, ist kein Geheimnis. Mehrere Mitglieder stehen derzeit vor Gericht oder wurden bereits verteilt.

Was das mit dem HR bzw. der ARD zu tun hat? Auch vor dem Eingang zur AfD-Veranstaltung steht so eine vermummte Person, die sich als ARD-Journalist ausweist, mit ARD-Mikro usw. Und ein eigenes und als solches ausgewiesenes HR-Team wird ertappt, wie es über einen sehr langen Zeitraum hinweg anreisende AfD-Mitglieder filmt. Was mit den Aufnahmen passiert und bei wem diese landen? Eisiges Schweigen. Gezeigt wurden sie nicht. In welchem Archiv und zu welchem Zweck sind sie gelandet? Das werden wir mit Hilfe der rechtlichen Möglichkeit erfragen.

Statt Hilfe zur Aufklärung ein Maulkorb vom HR: TE soll auch Schilderungen zum Fotografieren von Besuchern der AfD-Veranstaltung durch ausgewiesene ARD-Mitarbeiter sowie zum Verbleib des Materials in Datenbanken nicht mehr schreiben dürfen.

Dies, liebe Leser, wird uns also die nächste Zeit begleiten. Selbstverständlich ist diesen Rechts-Schreiben auch jeweils eine Zahlungsaufforderung beigelegt: DGB und ARD/HR versuchen anscheinend, sich ihre Kosten bei TE einzutreiben und diese so hochzujazzen, dass uns die Luft ausgeht.

Dass der HR über die Angriffe auf das TE-Team nicht berichtet hat, versteht sich fast von selbst. Denn immerhin war es ja eine Veranstaltung, die Gießen zum „Leuchten“ gebracht hat, wie der umstrittene Oberbürgermeister Gießen diese Orgie der Gewalt bejubelt.

Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung für unser Sonderkonto Rechtsstreitigkeiten.