Musterung Pflicht, Dienst „freiwillig“. Ein Gesetz wie ein Taschenspielertrick. Der Bundestag bereitet die Rückkehr der Wehrpflicht vor, während Schüler, die dagegen demonstrieren wollen – anders als noch bei den Klimaprotesten – an die Schulpflicht erinnert werden.
picture alliance / Flashpic | Jens Krick
Der Bundestag hat mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD ein Gesetz beschlossen, das angeblich einen „freiwilligen Wehrdienst“ einführt, in Wirklichkeit aber die Rückkehr der Wehrpflicht vorbereiten soll. Bei der CDU/CSU stimmten alle Abgeordneten für das Gesetz, zwei gaben keine Stimme ab. Bei der SPD gab es eine Gegenstimme und zwei nicht abgegebene Stimmen.
Dass die Wehrpflicht wieder kommen soll, wird, wie alles bei dieser Regierung, nicht offen benannt, sondern verbrämt, verschwurbelt durch die Hintertür mit Fragebogenpädagogik und Musterungszwang benannt. Ein infantilisiertes Deutschland bekommt jetzt eben auch eine Wehrpflicht, die sich nicht so nennen darf.
Man hätte sich fast gewünscht, Boris Pistorius hätte gesagt: „Ja, wir brauchen wieder eine Wehrpflicht.“ Doch wie so oft in diesen Tagen präsentiert die Bundesregierung eine Lösung, die mutig klingen will, in der Realität aber vor allem ein Placebo für eine sicherheitspolitisch marode Republik ist.
Die Musterung ist Pflicht, der Wehrdienst angeblich nicht
Alle Männer ab Jahrgang 2008 werden künftig verpflichtet, sich der Musterung zu stellen. Das ist ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, ein staatlicher Zugriff auf den Körper junger Männer. Das ist nichts weniger als die Vorstufe zur Wehrpflicht. Nur heißt sie jetzt eben, politisch opportun, „Wehrerfassung“.
Die Entscheidung dann zu dienen, soll freiwillig sein. Im Klartext: Erst werden alle erfasst, dann wird ausgesiebt, und sollte das nicht ausreichen, kommt die Pflicht. Oder wie Pistorius es ehrlicherweise, wenn auch unbeholfen, formulierte: „Wenn es nicht reicht, werden wir um eine Teil-Wehrpflicht nicht umhinkommen.“ Ein Satz, der trotz des verbalen Zuckergusses wie ein Donnerhall im Plenum hallte.
Jugendliche sollen den Kopf hinhalten und merken das auch
Während die Abgeordneten ihre historische Entscheidung feierten, standen Schüler auf der Straße. Und zwar nicht aus hedonistischem Streikreflex, der inzwischen zur schulischen Mode geworden ist, sondern, weil sie diesmal tatsächlich und direkt betroffen sind.
Die Generation Z soll für eine Außen- und Sicherheitspolitik geradestehen, die seit Jahrzehnten von den gleichen Parteien ruiniert, ignoriert oder wegmoderiert wurde. Dieselben Politiker, die heute den Wehrdienst predigen, haben gestern Kasernen geschlossen, die Wehrpflicht abgeschafft und eine Armee demoralisiert, entrechtet und entkernt, bis sie nicht einmal mehr marschieren konnte, ohne dass eine taz-Kolumnistin in Schnappatmung verfiel.
Und jetzt sollen 18-Jährige plötzlich jene Last schultern, die Politik, Medien und Gesellschaft 15 Jahre lang unter „Frieden schaffen ohne Waffen“-Illusionen weggelächelt haben.
Schülerstreik? Bitte nur nach dem Unterricht
Die Reaktionen der Behörden auf die Proteste sind entlarvend. Während Jugendliche ermutigt worden waren, bei den Fridays-for-Future-Demonsrtationen mitzumachen, wird es ihnen hier schlicht und einfach während des Unterrichts verboten. Man erklärt den Jugendlichen zwar staatstragend, sie hätten jetzt eine „historische Verantwortung“, verbietet ihnen aber, während der Unterrichtszeit gegen diese Verantwortung zu demonstrieren.
Der mdr berichtet über Schüler in Sachsen, die gegen die Pläne zum Wehrdienst demonstrieren wollen. “Geplant sind Aktionen etwa in Leipzig, Dresden, Chemnitz, Döbeln, Annaberg-Buchholz und Pirna teilte die Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ mit. Der Schülerrat Sachsen lehnt jedoch eine Unterstützung des „Schulstreiks“ sowie der Schülerdemos am Freitag gegen Wehrpflicht ab. Begründung: Das Mandat der Schülervertretung sei darauf ausgerichtet, „schulische Interessen zu vertreten, die Beteiligung an politischen Demonstrationen zählt nicht zum schulpolitischen Mandat, weil Schülervertretungen kein allgemeines politisches Mandat besitzen und insbesondere keine politische Bevormundung der Schülerinnen und Schüler anstreben dürfen“.
Das Kultusministerium in Dresden verweist bei Demonstrationen gegen die Wehrpflicht auf die geltende Schulpflicht. Die Teilnahme an Demos während der Unterrichtszeit sei als unentschuldigtes Fehlen zu werten. Das war bei Fridays for Future noch anders.
Auch der Lehrerverband warnt Schüler, ganz anders als bei den Klimademonstrationen, vor „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ während des Unterrichts.
Da zeigt sich wieder die ganze Hilflosigkeit eines Staates, der seinen Nachwuchs zum Dienst verpflichten will. aber Angst davor hat, dass derselbe Nachwuchs eine eigene Meinung dazu äußern könnte.
Eine Armee ohne Strategie – aber mit Fragebogen
Die Jugendlichen, und nicht nur sie, stellen sehr berechtigte Fragen:
- Wozu 270.000 Soldaten, wenn gleichzeitig Gerät und Material fehlt?
- Wozu 200.000 Reservisten, wenn es für sie weder Kasernen noch Waffen gibt?
- Wozu ein „modernisierter Wehrdienst“, wenn nicht einmal eindeutig definiert ist, wann und wie eine Bedarfswehrpflicht greifen soll?
Die Bundesregierung betreibt keine Verteidigungspolitik. Sie betreibt Sicherheits-Esoterik. Ein bisschen Musterung hier, ein paar Anreize dort. Alles aber mit sehr viel moralischem Pathos.
Man will Strukturen schaffen, ohne eigentlich zu wissen, was man mit ihnen anfangen soll. Hofft aber insgeheim, dass es zumindest helfen möge, dass sich die Umfragewerte etwas stabilisieren.
Vor allem aber offenbart das Gesetz etwas, das niemand aussprechen will. Deutschland hat zwar sehr, sehr viele Bürgergeldbezieher, aber eben keine Pflegekräfte, Lehrer, Polizisten, Handwerker, Arbeiter und Ingenieure. Und, daher auch keine Soldaten.
So eine Armee aufbauen zu wollen, kann durchaus als ambitioniert bezeichnet werden.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Schon ganz schön blöd gelaufen….da haben sie die Schwachmaten wieder an den Eiern. Dann hustet mal schön, bevor sie euch die Eier schleifen. Ja, an den Kommiss-Duktus müsst ihr euch wieder gewöhnen, ihr Tagebären. Kuscheln ist erst mal vorbei….nun heult mal nicht gleich rum….
Das ist die Ursache für die Reaktion der Generation der Pamperboys.
Wissenswertes zur Wehrpflicht.
Die NATO wurde am 4. April 1949 gegründet.
Deutschland war kein Gründungsmitglied der NATO.
Die Bundesrepublik Deutschland trat der NATO erst am 6. Mai 1955 bei.
Das Wehrpflichtgesetz trat am 21. Juli 1956 in Kraft – veranlasst und genehmigt durch die „Westallierten Siegermächte“ Freunde 😉 – im Zuge der „Westintegration Deutschlands“
Dieser Beitritt war der direkte Auslöser für die Gründung des „Warschauer Paktes“ durch die Sowjetunion einen Tag später.
Korrektur eines Fehlers im Artikel: Die Wehrpflicht wurde nie – wie im Artikel behauptet – „abgeschafft“. Sie wurde lediglich ausgesetzt. Insofern ist es auch sachlich falsch, wenn die meisten Medien schreiben, man würde die Wehrpflicht „wieder einführen“. Man setzt sie vielmehr wieder ein! Sie wurde am 21. Juli 1956 auf der Basis des zuvor bereits im Grundgesetz verankerten Artikels fur die junge Bundesrepublik eingeführt. Im Grundgesetz wurde die Wehrpflicht nie gestrichen. Alle Jahrgänge nach den „weißen Jahrgängen“ sind demnach zum Grundwehrdienst verpflichtet. Wer offiziell beglaubigt den Dienst an der Waffe verweigert, leistet einen Ersatzdienst. Diese Ersatzdienstleistenden („Zivis“) waren lange Zeit… Mehr
Korrekt, schreibe ich auch in meinem Kommentar.
Von Wehrdienstpflicht steht in der Erstfassung des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 nichts geschrieben. Das hatten die „Westallierten Siegermächte“ Freunde 😉 in ihrer verpflichtenden Vorlage zum Grundgesetz nicht vorgesehen, noch nicht. Die Wehrdienstpflicht wurde im Zuge der Westintegration Deutschlands und damit mit der „Westallierten Siegermächte“ Erlaubnis, der Aufstellung der Bundeswehr durch eine Grundgesetzänderung im Jahr 1956 im Grundgesetz verankert. – als Notwendigkeit für den Fall das „der kalte Krieg“ doch „heiß“ wird – um genügend „Kanonfutter“ zu haben nach der Gründung des „Warschauer Paktes“ Der Warschauer Pakt wurde am 14. Mai 1955 in Warschau gegründet. Konkret wurde der Artikel 12a GG… Mehr
Hier zeigt sich einmal mehr das ganze Elend deutscher Poltik der letzten 15 Jahre. Nichts darf mehr konkret ausgesprochen werden. Alles verschwimmt im Nebel leere Floskeln, hohler Phrasen, falscher Begriffe und schamloser Lügen. Man hat funktionsfähige Strukturen ersetzt zugunsten wolkiger Zukunftsversprechen, spekulativer Ideen und hehrer Moralansprüche. Wer sich nicht traut, die Dinge beim Namen zu nennen, erzeugt zwangsläufig beim Zuhörer den Eindruck, dass er nicht in der Lage sein wird, umständlich bzw. verschämt geäußerte Absichten in die Tat umzusetzen. Wasch mich, aber mach mich nicht nass, ist kein Erfolgsrezept.
1990 konnte man tatsächlich glauben, dass der Kalte Krieg vorbei sei. Dies hatte Wladimir Putin vor dem Bundestag genauso gesagt. Dann folgte nicht etwa parallel zur Auflösung des Warschauer Paktes die Auflösung der NATO, sondern die Ausdehnung dieser in Richtung Osten. Außerdem gab es bezüglich der Ausdehnung auf die Ukraine den Trennungsbeschluss der Ukraine und der Moskauer Regierung aus 1991. Dort wurde festgehalten, dass die künftige Ukraine keinem feindlichen Militärbündnis angehören darf. Wer lange im Internet sucht, kann den Wortlaut finden.
Der „Warschauer Pakt“ hat sich nicht aufgelöst, sondern die Geschichte des Untergangs des Ostblocks hat ihn gegenstandslos gemacht, durch sie Selbstauflösung der Sowjetunion – veranlasst durch alle Unionsrepubliken, insbesondere auch Russland.
Für die NATO als Frieden-Verteidigungspakt, garantiert dadurch, dass kriegerische Maßnahmen nur durch Geimschaftsbeschluss zustande kommen können, gab es daher keinen Grund für die NATO sich aufzulösen.
„Die Koalition führt die Wehrpflicht wieder ein – aber ohne es so zu nennen“
Eigentlich nicht !
„Die Koalition führt die Musterungspflicht wieder ein – aber ohne Wehrpflicht“
Wasch mich, aber mach mich nicht naß !
Das geht nur im rot-grünen Wahnsinn der „kulturellen Hegemonie“ des Zeitgeistes.
Gemäß Grundgesetz Art. 12a ist der rot-grüne „Gender Wechsel Wahnsinn“ verfassungswidrig – besitzt keine rechtliche Geltung Typisch 68′ Nihilismus Denkmuster !!! Denn es ist einfach nur rechtlicher verfassungswidriger Schwindel !!! Das Grundgesetz lässt keinen „Gender Wechsel“ zu. Denn das Grundgesetz kennt nur: Männer = Männer biologisch körperlich „Eierkontrolgriff“ und hormonell. Das ist auch ein kriminal technisches Merkmal, Änderung = Täuschung. Niemand kann sein rechtlich maßgebliches biologisches Geschlecht ändern indem er einen „Weiberrock“ anzieht. Subjektive Selbst-Wahrnehmung kennt das Grundgesetz als Gender Kriterium nicht -denn das ist kein Faktum der Realität. Subjektive Selbst-Wahrnehmung kann die normative Kraft der Fakten rechtlich nicht ersetzen… Mehr
Früher gab es bei der Musterung den obligatorischen sogenannten „Eierkontrollgriff“ und kam als „Überraschungsangriff“ nach dem obligatorischen „Husten Sie mal“.
Wie ist das nun mit dem „Gender Wechsel“ ?
Werden nach dem „Gender Wechsel“ auch „euchnuchisiert“ ? 😉
Damit sie bei der Musterung durchfallen 😉
Aber bei der heutigen „no cohones Generation“ ist das gar nicht mehr notwendig.
Eine Pflicht zur Musterung ist keine Wehrpflicht. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht wäre allerdings die erste vernünftige Entscheidung dieser Regierung gewesen. Die Aussetzung der Wehrpflicht war ein Fehler, der Deutschland sehr geschadet hat – einer von vielen aus dem Hause Merkel. TE und zahlreiche Kommentatoren hier machen so langsam den Eindruck auf mich, dass sie nur noch Fundamentalopposition betreiben, ohne Sinn und Zweck zu hinterfragen. Die Meisten hier dürften bald in Rente kommen. Trotzdem der Tenor: „Senkt die Renten!“ Die Meisten hier dürften Wehr- oder Ersatzdienst geleistet haben. Trotzdem der Tenor: „Keine Wehrpflicht!“ Die Meisten hier dürften dem Feindbild der jungen… Mehr
Richtig !!!
Es muss wohl heißen:
„Wiedereinführung der Musterungspflicht ohne Wehrpflicht“
Also wie gewohnt bundesdeutsche Sinnlosigkeit politischen Handelns.
Der Bezug zur Realität, Praktischen Sinnhaftigkeit ist verlorern gegangen, fast überall.
„dass sie nur noch Fundamentalopposition betreiben,“ Für die Wehrpflicht zu sein, nur weil die Jungen dagegen sind, ist keine Fundamentalopposition? „Die Meisten hier dürften Wehr- oder Ersatzdienst geleistet haben. Trotzdem der Tenor: „Keine Wehrpflicht!“ Nur weil Opa in Stalingrad war, soll der Urururenkel auch dahin? Die Wehrpflicht hatte ihren Sinn, als sich der Ostblock und die NATO unmittelbar gegenüber standen, damals waren die BRD und die DDR direkte Frontstaaten. Heute, wo wir nur noch von Freunden umgeben sind, reicht die derzeiige Struktur der BW für die Landesverteidigung völlig aus. Sie reicht jedoch bei weitem nicht aus, wenn man mal wieder… Mehr